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Das Chemiewaffen-Übereinkommen
Das multilaterale Chemiewaffen-Übereinkommen (CWÜ) verbietet die Entwicklung, die
Herstellung, den Besitz, die Weitergabe und den Einsatz chemischer Waffen. Zudem regelt es
die Deklarierung, Verifikation und Zerstörung vorhandener Bestände. 350 Die Zeichnungsfrist
begann am 13. Januar 1993, und der Vertrag trat am 29. April 1997 in Kraft. Im März 2008
hatten 183 Staaten das CWÜ ratifiziert. Der Vertrag gilt unbefristet. Eine Umsetzungs- und
Überprüfungsorganisation, die „Organisation für das Verbot chemischer Waffen“ (OVCW),
wurde in Den Haag etabliert. Artikel II regelt, was unter einer „chemischen Waffe“ zu verstehen
ist. Hierzu gehören nicht nur „toxische Chemikalien und ihre Vorprodukte“ (Ziffer 1a),
sondern auch (Ziffer 1b und c):
„b) Munition oder Geräte, die eigens dazu entworfen sind, durch die toxischen Eigenschaften
der unter Buchstabe a bezeichneten toxischen Chemikalien, welche infolge der
Verwendung solcher Munition oder Geräte freigesetzt würden, den Tod oder sonstige
Körperschäden herbeizuführen; c) jede Ausrüstung, die eigens dazu entworfen ist, im
unmittelbaren Zusammenhang mit Munition oder Geräten verwendet zu werden, wie sie
unter Buchstabe b bezeichnet sind.“
Das Verbot chemischer Waffen umfasst danach also auch alle Arten von bemannten und
unbemannten Fahrzeugen einschließlich Marschflugkörper, UAVs, RPVs etc., die über
Sprüheinrichtungen und Tanks verfügen, um toxische Chemikalien zu verteilen. Entscheidend
ist hier also die beabsichtigte Verwendung der Waffen. 351 Man spricht von der „allgemeinen
Zweckbestimmung“ („General Purpose Criterion“). Diese Regelung ist allerdings sehr
einsatzorientiert, denn die modulare Bauweise von UMS ermöglicht den Einbau von
Sprühanlagen kurz vor dem Einsatz des Waffensystems.
Das Biologische-Waffen- und Toxinwaffen-Übereinkommen
Das „Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer
(biologischer) Waffen und Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waf
350
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Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer
Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen, BGBl. 1994 II S. 807, Ausführungsgesetz zum Chemiewaffenübereinkommen
vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 1954), zuletzt geändert durch Artikel 18 der
Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407). Siehe im Detail: http://www.auswaertiges-amt.de/
diplo/de/Aussenpolitik/Themen/Abruestung/Downloads/CWUE-Ausfuehrungsgesetz.pdf (5. 4. 2008).
Nähere Informationen zum CWÜ inkl. Vertragstext finden sich unter: http://www.auswaertiges-amt.de/
diplo/de/Aussenpolitik/Themen/Abruestung/BioChemie/Verbot-C-Waffen.html (5. 4. 2008).
Vgl. dazu Krutzsch/Trapp, 1994, S. 26f.