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5.2 Die rechtliche Regelung unbemannter Luftfahrzeugsysteme
Zulassung und Betrieb von Luftfahrzeugen sind gegenständlich dem Luftrecht zuzuordnen.
Im Zentrum des geltenden Zulassungsrechts steht der Begriff des Luftfahrzeugs. Dabei ist
zunächst zu klären, ob unbemannte Luftfahrzeugsysteme Luftfahrzeuge im Sinne der einschlägigen
Bestimmungen sind. Hier kommen in erster Linie das Luftverkehrsgesetz 544 und
die Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung 545 zur Anwendung. Soweit europäisches Gemeinschaftsrecht
Anwendungsvorrang genießt, ist auch dieses zu beachten. 546 Einschlägige völkerrechtliche
Vereinbarungen genießen zwar im Regelfall keine unmittelbare Geltung; es ist aber
zu prüfen, ob und inwieweit das deutsche und das europäische Recht mit den jeweiligen
völkerrechtlichen Grundlagen in Einklang stehen. 547
5.2.1 Die rechtliche Regelung des Fluggeräts
Eine abstrakte Definition des Luftfahrzeugs enthält § 1 Abs. 1 LuftVG nicht. Stattdessen stellt
die Vorschrift verschiedene Luftfahrzeuge in einer Liste zusammen. Will man unbemannte
Luftfahrzeugsysteme in dieses System einordnen, so kommen drei unterschiedliche Kategorien
in Frage: Flugzeuge und Drehflügler, Flugmodelle sowie „sonstige für die Benutzung des
Luftraums bestimmte Geräte, sofern sie in Höhen von mehr als dreißig Metern über Grund
oder Wasser betrieben werden können“.
Auf den ersten Blick lassen sich die meisten unbemannten Luftfahrzeugsysteme jedenfalls
von ihrem äußeren Erscheinungsbild her den Flugzeugen und Drehflüglern zuordnen. UAVs
unterscheiden sich aber von diesen dadurch, dass es an einer Besatzung fehlt und deshalb
nicht nur das Luftfahrzeug an sich zulassungsbedürftig ist, sondern auch die Bodenstation und
die Datenverbindung zwischen derselben und dem Luftfahrzeug. Man könnte diesen Unterschied
dann für unbeachtlich halten, wenn man Bodenstation und Datenverbindung als eine
Art ausgelagertes Cockpit und somit als integralen Bestandteil des Luftfahrzeugs ansehen
würde. Dies vermag allerdings nicht zu überzeugen. Nicht nur handelt es sich dabei um eine
„gekünstelte(…) Hilfskonstruktion(…)“ 548 ; eine solche Auslegung würde auch dem
Regelungszweck des LuftVG nicht gerecht, weil es bei der Zulassung immer auch um eine
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Luftverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698), zuletzt geändert
durch Artikel 9 Abs. 20 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631).
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1999 (BGBl. I S.
610), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Juni 2007 (BGBl. I S. 1048 (2203)).
Anwendungsvorrang bedeutet, dass das mitgliedsstaatliche (nationale) Recht im Fall einer Kollision mit
dem Gemeinschaftsrecht als nicht anwendbar angesehen wird. Zum Anwendungsvorrang vgl. Herdegen,
2008, Rn. 228 ff.
Statt aller Schweitzer, 2008, S. 16-35.
Giemulla, 2007, S. 201.