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Sollten mit einer neuen US-Administration Rüstungskontrolle und Abrüstung ab 2009 eine
Renaissance erfahren, wären folgende Verbotstatbestände international einzuführen oder in
gültige Rüstungskontrollverträge (wie START, INF etc.) einzubeziehen:
– Verbot von UMS mit Massenvernichtungswaffen (Aufnahme in START/INF),
– Verbot unbemannter Kampfflugzeuge (Aufnahme in KSE),
– Verbot von bewaffneten Satelliten im Weltraum (im Rahmen eines allgemeinen Verbots
von Weltraumwaffen).
Kriegsvölkerrecht
Bei der Einführung neuer Mittel und Methoden der Kriegsführung müssen die Staaten nach
Art. 36 des Zusatzprotokolls I zu den Genfer Rotkreuzabkommen prüfen, ob diese mit dem
Kriegsvölkerrecht übereinstimmen. Eine völlig verbindliche Pflicht, dass UMS ein Nationalitätszeichen
führen müssen, besteht nicht. Einsatz von UMS zur Aufklärung ist im bewaffneten
Konflikt erlaubt; es müssen aber Gefährdungen der Zivilbevölkerung oder ziviler
Objekte vermieden werden. Bei der Bewaffnung von UMS dürfen verbotene Waffen (z.B.
biologische) nicht verwendet werden. In Bezug auf das Unterscheidungsgebot (zwischen
legitimen und illegitimen Zielen) muss sichergestellt sein, dass auf Veränderungen im Zielgebiet,
die sich zwischen Start des UMS und Ankunft ergeben, reagiert werden kann. Allgemein
muss gewährleistet sein, dass legitime Ziele als solche erkannt werden; das verlangt eine Eingriffsmöglichkeit
eines menschlichen Bedieners. Völlig autonome Systeme, die ihre Ziele
selbständig suchen und verändern können, können keine verantwortlichen Entscheidungen
treffen und sind mit dem Kriegsvölkerrecht nicht vereinbar. Das Bedienungspersonal von
UMS hat auch dann Kombattantenstatus, wenn es nicht den Streitkräften angehört, sondern
z.B. einem Vertragsunternehmen. Auch wenn sie tief im Hinterland (einschließlich des u.U.
weit entfernten Heimatlands) steht, ist die UMS-Steuerstation eine militärische Einrichtung
und darf angegriffen werden.
Aus Überlegungen des Kriegsvölkerrechts ergeben sich folgende Empfehlungen:
Der Einsatz von bewaffneten UMS sollte in jedem Fall im Hinblick auf seine Kompatibilität
mit den Anforderungen des humanitären Völkerrechts auf der Grundlage von Artikel 36 ZP I
überprüft werden. Dabei sind Erkenntnisse aus einschlägigen Überprüfungsverfahren in
Bezug auf zu Aufklärungszwecken eingesetzte UMS zu berücksichtigen.
Für den Einsatz von UMS im bewaffneten Konflikt sollte die Entwicklung ausdrücklicher
völkerrechtlicher Regelungen (möglicherweise in Gestalt eines Manuals) in Erwägung gezogen
werden. Dabei muss in erster Linie das Unterscheidungsgebot gestärkt werden. Darüber