Wettbewerber- Report Eisenbahn 2010/2011 - Mofair

Eisenbahnregulierungsgesetz
Auch wenn die Bundesregierung in der
zentralen Frage der Unabhängigkeit des
Netzbetreibers die Konfrontation mit der
DB AG scheut, scheint sie zumindest willens
zu sein, die Regulierungsgrundlagen
deutlich zu verbessern. Hierauf drängen
nicht nur die Länder seit langem, zuletzt
sichtbar in der Bundesratsinitiative von
Mitte 2010, sondern auch die Herausgeber
dieses Reports. So legten mofair e. V.
und Netzwerk Privatbahnen am 15.7.2010
einen Vorschlag zur AEG-Novellierung vor.
Die BAG-SPNV hatte bereits am 26.9.2008
ein Positionspapier Eisenbahnregulierung
zur Diskussion gestellt.
Seit März 2011 kursiert ein Entwurf des
BMVBS zu einem »Eisenbahnregulierungsgesetz«
mit Stand Dezember 2010, das als
Artikelgesetz die Regulierungsgrundlagen
aus dem AEG, der EiBV und dem Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz
bündelt.
Obgleich sich der Entwurf noch im
Rohstadium befindet, sind vier Neuerungen
erkennbar, die die Regulierung auf ein
höheres Niveau heben sollten:
• Beschlusskammern: Vorgesehen ist die
Einrichtung einer Beschlusskammer, wie
sie in der Telekommunikation und im
Energiesektor seit langem existiert. Im
Wortlaut heißt es unter § 48 AEG (1):
„»Die Bundesnetzagentur entscheidet
durch Beschlusskammern. … Zur Wahrung
einer einheitlichen Spruchpraxis in
Fällen vergleichbarer oder zusammenhängender
Sachverhalte sind in der Geschäftsordnung
der Bundesnetzagentur
Verfahren vorzusehen, die vor Erlass von
Entscheidungen umfassende Abstimmungs-,
Auskunfts- und Informationspflichten
der jeweiligen Beschlusskammern
und der Abteilungen vorsehen.«
Zudem ist bereits im Beschlussverfahren
die Einbeziehung aller potenziell Betroffenen
(Anhörung) angelegt.
Der wesentliche Qualitätssprung durch
Beschlusskammern ist darin zu sehen,
dass sie aufgrund ihrer Zusammensetzung
unabhängig sind und wegen der
regelmäßigen Beschäftigung mit dem
gleichen Thema ein Gespür für die Belange
der Marktteilnehmer entwickeln
können. Dies hebt insgesamt das Niveau
der Auseinandersetzung.
• »KEL-Prinzip« (Kosten der effizienten
Leistungsbereitstellung): Künftig soll es
nach § 30 EiBV heißen:
„»(1) Entgelte nach § 29 sollen die Kosten
der effizienten Leistungsbereitstellung
nicht überschreiten.
(2) Die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung
ergeben sich aus
den langfristigen zusätzlichen Kosten
der Leistungsbereitstellung und einem
angemessenen Zuschlag für leistungsmengenneutrale
Gemeinkosten, einschließlich
einer angemessenen, wettbewerbsfähigen
und risikoangepassten
Verzinsung des gesamten eingesetzten
Kapitals, soweit diese Kosten jeweils für
die Leistungsbereitstellung notwendig
sind. Die Kosten sollen denen eines effizienten
und strukturell vergleichbaren
Unternehmens entsprechen. …
(4) Bei der Festlegung der angemessenen
Verzinsung des eingesetzten Kapitals
berücksichtigt die Bundesnetzagentur
insbesondere
1. die Kapitalstruktur des regulierten
Unternehmens,
2. die Erfordernisse hinsichtlich der Rendite
für das eingesetzte Eigenkapital,
wobei auch die leistungsspezifischen
Risiken des eingesetzten Eigenkapitals
gewürdigt werden können und
3. die langfristige Stabilität der wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen, auch
im Hinblick auf die Wettbewerbssituation
auf den Eisenbahnmärkten.«
Grundsätzlich ist die Einführung des
KEL-Prinzips als Schritt hin zur Anreizregulierung
zu begrüßen. Allerdings
ist der Gesetzestext für die Regulierungspraxis
so lange Makulatur, wie
die unbestimmten Rechtsbegriffe nicht
mit Leben gefüllt werden. Was ist eine
»wettbewerbsfähige und risikoangepasste
Verzinsung« im konkreten Wie
lässt sich ein »effizientes und strukturell
vergleichbares Unternehmen« operationalisieren,
wenn – im Gegensatz z. B.
zum Energiesektor – kaum Vergleichsdaten
vorliegen Was sollen ggf. anrechenbare
Kosten aus Arbeitsplatzsicherungsverträgen
sein (in einem weiteren
Absatz des Entwurfs enthalten, der hier
nicht zitiert wird)
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