Wettbewerber- Report Eisenbahn 2010/2011 - Mofair

Ansatzpunkte für Reformen
Soll dem Trend Einhalt geboten werden,
dass die DB AG via Infrastrukturmonopol
die Regionalisierungsmittel noch stärker
für ihre Zwecke abschöpft, stehen mehrere
Handlungsoptionen zur Auswahl, die ergänzend
gezogen werden können.
• Ein absolutes Muss ist die Kappung
der Gewinnabführung der EIU an die
Konzernmutter. Verkehrs-, haushaltsund
im übrigen auch sozialpolitisch
ist es nicht plausibel, dass der Bund
rund 7 Mrd. Steuergelder an die Länder
transferiert, von denen das Bundesunternehmen
DB AG über den
Umweg seiner beiden EIU nunmehr
3,3 Mrd. Euro (DB Energie sei hier ausgeklammert)
einkassiert, um diese Mittel
über ihr Treasury Zentrum weltweit
ohne Zweckbindung in die renditeträchtigste
Verwendung zu lenken. Betriebswirtschaftlich
ist dieses Vorgehen
rational, volkswirtschaftlich aber hochgradig
schädlich. Stattdessen müssen
die Gewinne der EIU im System Schiene
verbleiben.
• Eine institutionell nachhaltigere Lösung
muss darauf abzielen, die Effizienz der
EIU durch die Erprobung neuer Ideen
zu erhöhen. Entweder nimmt sich der
Bund dieser Aufgabe an, oder er überträgt
sie analog der Regionalisierung
des SPNV-Transports auf die Länder.
Hierzu muss er sie aus ihrer Zwangsjacke
als Durchreicheanstalt befreien
und stattdessen wirksame Rechte an
die Hand geben. Geeignete Instrumente
können die Kontrolle einer regional
spezifizierten LuFV sein, die Ausübung
von Sanktionsrechten oder die uneingeschränkte
Auftragsverwaltung einschließlich
der Ausstattung mit den anteilig
eingesetzten Mitteln.
Andernfalls wäre es an der Zeit zu überlegen,
ob der Bund den Anteil der EIU-
Entgelte nicht von vornherein für sich
behält, um ihn als Pauschale an die
DB AG weiterzureichen. Damit würde
für jeden sichtbar, dass er die volle
Aufgabenverantwortung trägt und die
Kritik an der dürftigen Infrastrukturqualität
an ihn und sein Unternehmen zu
richten ist.
• Wird der vorgenannte Selbstbedienungsmechanismus
unterbunden, ist
der größte Fehlanreiz der EIU entschärft.
Dennoch schützt dies den
SPNV noch nicht in Gänze vor der Gefahr,
auch von einem unabhängigen
Netzbetreiber mit unverhältnismäßigen
Trassen- und Stationsentgelten belangt
zu werden. Notwendig ist eine strenge
Regulierung, die Höhe und Struktur
der EIU-Entgelte nach dem Prinzip der
Kosten effizienter Leistungserbringung
justiert.
• Soll das Problem der Kaufkraftentwertung
über die Einnahmenseite gelöst
werden, muss die Dynamisierungsrate
der Regionalisierungsmittel der realen
Kostensteigerung angepasst werden.
Hierzu bietet es sich im Zuge der 2014
anstehenden Revision an, die Entwicklung
der Trassen- und Stationsentgelte
von der allgemeinen pauschalen Fortschreibung
der Mittel zu entkoppeln
und sie spezifisch zu dynamisieren.
Schienenpersonennahverkehr 79