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EASA-Grundverordnung erst 2008 überarbeitet wurde. Aus rechtswissenschaftlicher Perspektive
bietet sich eine einheitliche europa- und bundesrechtliche Regelung an; es ist
allerdings zweifelhaft, ob ein solches Vorgehen rechtspolitisch durchsetzbar ist. Gegebenenfalls
sollten Kleinstgeräte von einer Genehmigungspflicht freigestellt und nur einer
Melde- oder Anzeigepflicht unterworfen werden.
– Das mit dem Einsatz von UAVs betraute Personal bedarf eigenständiger Qualifikationsund
Zulassungsregelungen. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass teilweise kategorisch
andere Fähigkeiten gefordert sind als bei Luftfahrzeugführern. Eine Anpassung der
entsprechenden Rechtsgrundlagen dürfte unproblematisch sein, da dies nach wie vor in
erster Linie eine Frage des innerstaatlichen Rechts ist.
– Die Verkehrs- und Kollisionsregeln müssen präzisiert werden. Dabei ist zunächst die Frage
zu stellen, ob die geltenden Abstandsregelungen auch für UAVs überzeugen können. Zum
zweiten ist aber zu prüfen, ob und inwieweit es angezeigt ist, von „see and avoid“ zu „sense
and avoid“ überzugehen. Hier sind ohne Zweifel noch weitere Analysen erforderlich, um
technischen Fortschritt und menschliche Fähigkeiten aufeinander abzustimmen. Es ist aus
unserer Sicht nicht eindeutig, ob eine Kompetenz der anderen zwingend überlegen ist.
– Neben dem innerstaatlichen und europarechtlichen Regelungsbedarf ist dringend zu
empfehlen, sich intensiv an den Bemühungen im Rahmen der ICAO zur Entwicklung neuer
SARPs zu beteiligen. Zum einen ist dies vor dem Hintergrund der weltweiten Nutzungsmöglichkeiten
von UAVs zu bedenken, so dass sich eine Entwicklung einheitlicher internationaler
Standards anbietet; zum anderen sollte das Gewicht der SARPs nicht unterschätzt
werden, ist doch einerseits absehbar, dass die ICAO über kurz oder lang entsprechende
Empfehlungen oder Richtlinien formulieren wird, und sollten andererseits hier doch
entsprechende Präferenzen aus deutscher und europäischer Sicht in den internationalen
Prozess eingespeist werden.
5.5.2 in Bezug auf unbemannte Bodenfahrzeugsysteme
– Im Bereich unbemannter Bodenfahrzeuge ist die rechtliche Diskussion bei weitem nicht so
weit fortgeschritten, wie dies bei den unbemannten Luftfahrzeugsystemen der Fall ist, auch
wenn es erste Diskussionen im Kontext des Straßenverkehrsrechts gibt. Festzuhalten ist
zunächst, dass der auf den ersten Blick eher restriktive völkerrechtliche Rahmen einer
Weiterentwicklung des innerstaatlichen wie auch des europäischen Gemeinschaftsrechts
mit dem Ziel einer Integration unbemannter Bodenfahrzeugsysteme nicht entgegensteht.