Wettbewerber- Report Eisenbahn 2010/2011 - Mofair

Ob Höhe und Struktur der Bahnstromtarife
angemessen sind, ist von der Bundesnetzagentur
noch nicht abschließend
geprüft worden. Diese Unklarheit ist das
Zwischenergebnis einer langen und wechselvollen
Vorgeschichte, um überhaupt nur
die Rechtsgrundlagen der Regulierung zu
klären.
Ausgangspunkt war die Klage von Rail-
4Chem (heute Tochter von Captrain) auf
Diskriminierung gewesen, der das LG
Frankfurt 2004/2005 stattgegeben hatte.
Im Oktober 2006 kam das OLG Frankfurt
in der Revision zum entgegengesetzten
Urteil. Demnach könne die interne Konzernverrechnung
der DB AG nicht reguliert
werden. Der Versuch, den Sachverhalt letztinstanzlich
vor dem BGH zu klären, scheiterte
aufgrund eines Vergleichs der damaligen
Streitparteien.
Neu entfacht wurde der Streit durch den
Bescheid der BNetzA vom 18.12.2008,
wonach die Durchleitungsentgelte der DB
Energie (damalige Höhe: 5,85 ct/kWh) auf
der Basis des Energiewirtschaftsgesetzes
(EnWG) reguliert werden können. DB Energie
habe ihre Durchleitungsentgelte der
Behörde zur Genehmigung vorzulegen. Bis
dato galt diese Sichtweise unter Experten
als rechtliche Grauzone, obschon sie mehrheitlich
geteilt wurde.
Erwartungsgemäß legte DB Energie Beschwerde
gegen den Bescheid ein, die der
3. Kartellsenat des OLG Düsseldorf am
16.12.2009 zurückwies [VI-3 Kart 61/09
(V)]. Das OLG urteilte, dass die Bestimmungen
des EnWG die Bahnstromfernleitungen
einschlössen. Auch die umstrittene
Regelung des § 2 Abs. 3
AEG fordere eine Regulierung
auf der Basis des
12 €
EnWG, in jedem Fall sei sie
eisenbahnrechtlich nicht
untersagt. Im übrigen sehe
das EnWG das geeignete 9 €
Regulierungsinstrumentarium
vor.
DB Energie zog anschließend
vor den BGH,
der im Dezember 2010
die Begründung des OLG
Düsseldorf bestätigte (Beschluss
vom 9.12.2010;
EnVR 1/10). Insbesondere
die Argumentation, dass
eisenbahnrechtlich keine
6 €
3 €
0 €
Hochtarif
Mitteltarif
Niedertarif
gewichteter
Bezugspreis
Rückspeise-
Vergütung
Regulierung des Bahnstroms gewollt sei,
kehrte das Gericht um. Die genaue Lesart
des AEG führe im Gegenteil dazu, das
EnWG als Regulierungsgrundlage anzusehen.
Damit sind die Durchleitungsentgelte der
DB Energie genehmigungspflichtig. Derzeit
veröffentlicht DB Energie unter Verweis auf
die anstehende Regulierung keine Preise
für die Netznutzung. Dies wirft die Frage
auf, wie ein EVU ohne diese Informationsgrundlage
auf einen anderen Stromversorger
überwechseln sollte, was theoretisch
jederzeit möglich ist.
Ob die Entscheidung in Zukunft tatsächlich
eine Absenkung der Durchleitungsentgelte
nach sich zieht, ist so lange offen, wie
die Prüfung der BNetzA nicht abgeschlossen
ist. Es wäre allerdings überraschend,
käme es nicht zur Preisreduktion. Bevor
DB Energie die Tarifinformation über das
Durchleitungsentgelt zurückzog, lag sein
rechnerischer Anteil am gesamten Bahnstrompreis
etwa doppelt so hoch, wie er
von anderen Stromarten bekannt ist. Falls
die Preise gesenkt werden, dürfte die Bahnstromversorgung
künftig für dritte Stromlieferanten
attraktiver werden und das
Versorgungsmonopol der DB Energie zumindest
ansatzweise unter Druck geraten.
Regulierung der Bahnstromvollversorgung
bleibt fraglich
Da das Durchleitungsentgelt Bestandteil
des Bahnstrom(versorgungs)preises
von DB Energie sein muss, auch wenn dieser
Anteil nicht separat ausgewiesen wird,
8,94
9,19
3,88 3,98
10,59
10,54
4,80 4,84
11,19
2007 2008 2009 2010 2011
5,32
Abbildung 37:
Preisentwicklung
Bahnstrom 2007-2011
in Euro/kWh. Bahnstrompreis
ohne Steuern und
Zuschläge. Gewichtung
SGV 15 % HT/50 % MT/
35 % NT.
Quellen:
DB Energie, eigene
Schienengüterverkehr 101