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chenden Nationalitätszeichen versehen sind. 422 Zwar bestimmt Artikel 3 der Haager Luftkriegsregeln
von 1923, 423 dass ein „militärische(s) Luftfahrzeug … ein äußeres Kennzeichen
tragen (muss), das seine Nationalität und seinen militärischen Charakter anzeigt“. Die Haager
Luftkriegsregeln sind aber als solche nicht verbindlich. 424 Ihre gewohnheitsrechtliche Geltung
ist nur teilweise anerkannt. 425 Gegenwärtig wird an einem Entwurf für neue Luftkriegsregeln
gearbeitet, der allerdings nach den uns vorliegenden Erkenntnissen nur sehr rudimentär zu
unbemannten Systemen Stellung nimmt. 426
Eindeutig lässt sich gegenwärtig nur festhalten, dass jedenfalls die Verwendung falscher
Nationalitätszeichen von Artikel 39 ZP I verboten wird. 427 Streitig ist, ob unter Rückgriff auf
die Artikel 43 und 44 ZP I eine Pflicht zum Führen von Nationalitätszeichen begründet werden
kann.
4.2.3 Einsatz von unbemannten Systemen für Aufklärungszwecke
Außerhalb bewaffneter Konflikte sind Aufklärungsmaßnahmen, 428 die das Hoheitsgebiet eines
anderen Staates, dessen Luftraum oder dessen Territorialgewässer berühren, wegen Verletzung
der territorialen Integrität dieses Staates völkerrechtswidrig. Die Satellitenfernerkundung
ist grundsätzlich nicht völkerrechtswidrig, weil sie keine Beeinträchtigung des Luftraums
darstellt, bewegt sich der jeweilige Satellit doch jenseits der allgemein anerkannten Grenzen
des Luftraums. 429 Verschiedene völkerrechtliche Verträge gehen implizit oder explizit sogar
von der Zulässigkeit der Fernerkundung aus. 430
Im bewaffneten Konflikt scheitern Aufklärungsmaßnahmen auf dem Territorium, innerhalb
des Luftraums oder in den Territorialgewässern der gegnerischen Konfliktpartei dagegen
nicht am Schutz der territorialen Integrität. Vielmehr gelten nunmehr die Regeln des humanitären
Völkerrechts. Aufklärungsmaßnahmen sind danach nicht nur zulässig, sondern unter
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Zur Rechtslage vor Inkrafttreten der Zusatzprotokolle von 1977 vgl. Troschke, 1967. Zu neueren
Entwicklungen vgl. Pfanner, 2004.
Abgedruckt bei Roberts/Guelff, 2000, S. 139 ff.; American Journal of International Law 17 (1923), Supplement,
S. 245 ff., sowie bei Schindler/Thomas, 1998, S. 207 ff.
Ronzitti, 2006, S. 7.
Ronzitti, 2006, S. 7-8.
Vgl. dazu auch das Projekt der International Humanitarian Law Research Initiative: IHL in Air and Missile
Warfare, abrufbar unter http://www.ihlresearch.org/amw/topics.php (20. 7. 2008).
S. dazu nur Jean de Preux, in: Sandoz, 1987, Art. 39.
Zu den völkerrechtlichen Rahmenbedingungen von Aufklärungsmaßnahmen vgl. Sulmasy, 2007; zu Aufklärungsmaßnahmen
in der ausschließlichen Wirtschaftszone vgl. Ball, 2004.
Dies ist heute unstreitig; statt dessen wird über die völkerrechtlichen Rahmenbedingungen einer kommerziellen
Nutzung von Fernerkundung diskutiert; vgl. Williams, 2001. Zu den Rechtsentwicklungen seit der
Annahme der Remote Sensing Principles durch die Vereinten Nationen vgl. Marchisio, 2004.
Vgl. dazu etwa den Vertrag über den Offenen Himmel vom 24. März 1992, BGBl. 1993 II S. 2047. Dies
ergibt sich daraus, dass dieser Vertrag ausdrücklich auch Beobachtungsflüge im Luftraum zulässt. Zu den
Einzelheiten vgl. Kaukoranta, 2003. Vgl. auch Spitzer, 2004.