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Darüber hinaus ist zu beachten, dass der Staat, dessen Angehörige beim Einsatz von unbemannten
Systemen gegen die einschlägigen Regeln des Rechts im bewaffneten Konflikt verstoßen,
seinerseits für diese Verstöße völkerrechtlich verantwortlich ist. 482
4.2.8 Reformbedarf und aktuelle Vorschläge für neue Luftkriegsregeln
Da sich das ZP I von 1977 im Wesentlichen auf die Landkriegssituation beschränkt, auch
wenn – wie oben dargelegt – vereinzelt Bestimmungen ausdrücklich auf den Luft- und den
Seekrieg Bezug nehmen, sind in der Vergangenheit zunächst bestehende Seekriegsregeln über
das San Remo Manual 483 quasi kodifiziert und teilweise durch neue Regeln ergänzt worden.
Gegenwärtig werden neue Luftkriegsregeln in einem ähnlichen Verfahren ausgearbeitet. Die
Ergebnisse sollen noch im Laufe dieses Jahres vorliegen. 484
Unabhängig davon stellt sich die Frage, ob bezüglich des Einsatzes von unbemannten Systemen
im bewaffneten Konflikt weiterer Regelungsbedarf besteht. Dies dürfte wohl nur dann zu
bejahen sein, wenn sich spezifische Gefährdungen insbesondere im Rahmen von Aufklärungsmaßnahmen
identifizieren lassen, die sich mit Hilfe des vorhandenen Instrumentariums
nicht befriedigend bewältigen lassen. Allein aus der Tatsache, dass unbemannte Systeme als
solche nicht ausdrücklich von den einschlägigen Verträgen erfasst werden, sondern sich nur
im Wege der Interpretation zuordnen lassen, folgt noch nicht, dass auch Bedarf an einer Neuregelung
besteht. Sollte man allerdings zu der Auffassung gelangen, dass unbemannte Systeme
ihrerseits Gegenstand eines noch zu vereinbarenden Rüstungskontrollinstruments werden
sollen, dann wäre es angezeigt, auch deren Einsatz im bewaffneten Konflikt in diesem
Zusammenhang näher zu regeln. Die Verzahnung von humanitärem Völkerrecht und Rüstungskontrollrecht
im Sinne eines übergreifenden (gleichwohl sektorspezifischen) Friedenssicherungsrechts
ist schon in der jüngeren Vergangenheit wiederholt praktiziert worden 485 und
auch methodisch nicht zu beanstanden.
Im Einzelnen lassen sich auf der Grundlage der bisherigen Ausführungen zum humanitären
Völkerrecht allerdings folgende Schlussfolgerungen und Empfehlungen festhalten:
– Sollten die deutschen Streitkräfte den regelmäßigen Einsatz von insbesondere bewaffneten
UMS in Erwägung ziehen, halten wir eine ordnungsgemäße Prüfung auf der Grundlage von
Artikel 36 ZP I für unabdingbar. Vor dem Hintergrund, dass offensichtlich Erprobungen
stattfinden und über Einsatzszenarien nachgedacht wird, aber auch in Anbetracht der Tatsa
482
483
484
485
Vgl. dazu nur Sassoli, 2002.
Heintschel von Heinegg, 2006.
Vgl. auch Ronzitti, 2006, S. 15.
Vgl. dazu nur Kalbusch, 2003.