Wettbewerber- Report Eisenbahn 2010/2011 - Mofair

Angemessenheit der Rendite
Noch nicht auf der Rechts-, sondern der
Diskussionsebene ist die Angemessenheit
der Rendite angekommen, die einen zentralen
Unterpunkt des Themenkomplexes
Preishöhenmissbrauch markiert. In ihrer
Vorhabenplanung vom 17.12.2010 hat die
BNetzA angekündigt, sich dieser Fragestellung
2011 intensiver anzunehmen.
Ende 2009 legte der Regulierer eine Studie
von Frontier/IGES/TU Berlin vor, die
die Kapitalkosten im Eisenbahnsektor untersucht
1 . Die Gutachter kommen zu dem
Schluss, dass die bundeseigenen EIU nur
geringen Risiken ausgesetzt seien, weshalb
der Zinssatz für die Eigenkapitalrendite
bzw. Kapitalkosten vergleichsweise niedrig
bei 6,8 % angesetzt werden müsse.
Im Juni 2010 konterte die DB AG mit einem
Gutachten, in dem die beauftragte
NERA trotz ähnlicher Methodik – wenig
überraschend – einen höheren Wert von
9,3 % herleitet. Laut Geschäftsbericht des
DB-Konzerns 2010 (S. 79) werden die Ziel-
Kapitalkosten vor Steuern für die Infrastruktursparten
auf 8,0 % veranschlagt, ebenso
das Mindestrenditeziel. Beide Sollwerte
liegen interessanterweise ziemlich genau
in der Mitte der Wertespanne des Frontier-
und des NERA-Gutachtens. Es stellt
sich jedoch die Frage, warum DB Netz und
DB Station & Service ihr Eigenkapital nennenswert
verzinsen sollten, wenn die Gesellschafter
dieser Bundesunternehmen –
die Steuerzahler – zugleich einen Großteil
der Finanzierung stemmen.
Doppelmandate der Konzernjuristen
Ein jahrelanger Streit zwischen dem EBA
und der DB AG wurde 2010 auf höchster
Ebene entschieden. Gegenstand der Auseinandersetzung
war die Doppelfunktion
der Rechtsvertreter des DB-Konzerns, die in
vielen Prozessen sowohl für die Holding als
auch die EIU in Personalunion tätig waren.
Diese Doppelmandatierung hatte das EBA
am 24.11.2006 untersagt, woraufhin die
DB AG Widerspruch eingelegt hatte. Den
anschließenden Rechtsstreit gewann das
1 Frontier Economics / IGES Institute / TU Berlin -
Workgroup for Infrastructure Policy (Mitusch, K. /
Brenck, A. / Beckers, T.), 2009: Bestimmung der Kapitalkosten
im Eisenbahninfrastrukturbereich unter
den besonderen Bedingungen des deutschen Eisenbahnsektors
EBA am 14.11.2007 zunächst vor dem VG
Köln (18 K 1596 / 07), ehe das OVG Münster
am 20.5.2009 entgegengesetzt urteilte
(20 A 3609 / 07).
Schließlich bestätigte das Bundesverwaltungsgericht
in der Revision am 18.5.2010
die Auffassung des Regulierers, dass die
Praxis der Doppelmandatierung unzulässig
sei (BVerwG 3 C 21.09). Den Einwand
der DB AG, mit dem Urteil prinzipiell alle
Doppelfunktionen im Konzernverbund in
Frage zu stellen, verwarf das Gericht mit
dem Hinweis, das Verbot der Konzernjuristen
erwachse aus den besonderen Gesetzesanforderungen
an die Unabhängigkeit
des Betreibers der Schienenwege. Inwieweit
dies auch für andere Funktionen wie
z. B. die IT-Administration gelte, müsse im
Einzelfall geprüft werden.
Zuständigkeit der Zivilgerichte
Ein weiterer strittiger Aspekt ist die Abgrenzung
der Zuständigkeitsgebiete zwischen
Regulierer und Zivilgerichten. Letztere
werden regelmäßig von NE-Bahnen
oder Aufgabenträgern angerufen (z. B.
beim Bahnstrom, Stationspreisen), wenn
aus ihrer Sicht der Regulierer unberechtigterweise
untätig geblieben sei. Die DB AG
vertritt die Auffassung, dass dann die Kontrolle
der Zivilgerichte zwingend entfalle,
da es sich um ein bewusstes Unterlassen
der primär befassten BNetzA handele, das
– vergleichbar mit der Tatsachenentscheidung
im Sport – nicht nachträglich korrigiert
werden dürfe. Mit dieser Auffassung
konnte die DB AG vorrangig in den Stationspreisverfahren
zunächst reüssieren.
Der DB-Position lässt sich entgegenhalten:
• Die Regulierung dient in erster Linie einem
öffentlichen Zweck, und zwar der
Kontrolle eines natürlichen Monopols.
Die Ansprüche der Marktteilnehmer
untereinander werden von den Entscheidungen
des Regulierers berührt,
jedoch nicht abschließend geregelt.
Diese Funktion können nur Zivilgerichte
wahrnehmen.
• Der Sinn der Aufgabenteilung wird besonders
deutlich, wenn man sich die
Wirkungsrichtung der Regulierungsentscheidungen
auf der Zeitschiene vergegenwärtigt.
Bescheide der BNetzA
geben dem Regulierten vor, welche
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