Entwurf Haushaltsplan 2014 - Lüneburg

Haushaltsjahr 2014 16.10.13
Produktbeschreibung Produkt 122019 Sonstige Dienstleistungen des Rechtsamts
Hansestadt Lüneburg
Produktinformation
Verantwortliche Organisationseinheit
Rechtsamt
Verantwortliche Person(en):
Dehne, Rebecca
Pflichtaufgaben:
X
Freiwillige Aufgaben:
Rechtsbindungsgrad:
muss
soll
kann
freiwillig
Kategorie
Pflichtaufgabe
Auftraggeber
übriger Wirkungskreis
Auftragsgrundlage
Anwendung geltenden Rechts
Allgemeine Ziele
Zeitnahe, rechtmäßige Aufgabenerfüllung
Kurzbeschreibung
Schiedspersonen:
Unterstützung der Schiedspersonen beispielsweise durch die Anschaffung von Büromaterialien, Büchern,
etc. sowei die Finanzierung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen.
Schöffenwahl:
Erstellen der Vorschlagslisten für die Schöffenwahl u. die Wahl der ehrenamtlichen Richter am OVG
(Wahlperiode 4 Jahre)
Standesamtaufsicht:
Prüfen von Standesamtsvorgängen mit Auslandsbeteiligung bei Vaterschafts- und Kindschaftssachen
Strafanzeigen:
Stellen von Strafanzeigen für die Stadtverwaltung beispielsweise bei Beschädigung, Einbruch, Diebstahl
von städtischem Eigentum; Stellen von Strafanträgen bei Antragsdelikten.
Künftige Entwicklung
Erstellen der Vorschlagsliste für die Schöffenwahl 2013
Weitere Abwicklung der Neuwahl der Schiedspersonen 2012
Zielgruppe
03, Verwaltungsvorstand, Fachbereiche 3 und 5
Zugeordnete Kostenträger 12201902 Schiedspersonen
12201903 Schöffenwahl
12201904 Standesamtaufsicht
12201905 Strafanzeige
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