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Verteidigungs- und Rüstungspolitik, sondern durch das kooperative Einwirken auf das wechselseitige
Rüstungsverhalten zu erreichen. Dabei wandeln sich – je nach dem Stadium der
Konfliktbeziehung zwischen den Gegnern / Partnern – die spezifischen Funktionen, Instrumente
und Erscheinungsformen der Rüstungskontrolle.“ 338
4.1.2 Die Krise der Rüstungskontrolle ab 2001
Spätestens mit dem markanten Datum des 11. September 2001 und den damit verbundenen
Folgen haben sich die sicherheitspolitische Agenda und damit auch die internationale Rüstungskontrolle
deutlich verändert. Insbesondere die neue Bush-Administration rückte fast
vollständig von der Weiterentwicklung der Rüstungskontrolle ab. Maßgebliche Protagonisten
der US-Administration unter George W. Bush hatten die Ablehnung internationaler Verträge
und eine Stärkung unilateralen Handelns bereits vor der Amtseinführung des US-Präsidenten
propagiert und entsprechende Politiken konzeptionell ausgearbeitet. Die Kündigung des bilateralen
ABM-Vertrages 2002, 339 der die Möglichkeiten der Abwehr von strategischen ballistischen
Raketen technologisch und geografisch begrenzt, und der nur noch aus wenigen Seiten
bestehende Moskauer SORT-Vertrag 340 zwischen den nuklearen Supermächten 2002 leiteten
die Erosion der Rüstungskontrollarchitektur ein, in deren Folge Russland das START-II
Abkommen (Strategic Arms Reduction Talks, START) zunächst im April 2000 ratifizierte,
aber die Implementierung von der Einhaltung des ABM-Vertrages durch die USA abhängig
machte. Der internationale Terrorismus, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen
und die Bedrohung durch sogenannte „Schurkenstaaten“ standen nunmehr im Zentrum
sicherheitspolitischer Konzepte des Westens. Je nach Ausrichtung waren die Antworten auf
diese Herausforderungen unterschiedlich. Während die Vereinigten Staaten den Schwerpunkt
auf unilaterale militärische Mittel wie Raketenabwehr, verkleinerte, schlagkräftige Streitkräfte
und damit auf eine Steigerung der Rüstungsanstrengungen 341 legten, betont die „Europäische
Sicherheitsstrategie“ (2003) die UN-Charta, die Ausfuhrkontrolle und die Rüstungskontrolle.
342 Die Bush-Doktrin hingegen sieht präventive Militäroperationen vor, um Staaten zum
Abrüsten zu zwingen, die auf dem Weg sind, Massenvernichtungswaffen zu erlangen. Der
Irak-Krieg 2003, der mit der angeblichen Bedrohung durch den Irak begründet wurde, hat
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Müller u.a., 1996.
Zu den politischen und rechtlichen Hintergründen vgl. Müllerson, 2001.
Strategic Offensive Reductions Treaty.
In der National Security Strategy von 2006 heißt es: “We are fighting a new enemy with global reach. The
United States can no longer simply rely on deterrence to keep the terrorists at bay or defensive measures to
thwart them at the last moment. The fight must be taken to the enemy, to keep them on the run.” (White
House, 2006).
European Security Strategy, 2003.