Entwurf Haushaltsplan 2014 - Lüneburg

Haushaltsjahr 2014 16.10.13
Produktbeschreibung Produkt 122010 Versammlungen u. Demonstrationen
Hansestadt Lüneburg
Produktinformation
Verantwortliche Organisationseinheit
Ordnung
Pflichtaufgaben:
Rechtsbindungsgrad:
X
muss
soll
kann
Verantwortliche Person(en):
Wehrend, Daniela
Lucht, Thomas (Vertretung)
Freiwillige Aufgaben:
freiwillig
Kategorie
Pflichtaufgabe
Auftraggeber
übriger Wirkungskreis
Auftragsgrundlage
Versammlungsgesetz
Allgemeine Ziele
Es soll die Durchführung der Versammlung ermöglicht werden, zudem sind Auflagen oder Verbotsverfügungen zu vermeiden.
Wahrung ordnungsgemäßer Zustände; Schutz der öffentlichen Ordnung, der Individualgüter, der Rechtsordnung und des
Staates und seiner Einrichtungen.
Kurzbeschreibung
Bestätigung einer Versammlung, bzw. Demonstration und führen von Kooperationsgespräche mit den Veranstaltern und der
Polizei über den Inhalt und die Durchführung. Versammlungen können verboten oder von bestimmten Auflagen abhängig
gemacht werden, wenn nach den zur Zeit des Erlass der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder
Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Versammlungen können aufgelöst
werden, wenn sie nicht angemeldet sind, von den Angaben der Anmeldung abgewichen wird, Auflagen zuwider gehandelt wird
oder die Voraussetzungen zu einem Verbot gegeben sind.
Zielgruppe
Anmelder einer Versammlung, Versammlungsleiter, übrige Versammlungsteilnehmer und Polizeibehörden
Zugeordnete Kostenträger 12201002 Versammlungen u. Demonstrationen
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