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anderer Himmelskörper“, kurz Weltraumvertrag (WRV), 358 verbietet die Stationierung von
Massenvernichtungswaffen im Weltraum. Ballistische Lenkwaffen oder andere Flugkörper,
die auf ihrer Flugbahn den Weltraum durchqueren, werden hingegen von diesem Vertrag
nicht erfasst. Die Präambel sieht eine Entmilitarisierung des Weltraums vor, und Artikel IV
verbietet die Stationierung von Nuklearwaffen und Massenvernichtungswaffen im Weltraum
sowie auf anderen Himmelskörpern generell. 359 Der Vertrag ist bezüglich der Begriffe „Weltraum“
(outer space) 360 und „friedliche Nutzung“ (peaceful purposes) 361 relativ unpräzise.
Artikel IV Absatz 2 bestimmt, dass der Mond und die anderen Himmelskörper ausschließlich
„zu friedlichen Zwecken“ genutzt werden sollen. 362 Die USA und europäische Staaten legen
den Begriff „friedlich“ im Sinne von „nicht-aggressiv“ aus. Aufgrund des Wortlauts und der
systematischen Stellung von Artikel IV Absatz 2 kann man argumentieren, dass die ausdrückliche
Verpflichtung auf friedliche Zwecke nur auf den Mond und die anderen Himmelskörper
bezogen sind, d.h. nur dort sind aggressive militärische Aktivitäten verboten. 363 Die in
der Entwicklung befindlichen, konventionellen Raketenabwehrtechnologien, die im Weltraum
getestet und eingesetzt werden, sind demnach nicht durch den WRV verboten. Manövrierbare
Kleinsatelliten, Marschflugkörper, die den Weltraum oder die oberen Schichten der Atmosphäre
durchqueren können oder andere unbemannte Systeme, die keine MVW enthalten, sind
folglich erlaubt. Solche unbemannten Systeme könnten zukünftig als Anti-Satellitenwaffe
genutzt werden. Bisher konzentrieren sich einige Raumfahrt betreibende Staaten allerdings
auf den Abschuss von Satelliten mittels konventioneller Raketentechnologie. 364 Einige Staaten
entwickeln diverse Technologien, die als Weltraumwaffe eingesetzt werden können. 365
Unbemannte Satelliten, die sich zu Abfangzwecken im Weltraum befinden, sind bisher nicht
bekannt.
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BGBl. 1969 II S. 1969. Siehe http://www.unoosa.org/pdf/publications/STSPACE11E.pdf (20. 7. 2008).
Vgl. dazu jüngst Schladebach, 2008.
Im Artikel 4 heißt es im ersten Absatz: „Die Vertragsstaaten verpflichten sich, keine Gegenstände, die
Kernwaffen oder andere Massenvernichtungswaffen tragen, in eine Erdumlaufbahn zu bringen und weder
Himmelskörper mit derartigen Waffen zu bestücken noch solche Waffen im Weltraum zu stationieren.“
Wolter, 2003, S. 279ff.
Ebenda S. 292ff.
Weiter heißt es: „Die Errichtung militärischer Stützpunkte, Anlagen und Befestigungen, das Erproben von
Waffen jeglicher Art und die Durchführung militärischer Übungen auf Himmelskörpern sind verboten.“
So Beer, 1987; weitergehend aber: von Kries, 1991, S. 307 (353).
Am 11. Januar 2008 zerstörte das Militär der Volksrepublik China mittels einer Mittelstreckenrakete den
chinesischen Wettersatelliten FY-1C in einer Höhe von 850 km, und am 20. Februar 2008 zerstörte eine
Abfangrakete SM-3, die über dem Nordpazifik durch die USS Lake Erie abgeschossen wurde, den zwei
Tonnen schweren Spionage-Satelliten „USA 193“ in einer Höhe von 247 km.
Petermann u.a., 2003.