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Entwurf Haushaltsplan 2014 - Lüneburg

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Haushaltsjahr <strong>2014</strong> 16.10.13<br />

Produktbeschreibung Produkt 522001 Wohnraumschaffung und Wohnraumförderung<br />

Hansestadt <strong>Lüneburg</strong><br />

Produktinformation<br />

Verantwortliche Organisationseinheit<br />

Soziale finanzielle Hilfen<br />

Pflichtaufgaben:<br />

Rechtsbindungsgrad:<br />

X<br />

muss<br />

X<br />

soll<br />

kann<br />

Verantwortliche Person(en):<br />

Jens Rumpel<br />

Heinz-Joachim Eckhardt (Vertretung)<br />

Freiwillige Aufgaben:<br />

freiwillig<br />

Kategorie<br />

Weisungsaufgabe<br />

Auftraggeber<br />

übriger Wirkungskreis<br />

Auftragsgrundlage<br />

Wohnraumförderungsgesetz, Zweites Wohnungsbaugesetz, Wohnraumförderungsprogramm,<br />

Nds. Wohnraumförderungsbestimmungen Wohnungsbindungsgesetz, Zweite Berechnungsverordnung,<br />

Zweckentfremdungsgesetz, Wirtschaftsstrafe, StGH,Ordnungswidrigkeitengesetz<br />

Allgemeine Ziele<br />

Wohnbauförderung: Verstetigung des Fördervolumens, Schaffung preisgünstigen Wohnraums, Verbesserung der<br />

Wohnverhältnisse und der Eigentumsquote<br />

Wohnungsaufsicht: Sicherung der Mietpreis- und Belegungsbindungen, kurzfristige Erteilung von<br />

Wohnberechtigungsscheinen, zeitnahe Wohnungsvermittlung<br />

Mietpreiserhöhung/Zweckentfremdung: Erhalt des Wohnungsbestandes zu angemessenen Bedingungen, Schutz vor<br />

ungerechtfertigten Mietforderungen<br />

Kurzbeschreibung<br />

Wohnbauförderung: Entgegennahme und Prüfung von Förderanträgen einschließlich<br />

Weiterleitung an die NBank (ehem. Landestreuhandstelle).<br />

Wohnungsaufsicht und Wohnungssicherung im geförderten und freifinanzierten Wohnungsbau (Kontrolle Mietpreis- und<br />

Belegungsbindung, Wohnungsvermittlung mit und ohne Belegungsrecht, Erarbeitung und Abwicklung von Kooperationsverträgen,<br />

Ausstellen von Wohnberechtigungsscheinen, Zweckentfremdung von Wohnraum, Verfolgung unzulässiger Mietpreiserhöhungen)<br />

Förderung und Entwicklung von Einzelprojekten<br />

Entwicklung von wohnungspolitischen Konzepten und Kooperationsvereinbarungen in Zusammenarbeit mit Vereinen, Verbänden,<br />

Investoren und Wohnungseigentümern.<br />

Künftige Entwicklung<br />

Sicherstellung, dass öffentlich geförderte Wohnungen nur in Übereinstimmung mit den Förderzielen genutzt werden.<br />

Verbesserung der Wohnraumversorgung und Förderung der Bildung von Wohnungseigentum für die durch das WoFG<br />

bestimmten Interssen am Wohnungsmarkt.<br />

Sicherung von Standards.<br />

Zielgruppe<br />

Mietinteressenten öffentlich geförderten Wohnungen,<br />

Antragsteller/Innen mit nicht ausreichenden Einkünften unter Beachtung vorrangiger Leistungsansprüch,<br />

Geringverdiener, Arbeitslose, Rentner/Innen, Selbstständige, Studenten, Auszubildende, Sozialhilfeempfänger,<br />

Kinderreiche Familien<br />

Zugeordnete Kostenträger 52200102 Wohnraumförderung<br />

52200103 Bestands u. Besetzungskontrolle gef. Wohnungen<br />

Seite 244

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