Krause - Unterhaltsrecht ab 2008

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„Hingegen kann die fehlende Vollstreckungsfähigkeit nach der neueren Rechtsprechung
des BGH mit der prozessualen Gestaltungsklage analog § 767 ZPO geltend
gemacht werden, ohne dass ein Rechtsschutzinteresse wegen der Möglichkeit, dies
mit der Klauselerinnerung nach §§ 732, 797 III ZPO geltend zu machen, zu verneinen
wäre.“ 4
7.1. Änderung der Umstände
Es muss eine Änderung 5 der Umstände eingetreten sein, wie sie zum Zeitpunkt der
(bisherigen) Unterhaltsbestimmung maßgeblich waren (typisches Beispiel: der bisher
erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete wird arbeitslos).
Eine Gesetzesänderung ist ebenfalls als Änderung der Umstände i.S.d. § 323 ZPO.
Eine Änderung der Rechtsprechung kann als Änderung der Umstände ebenfalls
anzusehen sein. 6 Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes ist dies aber grundsätzlich
nur dann der Fall, wenn es sich um eine Änderung der höchstrichterlichen (also seiner)
Rechtsprechung handelt, 7 ist eine Änderung der Rechtsprechung der Untergerichte
allenfalls dann maßgeblich, wenn die Parteien etwa bei einer vergleichsweisen
Regelung sich darauf geeinigt haben, dass diese untergerichtliche Rechtsprechung
Grundlage der Einigung sein soll. 8
der künftigen Unterhaltszahlungen weiterhin das Recht der ehemaligen DDR Anwendung findet.“ BVerfG FamRZ 1994,
1453 (1 BvR 647/94)
1) grundlegend, kritisch zu Gesetz und Rechtsprechung: Braun, Grundfragen der Abänderungsklage, 1994, Graba, Die Abänderung
von Unterhaltstiteln, 1996
2) OLG Hamm FamRZ 1996, 1085 f. (10 UF 477/94) (eine Leistungsklage ist in eine Abänderungsklage umzudeuten)
3) zur gerichtlichen Abänderung einer in der ehemaligen DDR geschlossenen, gerichtlich bestätigten Einigung über nachehelichen
Unterhalt, wenn der Unterhaltspflichtige vor dem Beitritt in das Gebiet der damaligen Bundesrepublik übergesiedelt
ist: BGH EzFamR aktuell 1994, 150 ff. (XII ZR 191/92) = FamRZ 1994, 562 ff. = DtZ 1994, 371 ff. = EzFamR Nr.
40 zu § 323 ZPO
4 ) BGH FamRZ 2006, 261 ff. (262) (XII ZR 94/03) ; Gegenstand der Klage war ein Vergleich, der die Verpflichtung zur
Zahlung von Unterhalt enthielt « unter Anrechnung bereits gezahlter Beträge ». Dazu merkt der BGH an : « Die Auffassung
des OLG, der Beschluss des AmtsG sei wegen der unbestimmten Anrechnungsklausel nicht vollstreckbar, hält
der rechtlichen Prüfung nämlich im Ergebnis schon deshalb stand, weil auch eine Auslegung dieses Titels nicht mit der
für eine Vollstreckung erforderlichen Gewissheit ergibt, dass sich der Kl. der Vollstreckung i.H. von monatlich 800 DM
unterworfen hat und der Anrechnungsklausel nur materiell-rechtliche Wirkung zukommen soll. » BGH a.a.O. 263
5) zu unterscheiden ist zwischen der eintretenden Änderung und einer nur vorhersehbaren Änderung; wenn deshalb infolge
der Trennung eine Einkommensreduzierung infolge des Wechsels der Steuerklasse eintritt, so ist dies zwar vorhersehbar,
aber doch als Änderung im Hinblick auf § 232 ZPO erst dann anzusehen, wenn der Steuerklassenwechsel aus dem
Bereich der Erwartung heraustritt und zur Sicherheit wird z.B. durch einen geänderten Vorauszahlungsbescheid, OLG
Bremen MDR 2001, 1314 f. (4 WF 23/01)
6) OLG Köln NJW 2002, 3640 f. (26 WF 78/02)
7) nach a.A. ist auch die Änderung der BGH-Rechtsprechung kein Abänderungsgrund: OLG Hamm FamRZ 2002, 1269 f.
(2 UF 337/00)
8) BGH FamRZ 2001, 1687 ff. (XII ZR 108/00) mit Anm. Gottwald = BGHZ 148, 368 ff. = FF 2001, 206 ff. = MDR 2002, 94
f., wonach die regionalen Unterhaltsleitlinien regelmäßig als konkludent als Vergleichsgrundlage vereinbart anzusehen
sind; wie BGH bei der Abänderung von Vergleichen: OLG Stuttgart NJW 2002, 1354 ff. (16 WF 548/01); OLG Köln
FamRZ 2002, 675 f. (14 UF 213/00)
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
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