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fen“ vom 10. April 1972, 352 das am 26. März 1975 in Kraft trat, soll die Herstellung und Verbreitung
von biologischen Waffen verhindern und ist, wie auch das C-Waffen-Übereinkommen,
nicht nur ein Abrüstungs- und Rüstungskontrollvertrag, sondern auch eine Weiterentwicklung
und Stärkung des Genfer Protokolls von 1925, 353 das den Einsatz von chemischen
und bakteriologischen Kampfmitteln vertraglich verboten hat. 354 Im Juni 2005 hatten 155
Staaten das B-Waffen-Übereinkommen ratifiziert. 355 Nicht darunter sind insbesondere Staaten
aus dem Mittleren Osten und Afrika. 356
Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich im Artikel I:
„(1) mikrobiologische oder andere biologische Agenzien oder – ungeachtet ihres
Ursprungs oder ihrer Herstellungsmethode – Toxine, von Arten und in Mengen, die nicht
durch Vorbeugungs-, Schutz- oder sonstige friedliche Zwecke gerechtfertigt sind, sowie
(2) Waffen, Ausrüstungen oder Einsatzmittel, die für die Verwendung solcher Agenzien
oder Toxine für feindselige Zwecke oder in einem bewaffneten Konflikt bestimmt sind,
niemals und unter keinen Umständen zu entwickeln, herzustellen, zu lagern oder in
anderer Weise zu erwerben oder zu behalten.“
Hierzu zählen also auch bemannte oder unbemannte Systeme, die für den Einsatz oben genannter
Agenzien „für feindliche Zwecke oder im bewaffneten Konflikt bestimmt sind“, d.h.
auch hier gilt die „allgemeine Zweckbestimmung“. Das Verbot erfasst nicht UMS im Allgemeinen,
sondern nur solche UMS, die dazu bestimmt sind, biologische oder Toxinwaffen zum
Einsatz zu bringen. Bis heute gibt es keinen verpflichtenden Überwachungsmechanismus,
folglich auch keine Überprüfungsorganisation so wie im Falle des C-Waffen-Übereinkommens.
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Der Weltraumvertrag von 1967
Der Vertrag vom 27. Januar 1967 über „die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von
Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und
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BGBl. 1983 II S. 133.
RGBl. 1929 II, S. 174.
Zum Genfer Protokoll vgl. Bothe, 1973, S. 21ff.; zum Verhältnis des Protokolls zur B-Waffen-Konvention
und zur C-Waffen-Konvention vgl. Stefan Oeter in: Fleck, 2008, Rn. 438, 440.
BWC/MSP/2005/MX/INF.5, 21. Juni 2005.
Zu den Staaten, die nicht gezeichnet haben, gehören u.a. Angola, Kamerun, Tschad, Eritrea, Israel,
Mosambik und Sambia; gezeichnet, aber nicht ratifiziert, haben u.a. die Zentralafrikanische Republik,
Ägypten, Liberia, Somalia, Syrien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Tansania (vgl. dazu die Angaben
auf der Website der Konvention, http://www.opbw.org/ (5. 4. 2008)).
Zur Diskussion über einen Überwachungsmechanismus vgl. Pearson, 2002.