Entwurf Haushaltsplan 2014 - Lüneburg
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Haushaltsjahr <strong>2014</strong> 16.10.13<br />

Produktbeschreibung Produkt 122008 Erlaubnisse u. Genehmigungen<br />

Hansestadt <strong>Lüneburg</strong><br />

Produktinformation<br />

Verantwortliche Organisationseinheit<br />

Ordnung<br />

Pflichtaufgaben:<br />

Rechtsbindungsgrad:<br />

X<br />

muss<br />

soll<br />

kann<br />

Verantwortliche Person(en):<br />

Wehrend, Daniela<br />

Jörn Gehrke (Vertretung)<br />

Freiwillige Aufgaben:<br />

freiwillig<br />

Kategorie<br />

Pflichtaufgabe<br />

Auftraggeber<br />

übriger Wirkungskreis<br />

Auftragsgrundlage<br />

Nds. Straßengesetz mit Satzung der Hansestadt <strong>Lüneburg</strong> über Erlaubnisse für Sondernutzungen in Gemeindestraßen und<br />

Ortsdurchfahrten (Sondernutzungssatzung) und Satzung der Hansestadt <strong>Lüneburg</strong> über Sondernutzungsgebühren<br />

(Sondernutzungsgebührensatzung), Straßenverkehrsordnung, Personenbeförderungsgesetz (PBefG), Verordnung über den Betrieb<br />

von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft), Güterverkehrsgesetz (GüKG), Ordnungswidrigkeitengesetz,<br />

Bußgeldkatalog.<br />

Weitere verantw. Pers Herr Meyer<br />

Kurzbeschreibung<br />

Entgegennahme und abschließende Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen<br />

(z.B. Informationsstände, Restaurationsvorgärten, Werbeständer, Warenauslagen, etc.)<br />

Erstellung von Verkehrsrechtlichen Anordnungen mit verkehrslenkenden und beschränkenden Maßnahmen für Baustellen,<br />

Gerüsten, Arbeitsbühnen, Container etc. und Veranstaltungen, Erlaubnissen und Ausnahmegenehmigungen der StVO, inkl. vorund<br />

nachbereitender Arbeiten.<br />

Ausnahmegenehmigungen nach der Straßenverkehrsordnung, insbesondere Schwertransporte, allgemeine Genehmigungen zum<br />

Befahren von gesperrten Bereichen.<br />

Genehmigung und Überwachung des öffentlichen Personenverkehrs mit Taxen, Mietwagen und Reisebussen.<br />

Genehmigung und Überwachung des gewerblichen Gütertransportes mit Fahrzeugen von mehr als 3,5 t zulässigem<br />

Gesamtgewicht.<br />

Verkehrslenkung und -sicherung einschließlich straßenverkehrsrechtlicher Anordnungen.<br />

Künftige Entwicklung<br />

Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Gewährleistung der Verkehrssicherheit, Wahrung der<br />

öffentlichen Belange des Brandschutzes, Koordination der Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen.<br />

Zielgruppe<br />

Einwohnerinnen und Einwohner, Geschäfts- und Gewerbebetreibende, Schwerbehinderte, Parteien, Gewerkschaften,<br />

Bürgerinitiativen, <strong>Lüneburg</strong> Marketing GmbH, Ströer Deutsche Städte Medien GmbH.<br />

Zugeordnete Kostenträger 12200802 Sondernutzungen<br />

12200803 Baustellen und Veranstaltungen<br />

12200804 Ausnahmegenehmigungen (nach StVO)<br />

12200805 Gewerbliche Personenbeförderung<br />

12200806 Güterverkehr<br />

Seite 173

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