Krause - Unterhaltsrecht ab 2008

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− zum Zeitpunkt der Beendigung der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen
Kindes, 1
− zum Zeitpunkt der Beendigung der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung
− oder zum Zeitpunkt des Wegfalls der Voraussetzungen für den Wiedereingliederungsunterhalt
nach § 1573 BGB. 2
2.1.3.4. Wiedereingliederungsunterhalt
Ist ein Unterhaltsanspruch nach §§ 1570, 1571, 1572 BGB nicht gegeben, so besteht
grundsätzlich kein Unterhaltsanspruch. Kann ein Ehegatte die für sein Auskommen
erforderliche Erwerbstätigkeit jedoch nicht ohne weiteres aufnehmen, so
sind die Voraussetzungen des § 1573 BGB zu prüfen. Es geht also um die Ehegatten,
die keine oder keine angemessene Erwerbstätigkeit finden (bzw. sich erhalten
können) oder deren Einkünfte trotz Erwerbstätigkeit nicht ausreichend sind.
Voraussetzung für einen Unterhaltsanspruch nach § 1573 I BGB ist:
− Ein Unterhaltsanspruch nach §§ 1570 - 1572 BGB besteht nicht,
− der bedürftige Ehegatte ist zum Zeitpunkt der Scheidung nicht erwerbstätig,
− und der bedürftige Ehegatte vermag nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit
zu finden.
Es spielt keine Rolle, wie lange die Erwerbslosigkeit vor der Scheidung vorlag und
aus welchem Grunde. Wird die Erwerbstätigkeit allerdings erst kurz vor der bevorstehenden
Scheidung ohne erkennbaren anderen Grund aufgegeben, so ist ein Unterhaltsanspruch
u.U. wegen § 1579 Nr. 3 BGB (mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit)
zu versagen. Umgekehrt: „Hat ein Ehegatte bei Rechtskraft der Scheidung
schon längere Zeit eine Erwerbstätigkeit mit Einkünften ausgeübt, die zu seinem
vollen Unterhalt ausreichen, so entsteht ein Unterhaltsanspruch nach § 1573 IV BGB
auch dann nicht, wenn er seinen Arbeitsplatz wenige Tage nach der Scheidung verliert.“
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Der Berechtigte muss unter Einsatz aller zumutbaren und möglichen Mittel versuchen,
eine Erwerbstätigkeit zu finden. Die Meldung beim Arbeitsamt reicht nicht, die
Aufgabe von Zeitungsanzeigen u.ä. ist erforderlich, 4 ebenfalls „Blindbewerbungen“. 5
1) wobei es auch ausreichen soll, wenn der Unterhalt nach § 1570 BGB nicht mehr geschuldet war, dennoch vorbehaltlos
gezahlt wurde und der eigentlich nicht mehr Berechtigte auf die Berechtigung vertraute, AG Kerpen FamRZ 1993, 969 f.
(50 F 65/92)
2) wegen des Erfordernisses des zeitlich durchgehenden Bandes: OLG Celle FamRZ 1997, 1074 f. (18 UF 86/96)
3) OLG Bamberg EzFamR aktuell 1996, 263 ff. (2 UF 32/96); ähnlich: OLG Köln FamRZ 1998, 1434 f. (4 WF 202/97)
4) BGH FamRZ 1982, 255 ff. (IV b ZR 625/80); OLG Hamm FamRZ 1992, 63 (2 UF 19/91)
5) OLG Hamm FamRZ 1996, 1017 ff. (10 UF 538/94); 20 – 30 Bewerbungen pro Monat werden dem Arbeitslosen zugemutet,
OLG Karlsruhe OLG-Report 2001, 9 ff. (2 UF 68/99); gegen eine Ausuferung der Anforderungen, die an den Arbeitslosen
gestellt werden: Gottwald FamRZ 2003, 1024 f. (Anm. zu OLG Naumburg FamRZ 2003, 1022 ff. (14 WF
155/02))
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
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