Scan (40 MB) - Deutscher Rat für Landespflege

Festsetzungen und insbesondere die Motive darzulegen, sodann
d ie zur Real isierung der Planung erforderlichen bodenordnenden
und sonstigen Durchführungsmaßnahmen der öffentlichen Hand
anzugeben. Ein Überschlag der der Gemeinde hieraus entstehenden
Kosten einschließlich einer Finanzieru ngsübersicht f ür
d ie alsbald zu treffenden Maßnah men qient dem Nachweis, daß
d ie Planung auch in kommunalwirtschaftlicher Hinsicht zweckmäßig
angelegt ist und rea lisierbar erscheint. Eine solche Ermittlung
läßt sich oh ne großen Mehraufwand auch - ohne daß dies
in § 9 Abs. 8 gefordert wird - zu einer Vorausschätzung erweitern,
welche Erschließungslast für die Bauherren bzw. Grundeigentümer
in etwa zu erwarten ist, so daß allseits Klarheit
über d ie finanziellen Erfordernisse u nd Folgen geschaffen wird,
ein leider bisher oft vernachlässigtes Kapitel in der ländl ichen
Ortserweiterungspolitik.
4. 3. Bauen im ·Außenbere ich (§ 35 BBauG)
Um der Gefahr der Zersiedlung und einer Beeinträchti!;jung der
Landschaft zu wehren, zugleich dort vorhandene baukulturelle
Substanz zu schützen bzw. einer sinnvollen Nutzung zu erhalten,
sind d ie Bestimmungen des § 35 BBauG , d ie das Bauen im
A ußenbereich regeln, sorgfältig zu handhaben. Hierfür ist die
Bauaufsichtsbehörde zuständig. Die Neufassung des § 35 hat
Härten der früheren Regelung, die dem Strukturwandel auf dem
lande nu r ungenügend Rechnung trug, beseitigt, ohne Zersiedlung
zu sanktionieren. Gegenüber den in§ 35 Abs. 3 beispielhaft
ausgezahlten öffentlichen Belangen, deren Beeinträchtigung einem
Vorhaben im Außenbereich entgegenstehen kann , gilt bei
privilegierten und nicht privilegierten Vorhaben eine unterschiedliche
Bewertung. So ist die Errichtung von Altenteilerwohnungen,
die Errichtung von Ersatzbauten, aber auch die Änderung
oder Umwidmu ng von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft
prägenden Gebäuden grundsätzlich zulässig, Auch die Erweiterung
von Bauten zum Zwecke der Fremdenbeherbergung
ist in begrenztem Maße möglich (3), (4) . Die Inanspruchnahme
des A ußenbereichs für sonstige, nicht privilegierte Vorhaben soll
nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzl ich unterbleiben.
Die neuen Bestimmungen über das Bauen im Außenbereich
haben die Zulässigkeit von Vorhaben erweitert, in einigen Punkten
aber eingeschränkt. Abgewogene Entscheidungen zu treffen,
ist für die Bauaufsicht sbehörde nicht einfacher geworden.
Die Gemeinden sol lten ihrerseits Verständnis dafür aufbringen
und bei der Bürgerschaft verbreiten, daß die Regelungen für das
Bauen im Außenbereich im Interesse der Erhaltung von Ortsbild,
Landschaft und Umweltqualität getroffen sind und daher
nicht unterlaufen werden dürfen. Die Bauaufsichtsbehörde
(Genehmigungsbehörde) hat sich bei ihren Entscheidungen
streng nach den Vorschriften des Gesetzes zu richten .
5. Bodenpolitik, Erschließungspolitik
Im Um land von Verdichtu ngsgebieten ist der Grunderwerb der
Planungsträger häufig nur von aktuellen Gesichtspunkten bestimmt
gewesen und ohne langfristige Dispositionen, nicht selten
zufälligen Grundstücksangeboten folgend. Das führt zu 1 n­
vestitionen, die einer regional abgestimmten Konzeption im
Wege stehen oder einen Eingriff in wichtige Erholungsgebiete
o der ökologische Ausg leichsräume veru rsachen. Die Wohnungsbautätigkeit
wurde nicht selten auf Gelände betrieben, wo es
schwierig ist, öffentliche Nahverkehrsanschlüsse einzurichten
oder wo sich erheblicher äußerer Erschließungsaufwand herausstellte
(8) .
Die Gemeinden im Umland der Verdichtungsgebiete stehen in
so lchen Fäl len, wo eine koordinierte Bodenvorratswirtschaft
nicht betrieben wird, kurzfristig vor der Lösung von Teilaufga-
ben, ohne daß die Gewähr best eht, daß sich diese Maßnahmen
zu einem sinnvollen Ganzen zusammenfügen. Auch in der Erschließungspolitik
sind Mängel unausbleiblich, wenn ein gemeinsames
Konzept zur Entwicklung der Siedlungsstruktur nicht
zustande kommt. Bei nur punktuellem Tätigwerden von Investoren
tuen die Gemeinden nur das Nächstliegende. Die Probleme
der äußeren Erschließung neuer Baugebiete werden oft
ungenügend bedacht, die technischen und finanziellen Folgen
von Standortentscheidungen nicht rechtzeitig gesehen und gewürdigt.
So ist es kein Wunder, daß die Finanzierung der technischen
Infrastruktur die Gemeinden vor schwierige Aufgaben
stellt und in den betroffenen Gebieten ein erheblicher Nachholbedarf
besteht.
Die öffentl ichen Subsidien könnten für die 1 nfrastrukturpol itik
in einem Verdichtungsraum effektiver gemacht werden, wenn es
gelänge, durch koordinierte B o d e n v o r r a t s w i r t -
s c h a f t und überhaupt durch gezielte Bodenpo 1 i t i k
der öffentlichen Hände die Voraussetzungen für eine zielgerechte
räumliche Entwicklung zu schaffen (16).
Abschließend sei noch einmal betont, daß die aus vielen Gründen
nachteilige, die allgemeine Wohlfahrt geradezu bedrohende
Zersiedlung des Umlandes von Verdichtungsgebieten nur gebremst
werden ka nn, wenn n icht nur seitens der Regionalplanung
und regionalen Entwicklungspolitik effiziente Konzepte
zur Verfügung gestellt werden, sondern auch die Umlandgemeinden
sich zu einer aktiven städtebaulichen Planungspolitik aufraffen,
in Abstimmung mit übergeordneten Zielsetzungen und unter
Ausnutzung örtlicher Chancen und Entwick lungsimpulse.
6. Literatur
( 1) WEY L, Heinz: Zersiedelung. Beitrag im „Handwörterbuch
der Raumforschung und Raumordnung", herausgegeben von der
Akademie für Raumforschung und Landesplanung, Hannover 2.
Aufl. 1970, Band 111.
( 2) STRACK, Herbert: Krit ische Betrachtung der Zersied lung.
Beitrag in „Natur- und Umweltschutz in der Bundesrep ublik
Deutschland". Herausgegeben von Gerhard Olschowy. Hamburg
1978, Verlag Pau l Parey.
( 3) SCHICHTER, Otto; STICH, Rudolf; TITTEL, Hans-Joachim:
Bundesbaugesetz, Kommentar , 2. Auflage 1977, Köln,
Carl Heymanns Verlag.
( 4) BIELENBERG, Walter; DYONG, Hartmut: Das neue Bundesbaugesetz.
Die neue Baunut zungsverordnung. Leitfaden mit
vergleichenden Gegenüberstellungen des alten und neuen Rechts.
2. Auflage 1977, München, Verlag Franz Rehm.
( 5 ) BA CH , Hans; JESCH KE, Hans P.: Zersiedlung, Begriff und
Problem. Herausgegeben vom Österreich ischen Institut für Agrarsoziologie
und Agrarrecht in Linz. Wien 1975, österreichischer
Agrarverlag.
( 6) JÄGER, Helmut: Entwicklung, Stellu ng und Bewertung
städtischen Grüns. Beitrag in „Städtisches Grün in Geschichte
und Gegenwart". Bd. 101 der Forschungs- und Sitzungsberichte.
Herausgegeben von der Akademie für Raumforschung und
Landesplanung, Hannover 1975_
( 7) LINDE, Hans: Urbanität . Beitrag im „Handwörterbuch der
Raumforschung und Raumordnung". 2. Aufl„ Hannover 1970,
Band 111.
( 8) GASSNER, Edmund: Gedanken zur Regionalstadt Bonn.
Beitrag in „Die Regionalstadt und ihre strukturgerechte Verkehrsbedienung".
Bd. 71 der Forschungs- und Sitzungsberichte.
Herausgegeben von der Akademie für Raumforschung und Landesplanung.
Hannover 1972.
( 9 ) KEMPER, Franz-Josef: Inner- und außerstädtische Naherholung
am Beispiel der Bonner Bevölkerung. Ein Beitrag zur
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