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Im Ergebnis lässt sich daher, für den Fall, dass ein Einsatz von UGVs für sinnvoll erachtet
wird, ein völkerrechtlich kompatibler Reformbedarf auf der Ebene des nationalen und europäischen
Rechts zugunsten zivil genutzter unbemannter Bodenfahrzeugsysteme ausmachen.
Dies bedeutet nicht, dass das außerhalb öffentlicher Straßen geltende allgemeine vertragliche
und deliktische Haftungsrecht außer Acht bleiben könnte. 612
Wendet man sich nicht nur der zivilen Nutzung, sondern der militärischen Nutzung unbemannter
Bodenfahrzeugsysteme zu, so fällt auf, dass der größte Teil des Straßenverkehrsrechts
der Bundeswehr, der Polizei, der Bundespolizei, der Feuerwehr, dem Technischen
Hilfswerk und anderen Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes sowie dem
Zolldienst Abweichungen ermöglicht. Abgesehen von spezifischen Sonderbestimmungen der
StVZO 613 sieht deren § 70 Abs. 4 vor: „Die Bundeswehr, die Polizei, die Bundespolizei, die
Feuerwehr und die anderen Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes sowie der
Zolldienst sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, soweit dies zur Erfüllung
hoheitlicher Aufgaben unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung dringend geboten ist. Abweichungen von den Vorschriften über die Ausrüstung mit
Kennleuchten, über Warneinrichtungen mit einer Folge von Klängen verschiedener Grundfrequenz
(Einsatzhorn) und über Sirenen sind nicht zulässig.“ In ähnlicher Weise bestimmt § 47
Abs. 4 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung: „Die Bundeswehr, die Polizei, die Bundespolizei,
die Feuerwehr, das Technische Hilfswerk und die anderen Einheiten und Einrichtungen
des Katastrophenschutzes sowie der Zolldienst sind von den Vorschriften dieser Verordnung
befreit, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unter gebührender Berücksichtigung
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dringend geboten ist.“ Schließlich ist noch auf § 27
der Fahrerlaubnisverordnung zu verweisen, der das Verhältnis von allgemeiner und Dienstfahrerlaubnis
regelt.
Danach bleibt als Zwischenergebnis festzuhalten, dass die nicht zivilen Nutzungen schon jetzt
rechtlich offener gestaltet sind. Auszulegen ist dabei ist besondere der Satzteil, wonach
Abweichungen zulässig sind, „soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unter gebührender
Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dringend geboten ist“. Man
kann dabei auch darauf hinweisen, dass außerhalb des öffentlichen Straßenraums schon jetzt
solche Geräte der Bundeswehr rechtlich einwandfrei im Einsatz sind, die ferngesteuert agie-
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Hierauf ist an dieser Stelle nicht näher einzugehen.
Z.B. §§ 19 Abs. 2a und 20 Abs. 3b StVZO, mit denen die hoheitliche Tätigkeit insbesondere der Streitkräfte
teilweise vom Anwendungsbereich der StVZO ausgenommen oder aber Sonderregelungen für die
Streitkräfte etc. ermöglicht werden.