Wettbewerber- Report Eisenbahn 2010/2011 - Mofair

die Höhe der Einnahmen von außen kaum
prüfbar.
Ein weiterer ungelöster Dissenspunkt ist
die Einbeziehung der erheblichen Erlöse
aus der Vermarktung und Vermietung von
Stationsgebäudeflächen (über 30 % der
Gesamterlöse). Hieran beteiligt DB St&S
die EVU und Zugangsberechtigten nicht,
da die Einnahmen aus dem nichtverkehrlichen
Teil resultierten. Es ist jedoch evident,
dass die kommerzielle Ergiebigkeit einer
Station unmittelbar von der verkehrlichen
Nutzung abhängt, die wiederum maßgeblich
an die Menge der bestellten SPNV-
Leistungen gekoppelt ist.
Das EIU macht geltend, im Falle eines
auferlegten Verteilungsschlüssels auch die
spezifischen Kosten dieser Leistungen gegenrechnen
zu müssen. Das ist selbstverständlich,
ändert aber nichts an der Aussicht
für die Nutzer, von der Verbreiterung
der Erlösbasis zu profitieren, da anzunehmen
ist, dass DB St&S per Saldo einen Gewinn
aus diesen Aktivitäten erwirtschaftet.
Regionalfaktoren
Zum 1.1.2003 führte DB Netz die Regionalfaktoren
als zusätzlichen Entgeltbestandteil
des Trassenpreissystems für
Regionalnetze ein. Dieser Aufschlag sei erforderlich,
um das Defizit der schwächer
ausgelasteten Netze in der Fläche abzudecken,
die andernfalls in ihrem Bestand
nicht länger gesichert wären. Während der
höchste Regionalfaktor zu Beginn bei 2,45
lag, senkte DB Netz diesen Wert später auf
1,91.
Von Beginn an entzündete sich die Kritik
an den Regionalfaktoren daran, dass
sie nur dem SPNV angelastet werden. Dies
nährt den Verdacht, lediglich die Kaufkraft
der Länder abschöpfen zu wollen. Auch die
ökonomische Rechtfertigung seitens der
DB AG war widersprüchlich. Einmal sollten
die Faktoren künftige Investitionen begründen,
dann wurde die Refinanzierung vergangener
Sanierungsarbeiten als Argument
angeführt. Bemängelt wurde der Fehlanreiz,
Preisaufschläge auf eine schwach ausgelastete
Ressource zu erheben und sie so
zu verteuern, dass Mehrbestellungen abgeschreckt
werden. Auch EU-rechtlich sei es
geboten, in Richtung Grenzkostenpreise zu
zielen, anstatt hohe Deckungsbeiträge einzufordern.
Am 5.3.2010 untersagte die BNetzA das
System der Regionalfaktoren. Wenig später
hielten BNetzA und DB AG vertraglich
fest, die Regionalfaktoren zum 11.12.2011
abzuschaffen. Bis dahin würden die Regionalfaktoren
auf 1,70 begrenzt. Die Gesamtentlastung
der Aufgabenträger soll für
2011 rund 22 Mio. Euro betragen.
Welche Ersatzlösung 2012 kommt, ist
derzeit noch nicht absehbar. Ziel der
DB AG war es bislang, die Länder zur Zahlung
von Betriebskostenzuschüssen in
Höhe der wegbrechenden Regionalfaktorentgelte
zu bewegen, um auf diesem
Wege den Bescheid des Regulierers zu tilgen.
Dem Vernehmen nach sind einige der
Länder hierzu durchaus bereit, doch nur
eine mit allen abgestimmte Lösung ließe
den Plan des Nullsummenspiels aufgehen.
Wird die Variante des länderspezifischen
Betriebskostenzuschusses abgelehnt, erwägt
DB Netz eine allgemeine Erhöhung
der Trassenpreise mit dem Schwerpunkt
auf den Streckenkategorien F6, Z1 und Z2.
Im Ergebnis würde der SPNV erneut am
stärksten belastet. Eingeplant sind Mehrerlöse
in Höhe von 96 Mio. Euro, zu denen
der SPNV 91 Mio. Euro beisteuern soll.
Eine Positionierung der BNetzA zu dem
DB-Vorschlag ist (noch) nicht bekannt.
Vorsorglich hat DB Netz die Option einer
selektiven Preissteigerung bereits beim
Regulierer angezeigt. In der öffentlichen
Diskussion verweist das EIU darauf, dass
nach seiner Auffassung die BNetzA nur die
Intransparenz der Aufschläge untersagt
habe, ohne das Preisniveau selbst zu beanstanden.
Daher sei DB Netz berechtigt, die
entfallenden Erlöse durch Preiserhöhungen
an anderer Stelle zu kompensieren.
Analog zur Stationspreisproblematik
strebt DB Netz im Falle der Regionalfaktoren
eine Lösung an, die den bequemsten
Weg einzuschlagen sucht, anstatt die
materielle Kritik der Regulierungsinstanz
aufzunehmen. Umlagemodelle, die entfallende
Erlöse lediglich auf andere Nutzer
querverschieben, können nicht dem Anspruch
genügen, Aufschläge sachlich zu
rechtfertigen. Angesichts der Tatsache dass
der SPNV rund zwei Drittel der gesamten
Trasseneinnahmen finanziert, muss die
DB AG erst einmal nachweisen, dass die
Regionalnetze einen zusätzlichen Mittelbedarf
hervorrufen.
Bahnpolitik - Wettbewerb hat schweren Stand 151