Scan (40 MB) - Deutscher Rat für Landespflege

Wenn trotz dieser umfassenden rechtlichen Regelung dennoch
die praktische Planung noch nicht ausreichend aufbereitet ist,
dann hat das meiner Ansicht. nach vier Gründe:
1. Der Verflechtungsbereich und der Verdichtungsraum dekken
sich nicht mit dem Gebiet, für das die Gemeinde die
Planungshoheit hat. Die Notwendigkeit eines ökologischen
Ausgleichs erzwingt auch von den bisher nicht betroffenen
Städten und Gemeinden der Verdichtungsgebiete ein Einfügen
in zwischengemeindliche Verbände, d ie den kommunalen
Entscheidungsspielraum beeinträchtigt. Gesetz und
Wirklichkeit stimmen hier nicht mehr überein. Die Gebietsreform
nimmt nur zögernd Rücksicht auf die raumordnerisch
erwünschte Umstrukturierung von Verdichtungsgebieten.
Abhilfe kann hier nur eine modifizierte
Planungshoheit schaffen.
Die Überwindung des einzelgemeind lichen Iso lationismus
und die Notwendigkeit einer einheitlichen Pl anung und
Verwaltung eines natürlich gewachsenen Wirtschafts- und
Lebensraums erfordern eine großräumige Zusammenarbeit
und einheitliche Verwaltungsträger. Zwecks Verwirklichung
der Idee eines zwischengemeindlichen Verbundes
sind in der Theorie verschiedene Arten zwischengemeindlicher
Zusammenarbeit für den ländlichen Raum, das Stadtumland
und den Ballungskern entwickelt worden. Vor allem
sind zu nennen: D i e St a d t-L a n d k r e i s-L ö­
s u n g, die eine verwaltungsmäßige Zusammenfassung der
Großstadt und des sie umgebenden Wirt schafts- und Siedlungsraums
bezweckt; die Stadt k reis-Lösung,
nach der Gemeinden im weit eren Wirtschafts- und Siedlungsraum
(Verdichtungsraum) der Großstadt aus dem
Landkreis ausgeg liedert und mit der Großstadt zu einem
Stadtkreis zusammengeschlossen werden sollen.
In der Praxis stehen sich im wesentlichen zwei Modelle
gegenüber: das Stadtverbandsmodell des Landes Nordrhein­
Westfalen, das eine Alternative zur Stadt- und Landkreisl
ösung ist und eine Einheitsgemeinde mit Bezirksverfassung
darstellt (vgl. das Köln-Gesetz vorn 5. 11. 1974 -
GVBI NW S. 1072 - ) und das Stadt-Landkreismodell wie
z.B. der Verband Großraum Hannover, der Stadtverband
Saarbrücken sowie der Umlandverband Frankfurt (vg l.Großraumgesetz
Hannover vorn 11.2.1974 - Nieders. GVBI.
S. 60 -; Saarländisches Kommunalselbstverwaltungsgesetz
i.d.F.v. 1.9.78 - ABIS. 601 - ; Hess.Gesetz über den Um­
/andverband Frankfurt vom 11 .9.74 - GVBL. S.427-). Diesem
letzteren Modell liegt die Stadt- und Landkreis-Lösung
zugrunde: dabei wird nur ein Teil der Aufgaben des Oberzentrums
und der zum Einzugsbereich gehörenden Gemeinden
wegen des Art. 28 Abs. 2 GG einem Umlandverband
übertragen. Hier sind die Sach· und Personalkosten höher
als bei dem ersten Modell. Außerdem besteht die Gefahr,
daß die Gemeinden in dem Ballungskern und Ballungsraum
baulich zusammenwachsen und dadurch ein Anlaß geschaf·
fen werden kann, weitere Eingemeindungen vorzunehmen.
Welchem dieser Modelle der Vorzug zu geben ist, läßt sich
jetzt noch nicht sagen (vg l. W. Blümel, Gemeinden und
Kreise vor den öffentlichen Aufgaben der Gegenwart, in:
VVDStR L, Heft 36, S. 238 ff.).
2. Die Koordinierung ei nzelner Fachbereiche auf verschiede·
nen Verwaltungsebenen ist trotz der rechtlichen Verpflichtung
zur Unterrichtung und zur Zusammenarbeit immer
noch recht unzu länglich.
3. Es fehlt an ausreichenden finanziellen Mitteln, um die Ent·
wicklung vorausschauend zu steuern und eine den Verhältnissen
der Landespflege Rechnung tragende Gewerbesteuerform
ist immer noch nicht eingeführt.
4. Das Verhältnis von Planung, Recht und Freiheit ist immer
noch unausgeglichen. In der Planung und Technik verbergen
sich zentrale Wertungsprobleme zwischen Planung,
Freiheit und Rechtsgleichheit, zwischen dem Recht des
Einzelnen und dem verfassungsrechtlichen geschützten Eigentum.
Die Verantwortung bei der Versorge um die Siedlungsstruktur
und die Umweltqualität für die Schaffung besonderer
Verdichtungsgebiete, liegt aber nicht nur bei den
Planungsbehörden, den Gemeinden. sondern ebenso auch
bei den Unternehmern. Neben den technologischen, wirt·
schaftlichen und sozia len Folgewirkungen sind immer die
ökologischen und gesellschaftlichen Auswirkungen zu bedenken.
Sie alle müssen in den politischen Willenbildungsprozeß
aufgenommen werden und dürfen nicht aussch ließt
ich Gegenstand der Experten sein.
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