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übersteuerbare Fahrerassistenzsysteme. 607 Ein auf das deutsche oder europäische Recht
beschränkter Reformbedarf lässt sich allerdings nur dann ausmachen, wenn sich die völkerrechtliche
Lage im Ergebnis von der europarechtlichen und innerstaatlichen unterscheidet.
Sollten nämlich nicht übersteuerbare Fahrassistenzsysteme völkerrechtlich zulässig sein, dann
könnte dies auch Modellcharakter für unbemannte Bodenfahrzeugsysteme als solche haben.
Ganz wesentlich kommt es dabei auf die Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über
den Straßenverkehr von 1968 an. 608 Dieses Übereinkommen, das die Vertragsstaaten verpflichtet,
die in ihrem Staatsgebiet geltenden Verkehrsregelungen mit denen des Übereinkommens
in Einklang zu bringen, sieht in seinem Art. 8 Abs. 5 vor: „Jeder Fahrer muss jederzeit
fähig sein, sein Fahrzeug zu kontrollieren und seine Tiere zu führen“. 609 Art. 13 Abs. 1
Satz 1 des Übereinkommens bestimmt darüber hinaus: „Jeder Fahrzeugführer muss unter
allen Umständen sein Fahrzeug beherrschen, um den Sorgfaltspflichten genügen zu können
und um ständig in der Lage zu sein, alle ihm obliegenden Fahrbewegungen auszuführen.“ 610
Will man auf der Grundlage dieser beiden Bestimmungen die Frage beantworten, ob systeminitiierte,
nicht-übersteuerbare Fahrerassistenzsysteme zum Straßenverkehr zugelassen werden
dürfen oder nicht, so muss man dabei Wortlaut, systematischen Zusammenhang und Vertragszweck
berücksichtigen. Schon nach dem Wortlaut geht es nicht um Zulassungsvoraussetzungen
eines Fahrzeugs, sondern um Verhaltenspflichten des Fahrers. Auch systematisch
befinden sich Zulassungsvoraussetzungen an anderer Stelle, nämlich in Kapitel III und
Anhang 5 des Übereinkommens. Sinn und Zweck des Übereinkommens schließlich ist nicht
die Verhinderung von technischem Fortschritt, sondern die Herbeiführung einheitlicher Verkehrsregeln
im Interesse der Verkehrssicherheit. Damit steht das Wiener Übereinkommen
selbst den nicht übersteuerbaren systeminitiierten Fahrerassistenzsystemen nicht entgegen. 611
Letztlich verstößt daher ein den übrigen Verkehrsvorschriften entsprechender Einsatz von
UGVs nicht gegen das Wiener Übereinkommen.
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Fahrerassistenzsysteme können als Interventionssysteme entweder vom Fahrer aktiviert werden (fahrerinitiiert)
oder vom System initiiert werden (systeminitiiert) werden. Sie werden im Betrieb entweder vom
Fahrer aktiv beeinflusst (übersteuerbar) oder vom Fahrer nicht mehr aktiv beeinflusst werden (nicht übersteuerbar).
BGBl. 1977 II S. 809, 811.
In der u.a. verbindlichen englischen Textfassung heißt es: „Every driver shall at all times be able to control
his vehicle or to guide his animals.“
Die englische Textfassung lautet: „Every driver of a vehicle shall in all circumstances have his vehicle
under control so as to be able to exercise due and proper care and to be at all times in a position to perform
all manoeuvres required of him“.
So auch Bernhard Kempen auf dem 3. Sachverständigentag am 25./26. Februar 2008; vgl. dazu nur
http://www.sachverstaendigentag21.de/downloads/2._Vertrag_-_Prof._Kempen_-_Praesentation.pdf (1. 9.
2008).