Scan (40 MB) - Deutscher Rat für Landespflege

in ihrem Verhältnis zueinander nicht so abgewogen werden, daß
die objektive Bedeutung einer dieser Belange völlig verfehlt
wird. In der Praxis ist zu beobachten, daß hier meist nicht genügend
darauf Wert gelegt wird, daß die Abwägung mithin zweierlei
bedeutet, einmal die Abwägung beim Planen und sodann
bei dem Ergebnis der Planung. Auf zwei wichtige Entscheidungen
des Bundesverwaltungsgerichtes will ich hier hinweisen; auf
das Urteil vom 12. Dezember 1969; es ist abgedruckt in der
„Verwaltu ngsrechtsprechung" Band 21, S. 576 ff. und auf das
Urteil vom 5. Juli 1974, abgedruckt in der „Verwaltungsrechtsprechung"
Band 26, Seite 724 sowie in der Amtlichen Sammlung
des Bundesverwaltungsgerichtes Band 34, Seite 301.
Kritisch möchte ich hierbei bemerken, daß der freien Planungshoheit
der Gemeinden, die das Bundesbaugesetz statuiert, das
derzeitige Bodenrecht und der sog. Bodenpreisspiegel weitgehend
entgegenstehen. Mangels der Neuordnung des Bodenrechtes
werden d ie Flächennutzungen erschwert, d ie einer geordneten
städtebaulichen Entwicklung _entsprechen. Auch ist nicht
gewährleistet, daß Grund und Boden zu Preisen in einem Umfang
zur Verfügung stehen, damit die angestrebte regionaleoder
Stadtentwicklung durchgeführt werden kann. Eine gewisse
Hilfe bedeuten immerhin die Bodenverkehrsgenehmigung nach
§ 19 BBauG, das gesetzliche Vorkaufsrecht der Gemeinde nach
§ 24 ff BBauG, die Umlegung nach § 45 und die Enteignung
nach§ 85 BBauG . Ihre Ergänzungen finden d ie Beschränkungen
der baulichen Nutzung durch das Bauordnungsrecht der Bundesländer,
das. wie ich bereits gesagt habe, in den Bauordnungen
niedergelegt ist und Anforc:!Eirungen an d ie einzelne bau liche Anlage
sowie Höchstmaße an baulicher Dichte enthält, deren Geschoßflächenzahl
und Geschoßfläche je Einwohner in Abhängigkeit
zur Wohndichte besteht. A uf die Problematik, welche
Höchstmaße an baulicher Dichte rechtlich und landespflegerisch
vertretbar sind, ob Flach-, Mittel- oder Hochbau vorzuziehen
sind, oder ob die städtebauliche Lösung in einer Kombination
von Mittelhochbau und Flachbau zu sehen ist, wei l die
Hochhäuser die historische Substanz der Städte belasten, kann
ich hier nicht eingehen.
Zum Bauordnungsrecht, dies scheint mir für unser Thema von
Bedeutung zu sein, gehört auch das sog. Gestaltungsrecht hinsichtlich
des Orts- und Landschaftsbildes, das eine gewisse Handhabe
gegen Verunstaltung gewährt. Danach sind die Gemeinden
ermächtigt, örtliche Bauvorschriften, sog. Gestaltungssatzungen
zur äußeren Gestaltung baulicher Anlagen und zum Schutze
von Bauten und öffentlichen Einrichtungen zu erlassen.
Von Bedeutung ist auch die Änderung der Benutzungsverordnung
durch d ie Zweite Änderungsverordnung vom 15. 9. 1977.
Durch § 4 a werden besondere Wohngebiete als Gebiete zur Erhaltung
und Entwicklung der Wohnnutzung eingeführt;§ 10 ergänzt
die Bestimmungen über Sondergebiete, die der Erholung
dienen, und § 11 Abs. 3 trifft einschränkende Bestimmungen
über Einkaufszentren und großflächige Einzelhandelsbetriebe.
Neben dem Bundesbaugesetz kommt der vorausschauenden Berücksichtigung
des Immissionsschutzes und des Lärmschutzes
steigende Bedeutung zu, wie sich auch aus dem § 9 Abs. 1 Nr.
23 und 24 BBauG erg ibt. Danach setzt der Bebauungsplan fest :
die Gebiete, in denen bestimmte, die Luft erheblich verunreinigende
Stoffe nicht verwendet werden dürfen, d ie von der Bebauung
freizuhaltenden Schutzflächen und ihre Nutzung, die
Flächen für besondere Anlagen von Vorkehrungen zum Schutze
vor schädl ichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes
sowie die zum Schutz vor solchen Einwirkungen
oder zur Vermeidung oder Minderung solcher Einwirkungen
zu treffenden Vorkehrungen. Der umfassende Geltungsanspruch
des Bundesimmissionsschutzgesetzes vom 15.
März 1971 führt zu unmittelbar planungsrechtlichen und bau-
rechtlichen Auswirkungen. § 50 des Bundesimmissionsschutzgesetzes
umschreibt das Gebot der umweltverträglichen räumlichen
Zuordnung der verschiedenen Bodennutzungsarten dabei.
§ 50 lautet: „Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen
sind die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen
einander so zuzuordnen, daß schädliche Umwelteinwirkungen
auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienende
Gebäude sowie auf sonstige schutzbedürftige Gebäude soweit
wie mög lich vermieden werden."
Dabei ist zu beachten , daß diese Vorschrift keinen Vorrang für
schutzbedürftige Gebiete bedeutet. § 50 läßt sowohl die Auslegung
zu, daß ein Wohngebiet wegen seiner Nähe zu einem vorhandenen
1 ndustriegebiet planu ngsrechtlich nicht ausgewiesen
werden darf, als auch umgekehrt, daß die Ausweisu ng von 1 n­
dustriegelände unzulässig ist. Dem Schutz bestimmter Gebiete
dient die Ermächt igung des § 49 des Bundesimmissionsschutzgesetzes
an die Landesregierungen. Die Landesregierungen werden
darin ermächtigt, durch Rechtsverordnu ng vorzuschreiben,
daß in näher zu bestimmenden Gebieten, die eines besonderen
Schutzes vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen
o der Geräusche bedürfen, bestimmte Anlagen
nicht betrieben werden dürfen.
Eine nicht unwesentliche Verbesseru ng haben gerade für die Ordnung
der Verdichtungsgebiete die Vorschriften des Städtebauförderungsgesetzes
vom 27. Juli 1971 gebracht. Dieses Gesetz
sieht Maßnahmen zur Beseitigung städtebaulicher M ißstände in
bestimmten bebauten Gebieten sowie Entwicklungsmaßnahmen
vor, wie z.B. die Schaffu ng neuer Orte, die Entwicklung vorhandener
Orte zu neuen Siedlungseinheiten und ihre Erweiterung
zu neuen Orten, die den Anforderungen an gesunde Lebens- und
Arbeitsbedingungen der Bevölkerung entsprechen sowie eine
Verbesserung der großräum igen Struktur bewirken . § 1 dieses
Gesetzes sieht also Sanierungs- und Entwick lungsmaßnahmen
vor. 1 m einzelnen bestimmt § 1 u .a. ;
„Die Maßnahmen müssen die Strukturverbesserung in den Verdichtungsgebieten,
die Verdichtung von Wohn- und A rbeitsstätten
im Zuge von Entwick lungsachsen oder den A usbau von
Entwicklungsschwerpunkten außerhalb der Verdichtungsräume,
insbesondere in den hinter der allgemeinen Entwicklung zu rückbleibenden
Gebiet en , zum Gegenstand haben . Sanierungs- und
Entwicklungsmaßnahmen d ienen dem Wohl der A llgemeinheit.
Sie sollen dazu beitragen , daß
1. die bau liche Struktur in allen Teilen des Bundesgebietes
nach den soz ialen, hygienischen. wirtschaftlichen und kulturellen
Erfordernissen entw ickelt wird,
2. die Verbesserung der Wi rtschafts- und Agrarstruktur unterstützt
wird oder
3. die Siedlungsstruktur den Anforderungen an gesunde Lebens-
und Arbeitsbedingungen der Bevölkerung entspricht."
Das Städtebauförderungsgesetz ist somit durch eine soziale
Stadtplanung ge kennzeichnet. Sie geht über die traditionelle
städtebauliche Planung als eine Ordnungs- und A ufbauplanung
ebe(lsO hinaus w ie über die Stadtentwick lungsplanung als Integration
der flächenbezogenen Planung und der Finanzplanung.
Das Städtebauförderungsgesetz enthält die rechtlichen Grundlagen
für die Real isierung der sozialen Dimension des Städtebaues.
Das macht vor allem der Runderlaß des nordrhein-westfälischen
Mi~isters des In nern vom 25. April 1972, abgedruckt im Ministerialblatt,
S. 908, über die „Allgemeine Einführung in das
Städtebauförderungsgesetz" deutlich. Ich möchte hier aber bemerken,
daß es bisher weder eine einheitliche A uffassung über
den Gegenstand der Sozialplanung gibt u nd die Möglichkeiten .
den Sozialplan nach dem Städtebauförderungsgesetz als Durchbruch
zu einer umfassenden Soz ialplanung zu verstehen. begrenzt
sind.
622