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den sind. Dieser Verweis tritt allerdings aufgrund des Anwendungsvorrangs 553 von europäischem
Gemeinschaftsrecht im Geltungsbereich der EASA 554 -Grundverordnung gegenüber
den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen zurück. Die am 8. April 2008 in Kraft getretene
neue EASA-Grundverordnung vom 20. Februar 2008 555 (wie auch schon ihre Vorgängerverordnung
556 ) und die darauf aufbauenden Verordnungen genießen samt Anhängen aufgrund
von Artikel 249 EG unmittelbare Geltung. Nach ihrem Artikel 1 Abs. 1 gilt die EASA-
Grundverordnung für Konstruktion, Herstellung, Instandhaltung und Betrieb von luftfahrttechnischen
Erzeugnissen einschließlich Luftfahrzeugen sowie für damit befasste Personen
und Organisationen. 557 Unbemannte Luftfahrzeuge mit einer Betriebsmasse von weniger
als 150 kg werden allerdings von ihr nicht erfasst. 558
Qualifiziert man unbemannte Luftfahrzeugsysteme allerdings weder als Flugzeuge und Drehflügler
noch als Flugmodelle im Sinne von § 1 Abs. 2 LuftVG, so kommt der als Generalklausel
ausgestaltete Auffangtatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 11 LuftVG in Betracht. Dort ist die
Rede von „sonstige[n], für die Benutzung des Luftraums bestimmte[n] Geräte[n], sofern sie in
Höhen von mehr als dreißig Metern über Grund und Wasser betrieben werden können“. Dieser
Begriff ist ohne Zweifel geeigneter als der des Flugmodells. Es dürfte auch unerheblich
sein, 559 dass der Gesetzgeber bei der Schaffung dieser Vorschrift Ultraleichtflugzeuge, Hängegleiter
und ähnliche Fluggeräte im Blick hatte, nicht aber UAVs. 560 Bis zu einem
Startgewicht von 150 kg ist für dieses Fluggerät keine Musterzulassung erforderlich; auch
eine Verkehrszulassung ist nach geltendem Recht nicht erforderlich. 561 Darüber hinaus findet
die EASA-Grundverordnung Anwendung.
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558
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561
Vgl. dazu Herdegen, 2008, Rn. 228 ff.
Zur EASA vgl. statt aller Stiehl, 2004, S. 312 ff.
Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur
Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur
für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr.
1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG, ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1–49.
Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung
gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für
Flugsicherheit, Abl L 240 vom 7.9.2002, S. 1-21, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
334/2007 der Kommission vom 28.03.2007 zur Änderung der VO (EG) Nr. 1592/2002, aufgehoben durch
die in der nachfolgenden Fußnote genannte Verordnung.
Die neue EASA-Grundverordnung (EG) Nr. 216/2008 gilt ausweislich ihres Art. 1 für „die Konstruktion,
die Herstellung, die Instandhaltung und den Betrieb von luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und
Ausrüstungen sowie für Personen und Organisationen, die mit der Konstruktion, Herstellung und Instandhaltung
dieser Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen befasst sind“.
Vgl. Anhang II, lit. i, der Verordnung (EG) Nr. 216/2008.
Eher kritisch Giemulla, 2007, S. 203.
Vgl. hierzu im Einzelnen Giemulla, 2005, § 1 Rn. 41 ff.
Dies liegt daran, dass § 6 Abs. 1 Nr. 9 LuftVZO eine solche Verkehrszulassung nur fordert, wenn das
Luftfahrzeug nach der LuftGerPV prüfpflichtig ist. Das ist aber für diese Geräte gegenwärtig nicht der Fall.