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Rahmen des Wiener Dokuments melden müssen. Eine frühzeitige Information wird hier als
vertrauensbildend angesehen.
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
Weitere politisch bindende Berichtspflichten ergeben sich im Rahmen des von der OSZE
etablierten Systems eines globalen Austausches von militärischen Informationen. Am 3.
Dezember 1994 wurde vom damaligen KSZE-Forum für Sicherheitskooperation (FSK) 385 in
Budapest das Dokument „Global Exchange of Military Information“ beschlossen, das den
Informationsaustausch in Bezug auf Hauptwaffensysteme und militärische Ausrüstungsgegenstände
regelt. 386 Boden- und luftgestützte, unbemannte Fahrzeuge fallen hier unter Ziffer
3.
Berichtssystem im Rahmen der Vereinten Nationen
Die Vereinten Nationen haben ein Berichtssystem für konventionelle Waffen („Transparency
in Armaments“) etabliert, das in der Resolution der Generalversammlung 46/36L 387 vom 9.
Dezember 1991 niedergelegt ist. 388 Ziel der Vereinten Nationen war es, ein universelles und
nicht diskriminierendes Regime zu errichten, das mehr Offenheit und Transparenz beim globalen
Transfer von Waffen schaffen soll. Die Mitgliedsstaaten liefern zu diesem Zweck jährlich
Daten zum Im- und Export von sieben Waffenkategorien. 389 Gemeldet werden müssen
das vollständige Waffensystem und zusätzliche technische Parameter (wie z.B. Kaliber,
Gewicht etc.), nicht jedoch einzelne Komponenten. Darüber hinaus sind die Mitglieder angehalten,
zusätzliche Informationen beizutragen. 390
UAVs finden in diesen Kategorien keine gesonderte Erwähnung. Bei der Definition von Flugzeugen
und Hubschraubern (als Waffenträger) wird jedoch nicht explizit zwischen unbemannt
und bemannt unterschieden. Somit werden von der technischen Definition auch UAVs erfasst,
soweit sie „combat aircraft“ oder „attack helicopters“ sind bzw. ihnen ähneln. Marschflugkörper
werden separat erwähnt. Insgesamt haben 172 Staaten einen Bericht abgegeben, manche
Staaten tun dies jährlich. Eine Gruppe von Regierungsexperten hat in ihrem Bericht von 2006
385
386
387
388
389
390
Zur Aufgabe des FSK siehe http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/Themen/Abruestung/
KonvRueKontrolle/OSZE-FSK.html (20. 7. 2008).
Der Text ist zu finden unter: http://www.osce.org/documents/fsc/1994/12/4272_en.pdf (20. 7. 2008).
Siehe den englischen Resolutionstext: http://disarmament.un.org/cab/ares4636l.html (20. 7. 2008).
Die Resolution und die jährlichen Berichte sind zu finden unter: http://disarmament.un.org/cab/register.
html (20. 7. 2008).
Es handelt sich um die fünf Kategorien der Hauptwaffensysteme des KSE-Vertrages sowie Kriegsschiffe
und Raketen bzw. Raketenstartgeräte.
„available background information regarding their military holdings, procurement through national production,
and relevant policies.”