Scan (40 MB) - Deutscher Rat für Landespflege

Erwin Stein
Verdichtungsgebiete und ihr Umrand aus rechtlicher Sicht
Die Art und Weise der rechtlichen Regelung der Verdichtungsgebiete
hängt zum einen von der Begriffsbestimmung dieser
Gebiete ab und zum anderen von den Maßnahmen, durch
die nachteilige Verdichtungsfolgen verhindert oder beseitigt
werden sollen. Für die rechtliche Beurteilung dieser
Problematik erscheinen drei Begriffe von besonderer Bedeutung.
Einmal der Begriff des Verdichtungsgebietes,
dann der Begriff des Ordnungsraumes und schließlich der
Begriff des Verflechtungsgebietes.
Einheitliche Kriterien zur Bestimmung der Verdichtungsgebiete
hat die Ministerkonferenz für Raumordnung vom
26. November 1968 beschlossen. Abgesehen von den hier
auf der Grundlage der Einwohner-Arbeitsplatzdichte entw
ickelten Formel. die mir fragwürdig erscheint, weil Einwohnerziffern
nicht ein genügendes Indiz für die Bestimmung
der Gebietsgröße darstellen, lassen sich d ie Verdichtungsgebiete
als großflächige Räume und mit überaus vielen
Wohn- und Arbeitsstätten, Industrieballungen im Kerngebiet
und hohem, aber abnehmenden Industriebesatz in
den Randzonen bezeichnen, die im allgemeinen die Grenze einer
einzelnen Gemeinde überschreiten. Als Maßstäbe des Verdichtungs-
und 1 ndu strieal isieru ngsgrades gelten die Standortstru k­
tur nebst der Bevölkerungsdichte, die Wirtschaftskraft (Sozialprodukt
und Realsteuerausgleich). die Arbeitsplatz- und Dienstleistungszentralität
und die Dynamik der Erwerbsstruktur, insbesondere
die Wachstumsaussicht. In der Bundesrepublik
Deutschland bestehen 24 Verdichtungsräume, in denen durchschnittlich
50 % der Bevölkerung auf 7 % der nicht vermehrbaren
Bodenfläche leben.
Von diesen Verdichtungsgebieten zu unterscheiden sind d'ie Ordnungsräume.
Durch die Einbeziehung der Randräume in die
Verdichtungsgebiete werden diese zu Ordnungsräumen, d.h. zu
Planungsräumen besonderer Art, gewissermaßen zu einem Stadtland-Verbund,
in dem sich städtische und ländliche Elemente
günstig verbinden können, so daß den Bewohnern die Vorteile
städtischer und ländlicher Räume geboten werden können. Die
Ordnungsräume sind Räume. für die eine besondere planerische
Gesamtkonzeption dadurch entwickelt werden soll, daß bestimmte
zu einem Landkreis gehörige Gemeinden den Verdichtu
ngsgebieten als Entlastungsorte zugeordnet werden sollen,
weil sie günstige Voraussetzungen für die Verbesserung der Entwicklung
von Verdichtungsgebieten bilden.
Demgegenüber sind Verflechtungsgebiete Bereiche, in denen Gemeinden
verschiedener Größe und Bedeutung in wechselseitiger
Abhängigkeit stehen und in denen sich Gemeinden mit zentralörtlicher
Bedeutung herausgebildet haben. Der Verflechtungsbereich
einer Gemeinde deckt sich nicht mit dem Gemeindegebiet,
für das die Gemeinde die Planungshoheit hat. Entsprechend
der Zentralfunktion lassen sich hier unterscheiden, Nahbereiche
als Bereiche um jeden zentralen Ort zur Deckung der Grundversorgung;
Mittelbereiche um jedes Mittel- und Oberzentrum zur
Deckung des Bedarfs und schließlich Oberbereiche als Bereiche
um ein gleiches Oberzentrum zur Befriedigung des spezialisierten
hohen Bedarfs.
Es liegt auf der Hand, daß die starke Konzentration von Bevölkerung
und Arbeit sp lätzen in den Verdichtungsräumen
und deren ständige Ausweitung sowie der starke Flächenbedarf
in den Randzonen seinen ökologischen Preis fordert:
nämlich Landschaftsschädigungen, Lärm, Luft- und Wasserverschmutzung,
ökonomisch ungleich miteinander konkurrierende
Flächennutzungsformen. Kompakte, also verdichtete
Bebauung wird immer dann problematischer, wenn sie in größerer
Dimension durchgeführt wird. Es fehlt dann ebenso an
Bewegungsraum wie an der Nähe zur Natur. Andererseits wird
Wohnen im Grünen mit erhöhtem Verwaltungsaufwand bezahlt.
Gewisse Anzeichen der nachteiligen Auswirkungen der Verdichtung
hat die bereits von mir zitierte Entschließung der
Ministerkonferenz für Raumordnung vom 21. November 1968
erkannt, festgestel lt und gefordert, die rechtlichen Konsequenzen
daraus zu ziehen. In erster Linie geht es dabei um eine im
Verhältnis zu den Verkehrsflächen und den für einen ökologischen
Ausgleich notwendigen Freiflächen zu weit gehende bauliche
Nutzung und um Gesundheitsgefährdung. Eine zusätzliche
Gefahr liegt in der raschen Verbauung von städtischen Rand-·
zonen, weil dadurch die natürlichen Ausgleichskräfte hinter der
belastenden Entwicklung in den wachsenden Verdichtungsgebieten
zurückbleiben. Es handelt sich hier um das Problem der
städtebaulichen Verdichtung oder um die Verstädterung. In diesem
Zusammenhang betrachte ich die Verstädterung nicht als
gesel lschaftliches Problem, d.h. als das psychisch-physische Verhalten
des Einzelnen und der Gruppen, sondern als Problem der
räumlichen Verstädterung, d.h. der Frage nach einer angemessenen
Verdichtung baulicher Bereiche oder nach einer gegliederten
und aufgelockerten Stadt.
Die Problemstellung in den Verdichtungsräumen liegt m.E. darin,
wie für den Bereich der Stadtlandschaften mit den Wechselwirkungen
zwischen biologisch nachteiligen Verdichtungsbereichen
und den biologisch wertvollen Freiräumen die starke Konkurrenz
um die Flächen und die Gefahr einer weiteren Einengung der
Freiräume infolge großen Raumbedarfs in sinnvoller Weise ausgeglichen
werden kann, um räumliche Strukturen mit gesunden
Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie ausgewogenen wirtschaftlichen,
sozialen und kulturellen Verhältnissen zu schaffen, zu
verbessern und zu erhalten. Denn gerade die Freiräume in den
Verdichtungsgebieten erfüllen als nicht verbaute Landschaft
vielfältige ökologische Funktionen, die für den Wohnwert der
Siedlung hohen Rang haben. Bei der planerischen Abgrenzung
bestimmen die geforderten Funktionen maßgeblich den Typ
und die Größe der Freiräume. Dieses Ziel hat sich auch d ie Ministerkonferenz
für Raumordnung vom 15. Juli 1972 zu eigen
gemacht.
Die Aufgabe der Gesetzgebung und Verwaltung muß dabei sein,
die rechtlichen Voraussetzungen zu normieren, für gesunde Lebensräume
in Verdichtungsgebieten, für ein ausgewogenes Verhältnis
zwischen Bevölkerungszahl und baulicher Dichte und
ausreichend großen Freiräumen zu sorgen und diese zu sichern.
D ies bedeutet im einzelnen
Räume für Verbesserung des Klimas zu schaffen;
ausreichende Bodenflächen als Pflanzenstandorte sowie als
Regu latoren für den Gebietswasserhaushalt zu bewahren
und erhaltenswerte Biotope zu schützen;
genügend große Wassereinzugsbereiche vor Versiegelung
durch überbauen und vor Verschmutzung zu schützen;
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