Krause - Unterhaltsrecht ab 2008

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Damit der Unterhaltspflichtige den Sonderausgabenabzug vornehmen kann, muss
der Unterhaltsberechtigte dazu sein Einverständnis erklären. Dies wird verlangt, weil
die Unterhaltsbeträge beim Berechtigten dann als Einkünfte behandelt und versteuert
werden, § 22 I Nr. 1 a EStG (begrenztes Realsplitting). 2
Zu der Zustimmungserklärung 3 ist der Berechtigte verpflichtet, 4 selbst wenn Zweifel
bestehen, ob die steuerlich geltend gemachten Aufwendungen dem Grunde und der
Höhe nach als Unterhaltsleistungen nach § 10 I Nr. 1 EStG anerkannt werden. 5
Auch darum lässt sich streiten: „Hat der Unterhaltsberechtigte auf wiederholte Aufforderung
des Unterhaltspflichtigen, die Zustimmung zum Realsplitting zu erklären,
nicht reagiert, kann Veranlassung zur Zustimmungsklage auch dann gegeben sein,
wenn der Berechtigte die Zustimmung bereits dem Finanzamt gegenüber erklärt hat,
dies dem Pflichtigen selbst jedoch nicht mitgeteilt hat. Da nach der Rechtsprechung
des BGH die Zustimmung zum Realsplitting auch dem Finanzamt gegenüber erklärt
werden kann, obliegt es dem Pflichtigen, seine Aufforderung in der Form zu fassen,
dass die berechtigte Partei im Falle einer unmittelbaren Erklärung gegenüber dem
Finanzamt dies ihm mitteilen möge.“ 6
Die vom Finanzamt vorgesehene „Anlage U“ soll dabei nicht zu unterschreiben
sein. 7 Letzteres ist m.E. etwas unverständlich. Wenn man zur Abgabe der Zustimmungserklärung
verpflichtet, so sollte man dies auch in der vom Finanzamt geforderten
Art tun, andernfalls der Steuerpflichtige zumindest erhebliche Schwierigkeiten
haben wird, den Steuervorteil zu erhalten. Zur Unterschriftsleistung auf der Anlage U
ist der Berechtigte jedenfalls nur dann verpflichtet, wenn die dort gemachten Angaben
richtig sind. 8
1) „Überlässt der geschiedene Ehemann seiner Ehefrau, die beide Miteigentümer eines Einfamilienhauses sind, aufgrund
einer Unterhaltsvereinbarung das Haus zur alleinigen Nutzung, so kann er den Mietwert seines Miteigentumsanteils als
Sonderausgabe i.S. des § 10 I Nr. 1 EstG absetzen. Auch die verbrauchsunabhängigen Kosten für den Miteigentumsanteil
der geschiedenen Ehefrau, welche der Ehemann nach der Unterhaltsvereinbarung trägt, sind Sonderausgaben.“ BFH
FamRZ 2000, 1360 f. (XI R 127/96)
2) zu diesem Thema insgesamt: Arens FamRZ 1999, 1558 ff.
3) dazu: „Die Zustimmung zum Realsplitting ist bis auf Widerruf wirksam. Ein Widerruf muss vor Beginn des Kalenderjahres,
für das die Zustimmung erstmals nicht gelten soll, gegenüber dem Finanzamt erklärt werden. Zweifelhaft ist, ob die
Zustimmung zum Realsplitting dem Betrage nach beschränkt werden kann. Jedenfalls ist der Unterhaltsschuldner an eine
solche Beschränkung bei der Antragstellung nicht gebunden. Die im Prozessvergleich erteilte Zustimmung zum Realsplitting
steht der rechtskräftigen Verurteilung zur Zustimmung gleich. Die Finanzbehörden sind an sie gebunden. Sie
haben lediglich die Höhe der im jeweiligen Jahr geleisteten Unterhaltszahlungen festzustellen.“ FG Düsseldorf FamRZ
1999, 128 (15 K 5398/94 E)
4) auch wenn er dann keine Freistellungsbescheinigung des Finanzamtes für Geringverdiener nach § 39 a VI EStG mehr
erhält, OLG Köln FamRZ 2002, 670 (14 WF 150/01)
5) Beispiel einer in diesem Zusammenhang recht unglücklichen Prozesslage: OLG Köln FamRZ 1999, 31 (4 WF 253/97)
6) OLG Karlsruhe OLG-Report 2004, 356 ff. (2 WF 124/02)
7) BGH FamRZ 1998, 953 ff. (XII ZR 266/96) = EzFamR Nr. 5 zu § 10 EStG = EzFamR aktuell 1998, 230 ff. = NJW-RR
1998, 1153 f.; OLG Koblenz FamRZ 2002, 1129 f. (13 UF 240/01)
8) OLG Hamm FamRZ 1990, 1244 f. (2 WF 98/90); den Unterhaltspflichtigen soll in dem Maße, in dem er freiwillig oder gerichtlich
verpflichtet Trennungsunterhalt zahlt die Verpflichtung treffen, einen steuerlichen Freibetrag auf der Steuerkarte
eintragen zu lassen, OLG Hamm FamRZ 1997, 356 (8 UF 102/96) (ohne Gründe)
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
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