Wettbewerber- Report Eisenbahn 2010/2011 - Mofair

Praktiken künftig unzulässig sind bzw. –
im Falle der Ex-ante-Regulierung – welches
Handeln geboten ist. Die BNetzA
hat keine Verfügungsgewalt, inwieweit
einem in der Vergangenheit geschädigten
Dritten Kompensationsleistungen
zustehen. Hierüber können nur Zivilgerichte
befinden.
• Bleibt der Regulierer untätig, kann aus
seinem Verhalten nicht konkludent auf
die Unbedenklichkeit des Unterlassens
geschlossen werden. Jeder Entscheider
ist fehlbar, so dass der Rechtsstaat stets
vorsieht, sich mindestens einer Revisionsinstanz
verantworten zu müssen.
Ferner ist zu berücksichtigen, dass die
Eisenbahnabteilung der BNetzA rund
50 Beschäftigte umfasst, die dem Gebot
der symmetrischen Regulierung unterliegen,
also neben der DB AG auch alle
weiteren öffentlichen EIU prüfen müssen.
In der Konsequenz hat sich in den letzten
Urteilen vor den Landgerichten wieder die
Auffassung durchgesetzt, dass die EIU der
DB AG unabhängig von der Regulierung
auch einer Preishöhenkontrolle nach zivilrechtlichen
Maßstäben unterliegen, und
zwar gemäß § 315 BGB (Billigkeitskontrolle)
und §§ 19, 20 GWB (Ausbeutungsmissbrauch).
Weitere Themen
Über die angerissenen Themenfelder hinaus
ist die BNetzA an weiteren Baustellen
tätig geworden. So ist z. B. den Zwangskunden
von DB Energie nicht nur das Monopol
bei der Durchleitung und Versorgung
mit Traktionsenergie ein Dorn im
Auge, sondern auch den Gewerbetreibenden
in den Bahnhöfen. Die BNetzA hatte
DB Energie mehrfach aufgefordert, die
Netze für Dritte zu öffnen, (Beschluss vom
27.10.2010), wogegen das EIU Beschwerde
eingelegt hatte. In der mündlichen Verhandlung
ließ das OLG Düsseldorf kürzlich
durchblicken, die Ansicht der Behörde zu
teilen, woraufhin DB Energie die Beschwerde
zurückzog. Damit sind ab Jahresbeginn
2012 die 50 Hz-Netze der DB Energie auch
für andere Stromversorger zu öffnen.
Die Anfang 2010 von EBA und BNetzA
geforderte Öffnung der Betriebszentralen
für alle Wettbewerber ist nach aktueller
Aussage der BNetzA auf dem Weg.
DB Netz und DB AG (Konzern) haben ihre
Widersprüche zurückgezogen. Darüber
hinaus kann ab Juli 2011 die Basisversion
des Leitsystems zur Netzdisposition Kunde
(LeiDis NK) der DB Netz kostenfrei genutzt
werden.
Im Dezember 2010 legte die BNetzA zudem
ein Positionspapier über den Zugang
zu Rangierbahnhöfen und Zugbildungsanlagen
vor. Aus Sicht des Regulierers werden
diese Einrichtungen aktuell nicht so
effizient genutzt, um alle Verkehre zu bedienen
(z. B. »Blockademöglichkeit« durch
langfristige Bestellung von Zufahrtsgleisen).
Näheres – auch zu anderen Regulierungsthemen
– ist im Tätigkeitsbericht Eisenbahn
2010 der BNetzA nachzulesen.
Zwischenfazit
Seitdem die Bundesnetzagentur mit der
Aufgabe betraut ist, die EIU der DB AG zu
regulieren, stehen diese unter spürbar größerem
Rechtfertigungsdruck für ihr Handeln.
Dieser Fortschritt ist anzuerkennen
und trägt in jüngerer Zeit Früchte.
Versetzt man sich in die Position der
Wettbewerbsbahnen, die im Verhältnis zur
integrierten DB AG ein besonderes Schutzbedürfnis
haben, dürfte der Fortschritt
dennoch zuweilen wie eine Schnecke anmuten.
Solange an den Grundfesten der
Trassen-, Stations- und Bahnstrompreise
sowie der Angemessenheit der Rendite der
EIU nicht wirksam gerüttelt wird, kann sich
an dieser Empfindung wenig ändern. Hier
ist stellenweise die Frage von Marktteilnehmern
berechtigt, ob der Regulierer derzeit
alle Reserven ausschöpft oder dazu tendiert,
die »einfachen« Themen zuerst anzugehen.
Im Gegenzug ist der BNetzA zugute zu
halten, dass sie personell und finanziell
(Sachkostenbudget) an der kurzen Leine
gehalten wird, was ihren Handlungsspielraum
begrenzt. In der Phase der geplanten
Teilprivatisierung der DB AG fehlte ihr
zudem die politische Rückendeckung. Die
gewichtigste Schwächung resultiert jedoch
aus der unzureichenden Gesetzesgrundlage
wie z. B. der Kostenzuschlagsregulierung
des AEG. Hier zeichnet sich der
Hoffnungsschimmer ab, dass das geplante
neue Eisenbahnregulierungsgesetz die Arbeit
des Regulierers erleichtert.
Bahnpolitik - Wettbewerb hat schweren Stand 153