Entwurf Haushaltsplan 2014 - Lüneburg

Haushaltsjahr 2014 16.10.13
Produktbeschreibung Produkt 122006 Gaststättenangelegenheiten
Hansestadt Lüneburg
Produktinformation
Verantwortliche Organisationseinheit
Ordnung
Pflichtaufgaben:
Rechtsbindungsgrad:
X
muss
soll
kann
Verantwortliche Person(en):
Peter Loichen
Joachim Bodendieck (Vertretung)
Freiwillige Aufgaben:
freiwillig
Kategorie
Pflichtaufgabe
Auftraggeber
übriger Wirkungskreis
Auftragsgrundlage
Gewerbeordnung, Gaststättengesetz, Niedersächsisches Gaststättengesetz, Niedersächsisches Feiertagsgesetz,
Preisangabenverordnung, Niedersächsisches SOG, Niedersächsisches Nichtraucherschutzgesetz
Allgemeine Ziele
Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Gaststättengewerbeausübung in der Hansestadt Lüneburg.
Zeitnahe und rechtmäßige Sachbearbeitung
Kurzbeschreibung
Umfassende Beratung hinsichtlich der gaststättenrechtlichen Anzeigepflicht mit Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit
und Unterrichtung der zuständigen Fachbereiche, Institutionen und Behörde zur Überwachung der Gaststättenbetriebe in
der Hansestadt Lüneburg, sowie die Zusammenarbeit mit anderen Personen, Insitutionen und Behörden.
Untersagung der Ausübung des Gewerbes auf Grundlage der Gewerbeordnung.
Überwachung erteilter Auflagen mit entsprechender Ahndung bei Nichtbeachtung.
Durchsetzung spezialrechtlicher Regelungen und Bestimmungen.
Sonstige allgemeine Verwaltungsaufgaben.
Zielgruppe
Gaststättenbetreiber in der Hansestadtt Lüneburg; Personen, Institutionen und Behörden, die ein berechtigtes Interesse an
Informationen oder an einer sonstigen Zusammenarbeit haben; Anwohner und Besucher von Gaststätten in der Hansestadt Lüneburg
Zugeordnete Kostenträger 12200602 Gaststättenrechtliche Anzeigepflicht
12200603 Gaststättenrechtliche Widerrufsverfahren
12200604 Gaststättenlärm
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