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Einsatz von unbemannten Wasserfahrzeugen bedarf ggfs. einer eigenständigen gutachterlichen
Stellungnahmen, die im vorliegenden Rahmen nicht geleistet werden kann und soll.
5.5 Zusammenfassende Überlegungen zum Regelungsbedarf
5.5.1 in Bezug auf unbemannte Luftfahrzeugsysteme
– In erster Linie ist eine eindeutige Zuordnung und Begriffsbestimmung von UAVs für das
deutsche Luftverkehrsrecht ebenso wie für das einschlägige Europarecht erforderlich. Eine
entsprechende Definition sollte nicht zu eng gefasst werden, aber gleichwohl die besonderen
Spezifika von UAVs zum Ausdruck bringen, insbesondere die Trennung von Fluggerät
und Steuerer. Dies macht eine Änderung des LuftVG erforderlich, um ein Mindestmaß an
Kohärenz bei der untergesetzlichen Rechtsetzung zu sichern. Jenseits dessen gebietet auch
der Parlamentsvorbehalt, dass eine entsprechende Änderung nicht im Verordnungswege
erfolgt.
– Ob die Definition an das Adjektiv „unbemannt“ oder an die „Fernsteuerung“ des Fluggeräts
anknüpfen soll, muss sorgfältig erwogen werden. Will man für technologischen Fortschritt
offen sein, so spricht einiges für „unbemannt“, weil damit auch vollständig automatisierte
Systeme regelungstechnisch berücksichtigt werden können. Auf der anderen Seite ist zu
bedenken, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt lediglich die Tatsache relevant ist, dass der
Steuerer nicht im Flugobjekt „sitzt“ und deshalb auch nicht unmittelbar mit den Folgen von
Fehlverhalten oder Fehlfunktionen konfrontiert ist.
– Jenseits der definitorischen Probleme haben die obigen Ausführungen deutlich gemacht,
dass es eine Reihe von Regelungslücken gibt, die teilweise auch mit dem nicht immer abgestimmten
Nebeneinander von nationalem und europäischem Recht zusammenhängen. Insbesondere
für UAVs unter 150 kg gibt es entsprechenden Normsetzungsbedarf. Dabei stellt
sich die Frage, ob man einheitliche Zulassungsregelungen für UAVs anstrebt oder insbesondere
nach Gewichtsklassen differenziert. Da das Gefährdungspotenzial von UAVs nicht
in erster Linie mit dem Gewicht zusammenhängt, sondern aus der Tatsache der Fern- oder
gar einer autonomen Steuerung resultiert, spricht einiges für eine einheitliche Zulassungsregelung
für die einschlägigen Fluggeräte wie auch für die jeweiligen Bodensegmente. Eine
weitere schwierige Frage an dieser Stelle ist, ob eine Reform des innerstaatlichen Rechts an
eine entsprechende Reform des europäischen Rechts geknüpft werden sollte, zumal die