Wettbewerber- Report Eisenbahn 2010/2011 - Mofair

6 Bahnpolitik –
Wettbewerb hat schweren Stand
6.1 Zwischenbilanz zum
Koalitions vertrag
Der Koalitionsvertrag der schwarz-gelben
Bundesregierung ist bahnpolitisch sehr ambitioniert
und hinsichtlich seiner Ziele und
Prüfaufträge nahezu uneingeschränkt zu
begrüßen. Die liberale Handschrift ist daran
erkennbar, dass die Unabhängigkeit der
Eisenbahninfrastrukturunternehmen des
Bundes deutlich gestärkt und der Fernbusmarkt
für den Wettbewerb geöffnet werden
soll. Insgesamt lassen sich 20 Aufgaben
mit Bezug zum Schienenverkehr aus
dem Vertragswerk herausdestillieren, die in
der laufenden Legislaturperiode umgesetzt
werden sollen. Da sie sich der Halbzeitmarke
nähert, erscheint es angebracht, eine
Zwischenbilanz zu ziehen.
In der Gesamtbetrachtung muss die bisherige
Regierungsarbeit in der Schienenverkehrspolitik
als »ausbaufähig« bezeichnet
werden. Negativ schlägt zu Buche,
dass noch kein einziges der wichtigen Gesetzesvorhaben
ins Kabinett eingebracht
worden ist. Einen kursorischen Überblick
über den Stand der Umsetzung für die 20
Vorhaben verschafft Abbildung 48 auf Seite
148.
Die Höhepunkte der Bilanz im Einzelnen:
Zwei Aufgaben sind zumindest formal
erfüllt (grüne Ampel). Die Förderung
des Kombinierten Verkehrs wird fortgesetzt,
wenngleich die Fortschreibung
einer verkehrspolitisch unstrittigen Zuwendung
sicher keine besondere politische
Leistung bedeutet. Die Neubewertung
der Bedarfsplanprojekte wurde im
November 2010 vorgelegt. Lobenswert
ist, dass die Langfassung der gutachterlichen
Bewertung öffentlich zugänglich
ist. Auch die Aussortierung von Vorhaben
ist angesichts der dramatischen Unterfinanzierung
der Investitionsprojekte
zu begrüßen. Bedauerlich ist jedoch,
dass wichtige Projekte wie die Amerika-Linie
(Langwedel – Uelzen) oder die
Rhein-Sieg-Strecke (Hagen – Gießen)
zum Opfer fielen, während Projekte mit
geringem oder keinem Verkehrsnutzen
in der Liste bleiben. Dies ist allerdings
ein Folgefehler einer unzeitgemäßen
Methodik, die auch im BMVBS intern
kritisiert wird. Im übrigen ist anzumerken,
dass die Revision unter der Vorgängerregierung
unter Minister Tiefensee
angestoßen wurde.
Auf gelb steht die Ampel bei sieben
Zielen. Bei ihnen sind Initiativen erkennbar,
die aber auf ihre Vollendung
warten. Vier Ziele sind mit dem Referenten-
bzw. Grobentwurf zur geplanten
Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes
(PBefG) und der
Implementierung eines Eisenbahnregulierungsgesetzes
(ERG) verknüpft. Das
neue PBefG sieht die Abschaffung des
Fernbusmonopols der DB AG vor. Im
ERG sind die Einführung des Regulierungsmaßstabs
»Kosten effizienter Leistungsbereitstellung«,
eine Erweiterung
der Missbrauchsaufsicht auf Bahnstrom
und Vertrieb sowie die Einführung der
Ex-ante-Regulierung vorgesehen. Diese
Maßnahmen sind zu begrüßen (Näheres
siehe 6.2). Die Ressortabstimmung
erweist sich jedoch als schwierig, handwerklich
verraten beide Entwürfe zahlreiche
Schwächen.
Sechs Ampeln leuchten dunkelrot. Dies
ist besonders schmerzlich, weil unter
qualitativen Gesichtspunkten in dieser
Kategorie die gewichtigsten Vorhaben
verortet sind. Hierzu zählen die Aufhebung
der Beherrschungs- und Ergebnisabführungsverträge
der EIU mit der
DB-Holding sowie das Verbot von Doppelmandaten,
mit dem die Unabhängigkeit
von DB Netz und DB Station &
Service gestärkt werden soll. In beiden
Fällen hat die DB AG – mit Rückendeckung
des Kanzleramtes – den Vorstoß
der FDP erfolgreich abgewehrt, ohne
dass das BMBVS mit besonderem Nachdruck
für die Ziele des Koalitionsvertrags
zu kämpfen schien. Konzeptionelle
Überlegungen zur Erprobung von
Betreibermodellen in der Infrastrukturbewirtschaftung
sind ebenfalls nicht erkennbar.
Nicht zu beurteilen ist der Umsetzungsstand
bei fünf Aufgaben, weshalb die
Ampel weiß bleibt. Die Ziele sind ent-
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