Krause - Unterhaltsrecht ab 2008

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Vermögensanlagen sind besonders sorgfältig vorzunehmen. Sie müssen sichere
und möglichst hohe Kapitalerträge abwerfen. 1 Zur Erzielung der Einkünfte kann die
Verpflichtung bestehen, das Vermögen umzuschichten. 2
Will der Unterhaltspflichtige in den vorzeitigen Ruhestand, so gilt: „Ein Unterhaltsverpflichteter
hat bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Ehegattenunterhalt nach
Maßgabe seines Erwerbseinkommens zu leisten. Im Falle teilweisen Einkommensausfalls
durch vorzeitigen Ruhestand hat er den Ehegattenunterhalt durch
Einsatz anderer Mittel sicherzustellen.“ 3 „Allein der Rentenbezug aufgrund des Erreichens
einer flexiblen Altersgrenze lässt die Erwerbsobliegenheit nicht entfallen.“ 4
Zum Umfang der Bemühungen um einen Arbeitsplatz gilt: „Ein Arbeitsloser ist
verpflichtet, alles ihm Zumutbare zu tun, um eine Arbeitsstelle zu finden. Er muss für
die Suche etwa die Zeit aufwenden, die ein Erwerbstätiger für seinen Beruf aufwendet.
Deshalb sind neben der Meldung beim Arbeitsamt etwa 20 Bewerbungen im
Monat zu verlangen.“ 5
„Eine Verwertung des Vermögensstammes ist dem Unterhaltsberechtigten jedenfalls
dann nicht zumutbar, wenn er seinen Bedarf (teilweise) aus den Erträgen seines
Vermögens decken muss.“ 6
„Hat der Unterhaltsschuldner eine tarifgerecht bezahlte und seiner Ausbildung oder
Fähigkeit entsprechende Arbeitsstelle, ist es ihm nicht zuzumuten, in näherer Umgebung
eine besser bezahlte Arbeit zu suchen und dadurch seine jetzige Stelle zu
gefährden. Schon gar nicht kann einem in den neuen Bundesländern erwerbstätigen
Unterhaltsschuldner angesonnen werden, zugunsten der Unterhaltssicherung der
Kinder in die alten Bundesländer umzuziehen. Einem voll erwerbstätigen Unterhaltsschuldner
ist nicht zuzumuten, neben seinem Beruf noch eine bezahlte Nebentätigkeit
aufzunehmen.“ 7
Insbesondere bei Freiberuflern 8 ist immer wieder streitig, in welchem Umfang von
ihnen verlangt werden kann, beruflich aktiv zu sein. Für Rechtsanwälte ist dabei interessant
zu wissen, dass ihnen unterhaltsrechtlich grundsätzlich keine höhere Ar-
1) OLG Köln FamRZ 1993, 711 f. (mwN) (4 UF 170/91)
2) OLG Stuttgart FamRZ 1993, 559 ff. (17 UF 261/91) (dort entschieden zulasten des unterhaltsbegehrenden Ehegatten);
BGH FamRZ 1998, 87 ff. (89) (XII ZR 12/96) = NJW 1998, 753 ff.
3) OLG Celle FamRZ 1994, 517 (15 WF 29/93) (Leitsatz)
4) BGH MDR 1999, 483 (XII ZR 146/97) = NJW 1999, 1547 ff. = EzFamR Nr. 1 zu § 1571 BGB = FamRZ 1999, 708 ff.
5) OLG Naumburg EzFamR aktuell 1996, 315 f. (8 WF 61/96) = FamRZ 1997, 311
6) OLG München FamRZ 1994, 1459 ff. (12 UF 1495/93)
7) OLG Naumburg FamRZ 1997, 311 f. (8 UF 23/96)
8) einer Art „Stiefkindern“ des Unterhaltsrechts, Fischer-Winkelmann, Maier FamRZ 1993, 880
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
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