Wettbewerber- Report Eisenbahn 2010/2011 - Mofair

Ganzseitige Anzeigen
2002 gab die Vergabekammer Magdeburg der Klage von Connex und Karsdorfer Eisenbahn
statt, wonach der freihändig vergebene große Verkehrsvertrag des Landes Sachsen-
Anhalt über rund 26 Mio. Zkm nichtig sei. Nach geltendem Vergaberecht müsse er im
Wettbewerb vergeben werden, und zwar in Losen, um auch mittelständischen EVU eine
Chance einzuräumen.
Abbildung 19:
Zeitungsanzeige
der DB AG
Quelle: DB AG
Da die DB AG in der Zeit
der Weichenstellung pro Börsengang
einen Präzedenzfall
fürchten musste, in der fast
alle großen Verkehrsverträge
der Länder zur Vergabe anstanden
(mehr als 80 % des
deutschen Gesamtmarktes),
zog sie eine groß angelegte
Kampagne gegen den Wettbewerb
auf. In ganzseitigen
Anzeigen sowie Briefen an
sämtliche Landesverkehrsminister
hieß es: »Selbstverständlich
akzeptieren wir
jede politische oder juristische
Entscheidung zum
Wettbewerb. Wir fühlen uns
allerdings verpflichtet, rechtzeitig
auf die Konsequenzen
aufmerksam zu machen, die
dann von allen Entscheidern
mitgetragen werden müssen.«
nötige Planungssicherheit fehlt. Denn wir können keine neuen Züge
Bestellerpreise orientierten sich an einem Rationalisierungsstand,
den wir frühestens 2006 errei-
bestellen, wenn nicht einschätzbar ist, ob wir sie brauchen. Und wir
können ohne Planungsgrundlage auch kein Personal – bis hin zum
chen. Und die Modernisierungskosten des Fuhrparks
waren ohne Landeszuschüsse in die Bestel-
Die negativen Folgen des
Azubi – vorhalten oder einstellen, wenn wir nicht wissen, ob wir es
brauchen. Das kann kein Wirtschaftsunternehmen.
lerpreise einkalkuliert.
Wettbewerbs lägen darin,
Die Unterstellung, die Bahn wolle durch längerfristige
Verträge Wettbewerb ausschließen, entbehrt
also bei Sichtung aller Fakten jeder sachlichen
Grundlage. Schon heute ist der deutsche Regionalverkehr
einer der wettbewerbsintensivsten Bahn-
bei mangelnder Planungssicherheit
– definiert als Vermärkte
Europas. In Deutschland verkehren bereits
über 200 Wettbewerbsbahnen – mehr als in jedem
anderen Land Europas. Demgegenüber ist der
Marktzutritt der Deutschen Bahn in wichtigen anderen
europäischen Ländern heute nicht möglich.
kehrsverträge unter zehn
Informationen unter www.bahn.de/fakten
Jahren – nicht in neue Fahrzeuge
investieren zu können.
Bundesweit stünden Investitionen
von 4,3 Mrd. Euro in Frage. Anpassungsprozesse bei den Arbeits- und Ausbildungsplätzen
würden unvermeidlich, die »keinesfalls so sozialverträglich ablaufen können wie bisher«.
Citigate SEA
Wir wollen rund 4,3 Milliarden Euro in
unser Zugmaterial im Nahverkehr investieren.
Dafür brauchen wir Planungssicherheit.
___Wir sind bereit für einen außergewöhnlichen
unternehmerischen Kraftakt.
Wir haben uns bereit erklärt, mit Milliardeninvestitionen
ein zukunftsweisendes Nahverkehrssystem
in allen Regionen Deutschlands aufzubauen.
Hierfür benötigen wir Planungssicherheit. In
Sachsen-Anhalt standen wir kurz davor, dies
durch einen richtungweisenden Verkehrsvertrag
festzulegen. Er bot exzellente Konditionen für
Sachsen-Anhalt und schuf Rechtssicherheit für
sehr hohe Investitionen. Zugleich gab er dem Land
die Option, Aufgaben Schritt für Schritt bei der
Bahn abzubestellen und auszuschreiben.
Diesen Vertrag hat jetzt die Vergabekammer des
Regierungspräsidiums Magdeburg untersagt,
obwohl das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG)
Ausschreibungen ausdrücklich in das Ermessen
der Länder stellt. Das Land Sachsen-Anhalt hat
gegen die Einschränkung seines Handlungsrahmens
keine Rechtsmittel eingelegt. Der Spruch
der Vergabekammer zementiert zunächst den vertragslosen
Zustand des Nahverkehrs in Sachsen-
Anhalt, belastet den Landeshaushalt zusätzlich,
verhindert Investitionen in Millionenhöhe und verzögert
ein attraktiveres Angebot für die Kunden.
___Planungssicherheit durch längerfristige Verträge
ist auch im Interesse der Länder.
Es ist nicht Aufgabe der Bahn, gegen den Spruch der Vergabekammer
Rechtsmittel einzulegen, obwohl wir ihn für rechtlich falsch
halten. Dazu Hartmut Mehdorn: „Wir werden uns nicht unsinnigen
Vorwürfen aussetzen, die Bahn sperre sich gegen Wettbewerb. Wir
werden uns jedem politisch gewollten oder juristisch erzwungenen
Wettbewerbsmodell stellen, allerdings dann auch mit allen betriebswirtschaftlichen
und verkehrlichen Konsequenzen.“
Wenn sich ein Land zum sofortigen ausschließlichen Ausschreibungswettbewerb
entscheidet, muss sich die Bahn konsequent
darauf einstellen. Wir werden im Interesse unseres Unternehmens
gezwungen sein, Rationalisierungsanstrengungen drastisch zu
beschleunigen und Investitionsvorhaben zu stoppen, bei denen die
____Wir brauchen in Deutschland dringend einen Konsens über die Weichenstellung im Nahverkehr: Langfristige
Verkehrsverträge zwischen den Bundesländern und der Bahn schaffen die Basis insbesondere für notwendige milliardenschwere
Investitionen. Verpflichtungen dieser Größenordnung kann kein Unternehmen ohne Planungssicherheit
eingehen, auch nicht die Deutsche Bahn. Selbstverständlich akzeptieren wir jede politische oder juristische
Entscheidung zum Wettbewerb. Wir fühlen uns allerdings verpflichtet, rechtzeitig auf die Konsequenzen aufmerksam
zu machen, die dann von allen Entscheidern mitgetragen werden müssen.
Wir wollen mit nachhaltigen Investitionen für den Nahverkehr –
bundesweit sind 4,3 Milliarden Euro vorgesehen – steigende Fahrgastzahlen
erreichen und unsere Kostenstruktur durch Modernisierung
verbessern. Das können wir aber nur dort tun, wo wir
Planungs- und Investitionssicherheit haben. Andernfalls werden
Anpassungsprozesse bei Arbeitsplätzen unvermeidlich sein, die
keinesfalls so sozialverträglich ablaufen können wie bisher. Auch
müssen wir dann unsere geplanten Investitionen in die Erneuerung
unseres Nahverkehrsfuhrparks anpassen.
___In Deutschland verkehren bereits
über 200 Wettbewerbsbahnen – mehr als
in jedem anderen Land Europas.
___Unterstellungen, wir würden mit langfristigen
Verträgen den Wettbewerb ausschalten wollen,
entsprechen nicht den Fakten.
Wir haben, so wie es Absicht des Gesetzgebers
ist, im Verkehrsvertrag mit Sachsen-Anhalt die
Option eingeräumt, Leistungen schrittweise abzubestellen
und auszuschreiben. Dadurch ist ein geordneter
Übergang zu noch mehr Wettbewerb möglich
und wir können zugleich unseren Modernisierungskurs
beibehalten. Denn je länger Vertragsbindungen
sind, desto mehr Investitionen können wir
verantworten. Für Sachsen-Anhalt waren die vorgesehenen
Konditionen sehr vorteilhaft. Unsere
Kurze Zeit später änderte der Bund im Dezember 2002 – auch auf Drängen vieler Länder
– die Vergabeverordnung, so dass die großen Verkehrsverträge ihre marktschließende Wirkung
entfalten konnten. Inzwischen sind die eigennützigen DB-Thesen zur angeblichen Investitionsfeindlichkeit
des Wettbewerbs längst widerlegt. Im Gegenteil sind es vor allem die
Wettbewerbsverfahren, die einen Schub zugunsten von Neufahrzeugen auslösten, während
vielerorts noch heute über das alte Material der DB AG geklagt wird, das im Rahmen großer
Verträge gefahren wird.
RRX bis auf weiteres an den ausbleibenden
Infrastrukturinvestitionen, die vor
2025 keine Finanzierungschance haben.
Ziel einer solchen Aktion ist es vielmehr,
die Politik zu verunsichern und die Direktvergabeoption
als »alternativlosen
Ausweg« einer Zwangssituation erscheinen
zu lassen. Dass die Aktivitäten einem
bestimmten Muster folgen, zeigt
der Blick in die Vergangenheit (siehe
Kasten »Ganzseitige Anzeigen«).
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