Wettbewerber- Report Eisenbahn 2010/2011 - Mofair

Das finanzielle Interesse des VRR am
Vergleichsvertrag tauge ebenfalls nicht
als Rechtfertigung, weil die vergaberechtlichen
Vorschriften nicht disponibel
seien. Diese dienten dem Schutz
Dritter und der Öffentlichkeit und seien
daher im Regelfall höher zu gewichten.
Die Wettbewerbshüter unterstrichen ihre
Entschlossenheit mit dem Hinweis, Zuwiderhandlungen
wegen »des besonderen
Gewichts der hier in Rede stehenden
öffentlichen Interessen« als schwerwiegende
Ordnungswidrigkeit der Entscheidungsträger
von VRR, Abellio Rail NRW
und DB Regio NRW einzustufen, weshalb
sie in einem solchen Fall umgehend
ein Verfahren einleiten würden. Wörtlich
heißt es zur persönlichen Haftung:
„»Die Beschlussabteilung weist darauf
hin, dass im Ordnungswidrigkeitenrecht
gemäß § 14 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz
der sog. Einheitstäterbegriff
gilt. Dies bedeutet, dass jeder Beteiligte
an einer Ordnungswidrigkeit ordnungswidrig
handelt, gleichgültig, in welcher
Weise er zur Verwirklichung der Ordnungswidrigkeit
beiträgt.«
Augenscheinlich verfehlte der Wink mit
dem Zaunpfahl seine Wirkung nicht –
am 25.1.2011 verstrich die Frist zur Anmeldung
eines Vergleichs, so dass der
Weg zur BGH-Entscheidung frei war.
• Wie offensiv der Marktführer seine Besitzstände
zu verteidigen sucht, legt ein
Artikel in der Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung vom 8.2.2011 offen. Dort
schreibt der Verfasser David Schraven:
„»Der WAZ liegen nun Dokumente vor,
die belegen, wie die Bahn versuchte, Gerichte
zu manipulieren. In einem internen
Bericht der Bahn-Rechtsanwälte an
die Rechtsabteilung des Konzerns heißt
es: Das Gelsenkirchener Gericht habe Literaturzitate
zu weiten Teilen übernommen.
Im Bereich des Preisrechts gilt dies
insbesondere für den von der DB initiierten
Aufsatz von Scholz/Otting. Dies
zeige, wie richtig es war, die Rechtsauffassung
der Bahn auch durch externe
Literaturstimmen, die nicht unmittelbar
der Bahn zuzurechnen sind, zu untersetzen.
Mit anderen Worten: Die Bahn hat
einen Gutachter angeregt, einen nach
außen hin unabhängigen Aufsatz zum
Prozessthema zu schreiben, und diesen
Aufsatz dann als angeblich unabhängige
Literatur in das Verfahren eingebracht.
Selten wurde über Lobbyschreiber
offener berichtet.«
Auch die Landesregierung übte erheblichen
Druck auf den VRR aus, um den
Vergleich zu retten. So erhielt VRR-Chef
Husmann von seinem Verwaltungsrat
kurz vor der mündlichen Verhandlung
vor dem BGH die »dringliche Anweisung«,
die langjährige Anwältin
auszutauschen und stattdessen jenen
Rechtsanwalt Otting einzusetzen, der
die »externe Literaturstimme« für die
Rechtsauffassung der DB AG geliefert
hatte und für sie bereits im Rechtsstreit
gegen den VRR vor dem VG Gelsenkirchen
aufgetreten war. Als sich Husmann
weigerte, wurde er von seinen Aufgaben
entbunden und mit Hausverbot
belegt. Kurz danach musste diese Entscheidung
revidiert werden, da sie sich
als rechtswidrig erwiesen hatte. 1
• Medial wurde eine Drohkulisse aufgebaut,
die die Direktvergabe großer
Verkehrsverträge seit längerem begleiten.
So ließ der Chef der DB Regio
NRW, Brüggemann, noch am Vorabend
der Urteilsverkündung über die
Presse verlautbaren, dass ein Wegfall
der Direktvergabeoption gravierende
Konsequenzen für den geplanten
Rhein-Ruhr-Express haben könne. Der
Zeitdruck würde so wachsen, dass es
kaum mehr möglich sei, den RRX bis
2016 zu verwirklichen.
Sachlich ist es nicht nachvollziehbar,
warum die Umsetzung des RRX-Konzeptes
zwingend an die Verlängerung
des S‐Bahn-Vertrages zu koppeln sei. Allenfalls
die Verlängerung der RE-Leistungen
bis 12/2016 könnte den RRX fördern
– jedoch nur wenn die Bündelung
großer Leistungsvolumina nicht nach
alter Strategie darauf abzielt, weiteren
Wettbewerb zu verhindern. Zudem
weist das RE-Konzept mit seinen schweren
lokbespannten Doppelstockzügen
in die Gegenrichtung, denn bislang ist
das RRX-Konzept mit stark beschleunigenden
Triebwagen geplant. Von der
Betriebsebene abgesehen scheitert der
1 Vgl. Wassermann, A. (2010), Wie die Bahn Wettbewerb
im Nahverkehr verhindert, in: Spiegel online
vom 13.12.2010
Schienenpersonennahverkehr 51