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Im Zentrum stehen die für den internationalen Konflikt maßgeblichen Bestimmungen der vier
Genfer Abkommen von 1949 409 und der zwei Zusatzprotokolle von 1977 410 sowie weitere
vertragliche Bestimmungen, insbesondere solche, die bestimmte Arten von Waffen generell
oder in bestimmten Situationen verbieten. 411 Für das Völkergewohnheitsrecht greift unsere
gutachterliche Stellungnahme auf die einschlägige Studie des IKRK 412 zurück, deren Ziel es
war, den Stand des geltenden Völkergewohnheitsrechts im bewaffneten Konflikt festzuhalten.
413
4.2.1 Prüfungspflicht der Bundesrepublik Deutschland (Artikel 36 ZP I)
Wenn und insoweit die Bundesrepublik Deutschland erwägt, unbemannte Systeme (neu) für
die Streitkräfte einzuführen, so ist zunächst einmal Artikel 36 ZP I zu beachten. In dieser
Bestimmung wird für die Vertragsparteien verbindlich festgelegt: „Jede Hohe Vertragspartei
ist verpflichtet, bei der Prüfung, Entwicklung, Beschaffung oder Einführung neuer Waffen
oder neuer Mittel oder Methoden der Kriegführung festzustellen, ob ihre Verwendung stets
oder unter bestimmten Umständen durch dieses Protokoll oder durch eine andere auf die Hohe
Vertragspartei anwendbare Regel des Völkerrechts verboten wäre.“ Der Einsatz unbemannter
Systeme gehört auch dann, wenn er lediglich der Aufklärung dient, zu den „Methoden der
Kriegführung“. 414 Bewaffnete unbemannte Systeme sind im bewaffneten Konflikt Mittel der
Kriegführung. Internationale Einsatzbeispiele 415 sind etwa die Nutzung des mit Hellfire-Mis-
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Es sind dies die vier Genfer Rotkreuz-Abkommen vom 12. August 1949 (BGBl. 1954 II S. 783, 813, 838,
917): I. Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Streitkräfte im
Felde, II. Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen
der Streitkräfte zur See, III. Genfer Abkommen über die Behandlung von Kriegsgefangenen, IV. Genfer
Abkommen zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten. Eine übersichtliche Zusammenstellung der
Rechtsgrundlagen des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten gibt Bundesministerium der
Verteidigung, 1993, S. 12.
Zusatzprotokoll vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der
Opfer internationaler bewaffneter Konflikte – Protokoll I – (BGBl. 1990 II S. 1551); Zusatzprotokoll zu
den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter
Konflikte (Protokoll II) vom 8. Juni 1977 (BGBl. 1990 II S. 1637).
Hierzu gehören insbesondere das Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung,
Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die
Vernichtung solcher Waffen (BGBl. 1983 II S. 132), das Chemiewaffen-Übereinkommens vom 13. Januar
1993 (BGBl. II 1994 S. 806) sowie das VN-Waffenübereinkommen mit seinen für die Bundesrepublik
Deutschland in Kraft getretenen Protokollen (Fundstelle des Übereinkommens: BGBl. 1992 II S. 958; 1993
II S. 935).
Henckaerts/Doswald-Beck, 2005.
Die Studie ist in ihren zentralen Inhalten weitgehend unumstritten. Es gibt allerdings eine lebhafte Debatte
über Methodenfragen sowie über einzelne Teilbereiche der Studie; vgl. dazu nur Dinstein, 2006.
Einen Überblick über Mittel und Methoden der Kriegführung aus völkerrechtlicher Perspektive gibt Hays
Parks, 2006. Speziell zum nicht-internationalen Konflikt siehe auch Turns, 2002.
Die nachfolgenden Beispiele sind der Studie von Dawkins, 2005, entnommen. Dabei gehen wir in Bezug
auf die Beispiele nicht der Frage nach, ob es sich im konkreten Fall jeweils um einen bewaffneten (internationalen
oder nicht-internationalen) Konflikt handelt. Auch handelt es sich nicht um Praxis der Bundesrepublik
Deutschland.