Wettbewerber- Report Eisenbahn 2010/2011 - Mofair

Stationsentgelte
Seit der Einführung des Stationspreissystems
(SPS) 2005 sind die Entgelte für die
Stationshalte Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen.
Schon kurz nach der
Umstellung hatten einige EVU – zum Teil
nach Aufforderung bzw. mit der Rückendeckung
von Aufgabenträgern – die Differenz
zum vorher geltenden Preis unter Vorbehalt
gezahlt oder selbständig einbehalten.
Nachdem die DB AG lange Zeit nur mit
Klagen gegen die eigenmächtigen Kürzungen
drohte, ging sie seit 2008 recht konsequent
gegen säumige Zahler vor. Anfänglich
war dies von Erfolg gekrönt, z. B. vor
dem LG Berlin, das in seiner Urteilsbegründung
vom 17.3.2009 u. a. auf das fehlende
Tätigwerden der BNetzA abhob (98 O
25/08). Eine andere Kammer des Berliner
Landgerichts urteilte aber am 10.2.2010
zugunsten des beklagten EVU (100 O 91
08). In die gleiche Richtung argumentiert
das LG Frankfurt in seinem Beschluss vom
17.3.2011 (3-04 O 108/10).
In der Zwischenzeit hatte der Regulierer
mit Bescheid vom 10.12.2009 die Stationspreisliste
der DB Station & Service
(DB St&S) ab dem 1.5.2010 für ungültig
erklärt. Begründet wurde dies damit, dass
die Preisbildung für die einzelnen Länder
und Stationskategorien intransparent sei.
Das OVG Münster gab am 23.3.2010 dem
Widerspruch der DB St&S statt und setzte
den Vollzug des Bescheides aus (13 B
247/10). In der Sache deutete das Gericht
gleichwohl an, die Kritik am System zu teilen.
Um einer Präzedenzentscheidung zuvorzukommen,
sah sich DB St&S gezwungen,
das System zu reformieren. Mitte 2010
stimmten DB St&S und die BNetzA die
Grundlinien des neuen SPS ab, das zum
1.1.2011 in Kraft getreten ist und folgende
neue oder geänderte Merkmale aufweist:
• Stärkere Kostenbasierung: Kalkuliert
werden die Kosten je Verkehrsstation,
die im zweiten Schritt auf Aufgabenträgerebene
kumuliert werden. Das gleiche
Vorgehen wird zur Berechnung der
Zahl der Zughalte gewählt. Der Quotient
aus Gesamtkosten und Nutzungsmenge
ergibt den Stationspreis.
• Aufgabenträger- anstelle des Länderbezugs:
Der Differenzierungsgrad erhöht
sich, weil die Stationspreise nicht
mehr für 16 Länder, sondern 28 Aufgabenträger
im SPNV gebildet werden.
• Sieben statt sechs Stationskategorien:
Jede Station wird nach sechs Merkmalen
klassifiziert, die jeweils in bis zu
sechs Stufen unterfächert werden und
mit einem Gewichtungsfaktor von fünf
bis 20 % in den Gesamtpunktwert eingehen.
Dieser wird nunmehr zur Preisbildung
in sieben Kategorien unterschieden.
• Drei- statt zweistufiger Zuglängenfaktor:
Die Schwelle der neuen Stufe 3
mit dem Faktor 3,0 wurde von 180 m
auf 170 m Zuglänge gesenkt. Darunter
in der Stufe 2 (Zuglänge 90 bis 170 m)
und Stufe 1 (unter 90 m) werden die
Faktoren 1,2 bzw. 1,0 angesetzt.
Den Zuglängenfaktor genehmigte die
BNetzA zunächst unter dem Vorbehalt,
dass DB St&S die Logik der Dreistufigkeit
bzw. der Klassengrenzen nachträglich begründen
kann. Dieser Nachweis scheint
der DB AG bisher nicht zu gelingen. Die
optisch geringfügige Absenkung der Untergrenze
zum höchsten Zuglängenfaktor
hat zur Folge, dass die knapp über 170 m
langen Züge des neuen Konkurrenten im
Fernverkehr HKX gerade eben in die oberste
Kategorie fallen und somit erhebliche
Mehrkosten als geplant verursachen. Dagegen
bleiben die in diesem Frühjahr bestellten
neuen Doppelstock-IC-Züge von
DB Fernverkehr mit fünf Wagen exakt unter
dieser Grenze. Inwieweit die Bepreisung
der Zuglänge einen ökonomisch intelligenten
Anreiz setzen kann, wäre noch gesondert
zu diskutieren.
Auch nach der Änderung krankt das
neue Stationspreissystem daran, erhebliche
Preisunterschiede bei gleicher Ausstattung
von Stationen nicht rechtfertigen zu
können. Das Kernproblem aus der Sicht
der Aufgabenträger ist die fehlende sachliche
Preishöhenkontrolle. DB St&S muss
lediglich die sachgerechte Zuordnung der
stationsspezifischen Kosten nachweisen,
d. h. ihr bleibt auch weiterhin ein erhebliches
Maß an Gestaltungsfreiheit. Unklar
ist auch, ob und in welchem Umfang
die »weiteren Leistungen« an einer Station
tatsächlich erbracht werden. DB St&S
behält sich vor, über die Erbringung der
Leistung nach eigenem Ermessen zu entscheiden.
Weil die Erlöse dieser Leistungen
(z. B. Parkplatzvermietung, Gepäckschließfächer)
vollständig an DB St&S fließen, ist
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