Entwurf Haushaltsplan 2014 - Lüneburg

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Haushaltsjahr 2014 16.10.13 Produktbeschreibung Produkt 122001 Umweltbehördliche Ordnungsangelegenheiten Hansestadt Lüneburg Gefahrenabwehr. Sie erfüllt die Aufgaben der gewässerkundlichen Bewirtschaftung des Grundwassers und der Oberflächengewässer unter der Beachtung von Menge und Güte. Für die Häfen am Elbeseitenkanal und der Ilmenau ( Stadtmitte) trifft sie als zuständige Hafenbehörde die erforderlichen Anordnungen nach der Allgemeinen Hafanordnung. Zu 2: Die Hansestadt Lüneburg ist als untere Bodenschutzbehörde nach dem Nds. Bodenschutzgesetz verpflichtet, ein Altstandortkataster zu führen. Sie nimmt fachlich Stellung zu Baumaßnahmen und Bauleitplänen und ordnet die nach dem Bundesbodenschutzgesetz erforderlichen Maßnahmen an. Sie begleitet fachlich und überwacht eingeleitete Sanierungsmaßnahmen. Wenn eine Gefahr für das Schutzgut Boden besteht, wird sie im Rahmen der Gefahrenabwehr tätig. Nach dem Bundesbodenschutzgesetz ist die Hansestadt Lüneburg als Grundstückseigentümerin verpflichtet, Bodengutachten einzuholen und Bodensanierungsmaßnahmen einzuleiten, sobald eine Gefahr für den Boden und die Umwelt festgestellt wird. Unter dem Begriff Altstandorte fallen Flächen, die aufgrund ihrer früheren Nutzung (z.B. Tankstellen, chemische Reinigung, Betriebshöfe etc.) in Verdacht stehen, den Boden und das Grundwasser zu verunreinigen und die Umwelt zu gefährden. Zu 3: Die Hansestadt Lüneburg in ihrer Funktion als untere Immissionsschutzbehörde nimmt fachlich Stellung zu baulichen Maßnahmen und zu Bauleitplänen. Sie überprüft Anlagen, von denen Emissionen wie Lärm, Gerüche, Staub oder Erschütterungen ausgehen und trifft die erforderlichen Anordnungen. Innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches erteilt sie Genehmigungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz und den dazu erlassenen Rechtsverordnungen. Seit der Verwaltungsreform des Landes Niedersachsen wurden die unteren Immissionsschutzbehörden auch Dienstaufsichtsbehörden der Bezirksschornsteinfegermeister. Sie unterstützen die Bezirksschornsteinfeger bei der Durchsetzung von Maßnahmen in ihrem Aufgabenbereich. Zu 4: Die Hansestadt Lüneburg in ihrer Funktion als untere Abfallbehörde nimmt fachlich Stellung zu baulichen Maßnahmen und zu Bauleitplänen. Sie erteilt Genehmigungen und trifft Anordnungen nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sowie nach den dazu erlassenen Verordnungen. Sie überwacht Gewerbebetriebe in ihrem Zuständigkeitsbereich. In Fällen mit umweltgefährdender Abfallbeseitigung trifft sie die erforderlichen Anordnungen zur Gefahrenabwehr. Zur 5: Zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung im Katastrophenfall muss die Vorhaltung von Notbrunnen in der Hansestadt Lüneburg gewährleistet sein. Die Umsetzung von baulichen Maßnahmen sowie die laufende Unterhaltung wurden an die Purena übertragen. Die Hansestadt Lüneburg bleibt verantwortlich für die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung. Der Bereich Umwelt ist zuständig für die ordnungsrechtliche Umsetzung dieser Aufgabe. Zielgruppe Zu 1: Benutzer städtischer Gewässer und des Grundwasser, Eigentümer von Anlagen, die dem Wasserrecht unterliegen, Nutzer der Lüneburger Häfen Zu 2: Bau- und Sanierungswillige in der Hansestadt Lüneurg, Gewerbebetriebe, die Anlagen betreiben, die nach dem Bundesbodenschutzgesetz überwacht werden, Kaufinteressenten für Grundstücke, die in das Altstandortkataster eingetragen sind, Grundstückseigentümer von Verdachtsflächen, die in das Altstandortkataster eingetragen sind, Einwohner der Hansestadt Lüeneburg als Interessengruppe für sauberes Grundwasser und gesunden Boden in der Hansestadt Lüneburg, Grundstückskäufer oder Pächter von Flächen, die unter die Altstandorte fallen, Nutzer von Grundwasser in der Hansestadt Lüneburg Zu 3: Einwohner der Hansestadt Lüneburg, Gewerbebetriebe mit Anlagen, von denen Emissionen ausgehen, Bezirksschornsteinfegermeister mit Kehrbezirken in der Hansestadt Lüneburg, Lüneburger Hauseigentümer mit überprüfungspflichtigen Heizungsanlagen Zu 4: Abfallbesitzer in der Hansestadt Lüneburg Zu 5: Alle Nutzer des Trinkwassernetzes der Hansestadt Lüneburg Seite 154
Haushaltsjahr 2014 16.10.13 Produktbeschreibung Produkt 122001 Umweltbehördliche Ordnungsangelegenheiten Hansestadt Lüneburg Zugeordnete Kostenträger 12200103 U.W. Stellgn. baul. Massn. u. Bauleitpl. 12200104 U.W. Genehmigungen und Anordnungen 12200105 U.W. Gewässeraufsicht 12200106 U.W. Gefahrenabwehr 12200107 Gewässerkunde Grundwasser 12200108 Gewässerkunde Oberflächenwasser 12200109 Hafenbehörde 12200112 U.B. Stellgn. baul. Massn. u. Bauleitpl. 12200113 U.B. Genehmigungen und Anordnungen 12200114 U.B. Überwachen von Anlagen 12200115 U.B. Pflegen des Altstandortkatasters 12200116 U.B. Gefahrenabwehr 12200117 Erkundung u. Sanierung Altstandorte 12200122 U.Immsch.Stellgn. baul. Massn. u. Bauleitpl. 12200123 U.Immsch.Genehmigungen und Anordnungen 12200124 U.Immsch.überprüfg. Anlagen, Lärm 12200125 U.Immsch.Gefahrenabwehr 12200126 Aufsicht Schornsteinfeger 12200127 Anordnungen Schornsteinfeger 12200132 U.Abf. Stellgn. baul. Massn. u. Bauleitpl. 12200133 U.Abf. Genehmigungen und Anordnungen 12200134 U.Abf. Überwachung 12200135 U.Abf. Gefahrenabwehr 12200142 Aufgaben nach dem Wassersicherungsgesetz Seite 155
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