Krause - Unterhaltsrecht ab 2008

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„Der Trennungsunterhalt eines aidskranken Lebenspartners, der bisher vom anderen
Partner unterhalt worden ist, ist nicht schon deshalb zu versagen, weil es bereits drei
Monate nach Eintragung der Lebenspartnerschaft zur Trennung gekommen ist.“ 1
4. Unterhaltsanspruch der Kindesmutter außerhalb der Ehe
Nach § 1615 l BGB hat der Vater der Mutter für die Dauer von drei Jahren nach der
Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren.
Der Höhe nach orientiert sich der Anspruch nach § 1615 l BGB nach der wirtschaftlichen
Situation, in der sich die Frau befinden würde, wäre sie nicht schwanger geworden.
Haben mehrere der Kindesmutter Unterhalt zu zahlen, so haften sie anteilig nach
Maßgabe des § 1606 III BGB. 2
Zur Darlegungslast bei der Unterhaltspflicht mehrerer wurde entschieden: „Nimmt eine
Mutter den nicht mit ihr verheirateten Vater eines Kindes nach § 1615 l Abs. 1
und 2 BGB auf Unterhalt in Anspruch und kann sie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse
des anteilig mithaftenden Vaters eines anderen Kindes nicht darlegen,
kann ihr ein Unterhaltsanspruch nicht zuerkennt werden, weil die von den verschiedenen
Vätern zu tragenden Haftungsanteile nicht bestimmbar sind.“ 3
Heiratet die nach § 1615 l BGB Unterhaltsberechtigte, so fällt wegen entsprechender
Anwendung des § 1586 BGB der Unterhaltsanspruch weg. 4
5. Elternunterhalt
Es wird zunehmend ein Unterhaltsanspruch nach § 1601 BGB zugunsten der Eltern
gegenüber den Kindern bestehen, i.d.R. allerdings nicht durch die Eltern selber, sondern
stattdessen die Träger der Sozialhilfe. 5
1) OLG Bremen MDR 2003, 879 (4 WF 121/02) = ff 2003, 184 f. = FamRZ 2003, 1280 f.
2) bei Unterhaltpflicht mehrerer nichtehelicher Väter: BGH NJW 2005, 502 f. (XII ZR 26/03); bei Unterhaltpflicht eines nichtehelichen
Vaters einerseits und eines ehelichen Vaters andererseits: BGH FamRZ 1998, 541 ff. (XII ZR 85/96)
3) OLG Koblenz FamRB 2006, 5 f. (7 UF 773/94)
4) BGH NJW 2005, 503 ff. (XII 183/02) = FamRZ 2005, 347 ff. = MDR 2005, 578 f. = BGHZ 161, 124 ff.
5) als „Eckwerte“ gelten, BVerfG FamRZ 2005, 1051 ff. (1 BvR 1508/96) = NJW 2005, 1927 ff.:
1. Der Elternunterhalt ist eine „relativ schwache Rechtsposition“; er ist erst geschuldet ab einem Einkommen von
100.000 € wegen § 43II SGB XII. Vermutet wird ein niedrigeres Einkommen.
2. Der Träger der Sozialhilfe kann, wenn Vermögen vorhanden ist, dessen Verwertung (zu Lebzeiten des Pflichtigen)
nicht verlangt werden kann, nicht ohne weiteres den Abschluss eines Darlehensvertrages fordern, wonach die
Rückzahlung mit dem Tode des Unterhaltspflichtigen fällig wird. Sonst könnte er die Leistungsfähigkeit überall da
herbeiführen, wo sie real fehlt, was dem Prinzip des Nachranges der Sozialhilfe zuwiderliefe.
kritisch dazu: Born MDR 2005, 901 ff.
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
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