Entwurf Haushaltsplan 2014 - Lüneburg

Haushaltsjahr 2014 16.10.13
Produktbeschreibung Produkt 122001 Umweltbehördliche Ordnungsangelegenheiten
Hansestadt Lüneburg
Produktinformation
Verantwortliche Organisationseinheit
Umwelt
Pflichtaufgaben:
Rechtsbindungsgrad:
X
muss
X
soll
kann
Verantwortliche Person(en):
Volker Schulz
Dieter Wohlberg (Vertretung)
Freiwillige Aufgaben:
freiwillig
Kategorie
Pflichtaufgabe
Auftraggeber
übriger Wirkungskreis
Auftragsgrundlage
1. Untere Wasserbehörde, Hafenbehörde:
Wasserhaushaltsgesetz (WHG), Nieders. Wassergesetz (NWG)
und untergesetzliches Regelwerk, allg. Hafenordnung
2. Untere Bodenschutzbehörde:
Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG),
Nieders. Bodenschutzgesetz (NBodSchG)
3. Untere Immissionsschutzbehörde sowie Schornsteinfegerangelegenheiten:
Bundesimmissionsschutzgesetz (BlmSchG),
Bundesimmissionsschutzverordnungen (BlmSchV),
Schornsteinfegergesetz (SchfG)
4. Untere Abfallbehörde:
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) und
untergesetzliches Regelwerk, landesrechtliche Verordnungen auf dem Gebiet
des Abfallrechts
5. Aufgaben nach dem Wassersicherstellungsgesetz:
Wassersicherstellungsgesetz (WasSiG)
Allgemeine Ziele
Zu 1:
Schutz der oberirdischen Gewässer und des Grundwassers im Stadtgebiet
sowie Schutz der Hafenanlagen vor schädlichen Verunreinigungen
Zu 2:
Schutz des Bodens und des Grundwassers, Erhaltung der Grundwasserqualität,
Weitergabe von Informationen über Verdachtsflächen nach dem Bundesbodenschutzgesetz
an alle Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen, Schutz von Bau- und Sanierungswilligen
vor möglichen Gefahren aufgrund vorliegender Bodenbelastungen
Zu 3:
Schutz der Umwelt und der Einwohner vor schädlichen Immissionen, Schutz der Hausbewohner
vor Gefahren, die von nicht ordnungsgemäß gewarteten Heizungsanlagen ausgehen
(Gasaustritt, Kohlenmonoxydaustritt)
Zu 4:
Schutz der Umwelt und der Einwohner vor schädlichen Abfallablagerungen, Lenkung der Stoffströme
Zu 5:
Vorhaltung von sauberem Trinkwasser im Katastrophenfall
Kurzbeschreibung
Zu 1:
Die Hansestadt Lüneburg in ihrer Funktion als untere Wasserbehörde nimmt fachlich Stellung
zu baulichen Maßnahmen und zu Bauleitplänen. Sie erlässt Verwaltungsakte auf Grundlage des
Niedersäschsischen Wassergesetzes (Erlaubnisse, Genehmigungen, Beschlüsse, Einzelverfügungen).
Sie überwacht die erlaubten Gewässerbenutzungen. Bei Gewässerverunreinigung infolge von Unfällen
mit wassergefährdenden Stoffen sowie bei Hochwasser trifft sie die erforderlichen Anordnungen zur
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