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und dem Mitgliedsstaaten im Rahmen des HCOC zur Verfügung gestellt werden. Im Rahmen
des Wassenaar-Abkommens sollten auch UMS-Technologien stärker einbezogen werden.
Sollten mit einer neuen US-Administration Rüstungskontrolle und Abrüstung ab 2009 eine
Renaissance erfahren, wären folgende Verbotstatbestände international einzuführen oder in
gültige Rüstungskontrollverträge (wie START, INF etc.) einzubeziehen:
– Verbot von UMS mit Massenvernichtungswaffen (Aufnahme in START/INF),
– Verbot von UCAVs (Aufnahme in KSE),
– Verbot von bewaffneten Satelliten im Weltraum (im Rahmen eines allgemeinen Verbots
von Weltraumwaffen). 537
4.4.2 II. Humanitäres Völkerrecht
Der Einsatz von bewaffneten UMS sollte in jedem Fall im Hinblick auf seine Kompatibilität
mit den Anforderungen des humanitären Völkerrechts auf der Grundlage von Artikel 36 ZP I
überprüft werden. Dabei sind Erkenntnisse aus einschlägigen Überprüfungsverfahren in
Bezug auf zu Aufklärungszwecken eingesetzte UMS zu berücksichtigen.
Für den Einsatz von UMS im bewaffneten Konflikt sollte die Entwicklung ausdrücklicher
völkerrechtlicher Regelungen (möglicherweise in Gestalt eines Manuals) in Erwägung gezogen
werden. Dabei muss in erster Linie das Unterscheidungsgebot gestärkt werden. Darüber
hinaus sind einzelne Details aus unserer Perspektive regelungs-, mindestens klarstellungsbedürftig,
nämlich insbesondere
– Vorkehrungen gegen technisches Versagen von bewaffneten und unbewaffneten UMS,
– eine klare und eindeutige Verpflichtung der UMS betreibenden Konfliktpartei auf die
Beachtung der Regeln des humanitären Völkerrechts beim Einsatz von UMS,
– Interventionsmöglichkeiten und -pflichten des Steuerers sowie der Einbau von Selbstzerstörungsmechanismen
für den Fall des Versagens der Intervention des Steuerers,
– die klare Trennung einer Kontrollstation von zivilen Objekten,
– ein Verbot vollständig autonomer Systeme, soweit und solange es nicht möglich ist, allen
Regelungen im Hinblick auf Zielerfassung (targeting) und allen erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen
in der Weise Rechnung zu tragen, wie dies bei nicht-autonomen Systemen
(also dem Einsatz menschlicher Fähigkeiten) der Fall ist.
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Siehe Petermann u.a., 2003.