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che, dass sich die deutschen Streitkräfte in Bündnissituationen und ähnlichen Konstellationen
an Einsätzen beteiligen, in deren Rahmen verbündete Streitkräfte UMS einsetzen, sollte
eine umfassende Prüfung der Kompatibilität des Einsatzes von UMS mit dem geltenden
humanitären Völkerrecht unverzüglich stattfinden.
– In Anbetracht der Tatsache, dass das geltende humanitäre Völkerrecht in der Tat Bedeutung
für den Einsatz von UMS im bewaffneten Konflikt entfaltet, die Konkretisierung der einschlägigen
Regeln und Prinzipien allerdings durchaus komplex ist, empfehlen wir eine
explizite völkerrechtliche Normierung. Eine entsprechende Regelung würde den Normadressaten
mehr Klarheit hinsichtlich der Verpflichtungen geben, denen sie beim Einsatz
von UMS unterworfen sind. Da eine Änderung der Zusatzprotokolle und anderer Verträge
gegenwärtig nicht möglich erscheint und deshalb auch nicht empfohlen wird, ist an ein dem
San Remo Manual für die Seekriegführung vergleichbares Regelwerk zu denken. Hier sollten
dann allerdings nicht nur allgemeine Feststellungen darüber getroffen werden, dass der
Einsatz von UMS den Bestimmungen des humanitären Völkerrechts unterworfen ist.
Vielmehr lassen sich normative Kerngehalte ausmachen, die im Folgenden benannt werden:
– Ausdrücklich sollte klargestellt werden, dass UMS beim Einsatz mit Nationalitätskennzeichen
zu versehen sind.
– Des Weiteren sind beim Einsatz von UMS für Aufklärungszwecke spezifische Vorsichtsmaßnahmen
im Hinblick auf mögliches technisches Versagen zu treffen, um Verstöße
gegen das Unterscheidungsgebot zu vermeiden. Dabei ist für den Fall technischen Versagens
an den verpflichtenden Einbau von Selbstzerstörungsmechanismen zu denken.
– Werden UMS mit Waffen bestückt und als Kampfmittel eingesetzt, so sollten spezifische
Anforderungen in Bezug auf die Eingriffsmöglichkeiten des Steuerers rechtlich verankert
werden. Falls derartige Interventionsmöglichkeiten versagen, sollte ein Selbstzerstörungsmechanismus
verpflichtend vorgesehen werden.
– Im Hinblick auf die Rechtsstellung der Bodenstation und des Steuerers sollte ausdrücklich
festgehalten werden, dass diese von zivilen Objekten unterscheidbar sein müssen und die
Bodenstation sich nicht in der Nähe ziviler Objekte befinden darf.
– Schließlich ist zu erwägen, den Einsatz vollständig autonomer Systeme, bei denen es keine
Interventionsmöglichkeiten des Steuerers gibt, zu verbieten. Ob und inwieweit detaillierte
Differenzierungen an dieser Stelle erforderlich sind, kann im Rahmen dieses Gutachtens
nicht umfassend beantwortet werden. Jedenfalls verlangen die Zielauswahl und die Letztentscheidung
über den Einsatz immer auch wertende Entscheidungen, zu denen vollständig
autonome Systeme nicht in der Lage sind.