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In der Folge dürfte das Bedienungspersonal dann jedenfalls den Status von Kombattanten
erlangen, denn der Söldnerdefinition unterfallen Angehörige einschlägiger Unternehmen, die
in den entsprechenden Streitkräfteablauf integriert sind, nicht. 473
Der Status der Bodenstation als militärisches Ziel ist anhand von Artikel 52 Abs. 2 ZP I zu
bestimmen. Dort heißt es: „Angriffe sind streng auf militärische Ziele zu beschränken. Soweit
es sich um Objekte handelt, gelten als militärische Ziele nur solche Objekte, die auf Grund
ihrer Beschaffenheit, ihres Standorts, ihrer Zweckbestimmung oder ihrer Verwendung wirksam
zu militärischen Handlungen beitragen und deren gänzliche oder teilweise Zerstörung,
deren Inbesitznahme oder Neutralisierung unter den in dem betreffenden Zeitpunkt gegebenen
Umständen einen eindeutigen militärischen Vorteil darstellt“. Wenn man auf Beschaffenheit,
Standort, Zweckbestimmung bzw. Verwendung abstellt und fragt, ob die Bodenstation von
militärisch genutzten unbemannten Systemen im bewaffneten Konflikt wirksam zu militärischen
Handlungen beiträgt, dann lässt sich dies wohl kaum bestreiten. Ebenso dürfte unstreitig
sein, dass deren gänzliche oder teilweise Zerstörung, deren Inbesitznahme oder Neutralisierung
jedenfalls im Zeitpunkt des Einsatzes von unbemannten Systemen sowie der unmittelbaren
Einsatzvorbereitung („in dem betreffenden Zeitpunkt“) einen eindeutigen militärischen
Vorteil darstellt. Komplikationen werden sich zumal beim Einsatz unbemannter Systeme
allerdings zumeist daraus ergeben, dass die Bodenstation regelmäßig nicht im Konfliktgebiet
oder in räumlicher Nähe dazu untergebracht sein dürfte. Vielmehr wird es häufig so
sein, dass die Bodenstation räumlich weit entfernt liegt, gegebenenfalls im Hinterland (einschließlich
des u.U. weit entfernten Heimatlands) der jeweiligen Konfliktpartei. Dann ist nach
den sich aus dem humanitären Völkerrecht ergebenden Beschränkungen bei der Bekämpfung
entsprechender militärischer Ziele zu fragen. 474
Festzuhalten ist dabei zunächst, dass Angriffe im Hinterland der gegnerischen Konfliktpartei
grundsätzlich nicht verboten sind. Zum zweiten ist der Angreifer verpflichtet, Vorsichtsmaßnahmen
nach Artikel 57 ZP I zu treffen. Befindet sich die Bodenstation etwa in der Nähe
ziviler Objekte, so hat der Angreifer „alle praktisch möglichen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen,
um Verluste unter der Zivilbevölkerung, die Verwundung von Zivilpersonen und die
Beschädigung ziviler Objekte, die dadurch mit verursacht werden könnten, zu vermeiden und
in jedem Fall auf ein Mindestmaß zu beschränken“ (Artikel 57 Abs. 2 lit. a ii) ZP I). Ist damit
zu rechnen, dass der Angriff „auch Verluste unter der Zivilbevölkerung, die Verwundung von
Zivilpersonen, die Beschädigung ziviler Objekte oder mehrere derartige Folgen zusammen
473
474
Zur Abgrenzung vgl. Botha, 1999; Frye, 2005.
Hier ist dann insbesondere der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten; vgl. dazu Gasser, 2007, S. 27,
85, 150f.; im Einzelnen vgl. auch Stefan Oeter in: Fleck, 2008, Rn. 456.