Scan (40 MB) - Deutscher Rat für Landespflege

stadtnahe Erholungsgebiete freizuhalten und durchgrünte
Wohngebiete von nachteiligen Nutzungsänderungen zu bewahren
und Freiräume aller Kategorien auch zu pflegen ;
landwirtschaftliche, forstliche und gärtnerische Vorrangflächen
möglichst weitgehend zu schonen und für die Produktion
zu erhalten.
Das rechtliche Instrumentarium zur Erreichung dieser Ziele ist
äußerst vielfältig. In der Kürze der mir zur Verfügung stehenden
Zeit kann ich es nur andeutungsweise darstellen. Die Grundlagen
bilden das Bundesraumordnungsgesetz vom 8. April 1965 und
die Landesplanungsgesetze der Länder. Die entsprechenden
Grundsätze für die Ordnung der Verdichtungsgebiete sind in
§ 2 Abs. 1 Nr. 6 des Bundesraumordnungsgesetzes enthalten.
Sie kennen diese Bestimmung; ich möchte sie zur besseren Veranschaulichung
zitieren. Sie lautet:
„In Verdichtungsräumen mit gesunden räum lichen Lebensund
Arbeitsbed ingungen sowie ausgewogener Wirtschafts- und
Sozialstruktur sollen diese Bedingungen gesichert und soweit
nötig verbessert werden. Der Verdichtung von Wohn- und Arbeitsstätten,
die zu ungesunden räumlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen
sowie zu unausgewogenen Wirtschafts- und Sozialstrukturen
führt, soll entgegengewirkt werden. Wo solche ungesunden
Bedingungen und ausgewogene Strukturen bestehen, soll
deren Gesundung gefördert werden."
Zur Erfüllung dieser und der sonstigen in § 2 des Bundesraumordnungsgesetzes
genannten Grundsätze verpflichtet § 5 Abs. 1
dieses Gesetzes die Länder, für ihr Gebiet übergeordnete und zusammenfassende
Programme oder Pläne aufzustellen. Dieser Verpflichtung
sind die Länder in ihren Planungsgesetzen weitgehend.
nachgekommen; dabei bildet das Bundesraumordnungsprogramm
vom 14. Februar 1975/23. April 1975 den gesamträumlichen
und überfachlichen Orientierungsrahmen für Bund
und Länder bei ihren Planungen des gesamten Bundesgebietes
b is 1985.
Einen wesentlichen Beitrag zur Raumordnung in Verdichtungsgebieten
bildet auch die agrarstrukturelle Planu ng, nach den §§
1, 34 Abs. 1 Nr. 3 § 37, § '40 und§ 45 Abs. 3 des Flurbereinigungsgesetzes
vom 16. März 1976 in Verbindung mit dem Abschnitt
VII a des Bundesbaugesetzes über städtebauliche Maßnahmen
im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verbesserung
der Agrarstruktur.
Für die rechtlichen und planerischen Maßnahmen im Bereich der
städtebaulichen Verdichtung sind von besonderer Bedeutung das
Bundesbaugesetz in der Fassung vom 18. August 1976, das
Städtebauförderungsgesetz in der Fassung vom 18. August 1976
sowie die zur Ausführung dieser Gesetze ergangene Baunutzungsverordnung
vom 26. November 1968 i.d.F. vom 15. September
1977 und die Baunutzungsverordnungen der Länder.
Das Bundesbaugesetz - BBauG - hat die Bestimmungen über
die Planung in den Gemeinden vereinheitlicht und die zu ihrer
Sicherung und Durchführung erforderlichen verwaltungs- und
bodenordnerischen Maßnahmen neu geregelt. Die in die Verant ­
wortung der Gemeinde gelegte Aufgabe ist vorausschauende
Planung einer geordneten Entwicklung für das gesamte Gemeindegebiet
m it den Schwerpunkten einer räumlichen Aufteilung
der Stadtfläche in Zonen verschiedener Nutzungsart sowie verschiedenen
baulichen Nutzungsmaßes, d.h. einer funktionalen
Gliederung nach Gebieten für Wohnungen, Arbeitsstätten, öffentliche
Einrichtungen und Frei- oder Grünflächen. D ie einzelnen
Aufgaben und Grundsätze der Bauleitplanung umschreibt
§ 1 Abs. 1, 2, 3, 4, 6, 7 BBauG. Sie müssen aber in Zusammenhang
mit dem Bundesnaturschutzgesetz vom 20. 12. 1976, dem
Bundeswaldgesetz vom 2. 5. 1975 und den Umweltschutzgesetzen
gesehen werden.
Einige Zitate aus § 1 BBauG mögen diese Aufgaben verdeutlichen.
„Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige
Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses
Gesetzes vorzubereiten und zu leiten .... Die Gemeinden haben
die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die
städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Die
·Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung und der Landesplanung
anzupassen .. .. Die Bauleitpläne sollen eine geordnete
städtebauliche Entwicklung und eine dem Wohl der Allgemeinheit
entsprechende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten
und dazu beitragen, eine menschenwürdigere Umwelt zu sichern."
Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind neben anderen Anforderungen
insbesondere zu berücksichtigen:
die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und A r­
beitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn-und Arbeitsbevölkerung,
die Wohnverhältnisse bei Vermeidung einseitiger Bevölkerungsstrukturen,
die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung,
d ie natürlichen Gegebenheiten sowie die Entwicklung der
Landschaft als Erholungsraum,
die Belange des Umweltschutzes,
die Belange des Naturschut zes und der Landschaftspflege,
die Belange von Sport, Freizeit und Erholung.
§ 1 Abs. 7 schreibt ausdrücklich vor, daß bei der Aufstellung
der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander
und untereinander gerecht abzuwägen sind.
Als einen großen Fortschritt der gesetzlichen Regelung ist § 2 a
BBauG anzusehen, der erstmals die Beteiligung der Bürger an
der Bauleitplanung einführt. Er schreibt vor, daß die Gemeinde
die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planu ng öffentlich darzulegen
und allgemein Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung
zu geben hat. Öffent liche Anhörung und Darlegung sollen
in geeigneter Weise und möglichst frühzeitig erfolgen; dabei sollen
auch die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung aufgezeigt
werden. Soweit verschiedene, sich wesentlich unterscheidende
Lösungen für die Neugestaltung oder Entwicklung eines
Gebietes in Betracht kommen, soll die Gemeinde diese aufzeigen.
Die Gemeinde ist also verpflichtet, Alternativvorschläge zu
machen. Der Inhalt des Flächennutzungsp lanes als Vorbereitung
des Bau leitp lanes und des Bebauungsplanes als des verbindlichen
Bauleitplanes umschreiben§ 5 und 9 BBauG.
Im Rahmen der Bauleitplanung sind die Gemeinden zahlreichen
Zielkonflikten bei der Eingliederung von Industrie- und Gewerbegebieten
in der Siedlungsstruktur ausgesetzt. Das Bundesbaugesetz
räumt den Gemeinden in dem eben erwähnten § 1
Abs. 7 einen Ermessungsspielraum ein. Danach haben sie bei der
Aufstellung von Bauleitplänen die öff entlichen und privaten
Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.
Das bedeutet nach der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts
zweierlei: Die Gemeinden haben bei dem Planen als
Vorgang zw ischen den Belangen abzuwägen. Dies allein genügt
aber nicht, weil auch der Plan als Ergebnis des Planungsvorganges
inhaltlich abgewogen sein muß. Beim Abwägungsvorgang w ie
auch beim Abwägungsergebnis dürfen gewichtige Belange nicht
einfach übersehen werden. Auch dürfen verschiedene Be lange
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