Wettbewerber- Report Eisenbahn 2010/2011 - Mofair
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4.3 TOP-Thema I:<br />
Energie-Monopol lebt fort<br />
Der Konkurrenzkampf im Schienengüterverkehr<br />
wird mit harten Bandagen ausgetragen,<br />
und zwar nicht nur zwischen DB<br />
Schenker Rail und den NE-Bahnen, sondern<br />
vor allem auch im Verhältnis zum<br />
Lkw, der in vielen Marktbereichen in starker<br />
Substitutionsbeziehung zur Schiene<br />
steht. Auch wenn der Erfolg der Dritten auf<br />
Faktoren wie Kundennähe und Flexibilität<br />
beruht, ist die Frachtrate am Ende eine<br />
spielentscheidende Größe. Ihre Wettbewerbsfähigkeit<br />
zu sichern, setzt ein strenges<br />
Kostenmanagement der EVU voraus.<br />
Einer der bedeutsamsten Einzelkostentreiber<br />
sind dabei die Energiekosten, die im<br />
Durchschnitt etwa 15 % der Vollkosten im<br />
SGV ausmachen.<br />
Angesichts der unternehmerischen Devise,<br />
»dass es auf jeden Euro ankomme«,<br />
ist es für die Wettbewerbsbahnen ein veritables<br />
Ärgernis, beim Bezug der Energie<br />
nach wie vor einem Monopol aufzusitzen.<br />
Das I-Tüpfelchen ist, dass der Monopolist<br />
DB Energie demselben Konzern angehört<br />
wie die marktbeherrschende Güterbahn<br />
DB Schenker Rail. Auf diese Weise<br />
paart sich Motivation mit Möglichkeit, das<br />
Geschäft der Schwester vor unliebsamem<br />
Wettbewerb zu schützen.<br />
Im Weiteren skizzieren wir, an welchen<br />
Stellen die Dritten benachteiligt werden<br />
und welche Maßnahmen zu ergreifen sind,<br />
um diesen Missstand zu beheben.<br />
4.3.1 Bahnstrom-Monopol<br />
Wer den Markt für Bahnstrom nach möglichen<br />
Bezugsquellen sondiert, stellt schnell<br />
fest, lediglich einen einzigen Anbieter zur<br />
Auswahl zu haben: die DB Energie, die als<br />
Tochter des DB-Konzerns im Geschäftsfeld<br />
Dienstleistungen geführt wird.<br />
Aus prozessualer und regulatorischer<br />
Sicht nimmt DB Energie eine Doppelrolle<br />
ein. Das Unternehmen...<br />
• ...stellt das Bahnstromnetz zur Durchleitung<br />
der elektrischen Energie gegen<br />
Entgelt zur Verfügung (»Bahnstrom-<br />
Netzzugang«) und<br />
• ...ist zugleich als Energieversorger tätig<br />
(»Bahnstrom-Vollversorgung«).<br />
Die Infrastruktur der DB Energie umfasst<br />
das gesamte Bahnstromfernleitungsnetz<br />
und die notwendigen Umformer, Unterwerke<br />
und andere betriebsnotwendige Anlagen,<br />
um den Strom vom Kraftwerk bis zur<br />
Oberleitung zu befördern. Der Fahrdraht<br />
selbst gehört der DB Netz. Seine Nutzung<br />
ist im Trassenpreis enthalten und muss<br />
demnach nicht gesondert bezahlt werden.<br />
Bereits im <strong>Wettbewerber</strong>-<strong>Report</strong> 2008/<br />
2009 arbeiteten wir heraus, dass die Wettbewerbsbahnen<br />
seit Jahren die Monopolstellung<br />
von DB Energie zu Recht kritisieren,<br />
weil sie eindeutig diskriminiert werden.<br />
Zwei Jahre später sind noch keine Verbesserungen<br />
mi Konkreten, d. h. der Höhe der<br />
Bahnstromrechnung für die NE-Bahnen<br />
erkennbar. Hoffnung weckt ein Urteil des<br />
BGH, das die Wende einleiten könnte – sofern<br />
Politik und Regulierer nachsetzen.<br />
Rabatte verzerren den Wettbewerb<br />
Stein des Anstoßes für die NE-Bahnen<br />
ist das Rabattsystem der DB Energie<br />
beim Bahnstrombezug. Der Grundpreis<br />
ist je nach Tageszeit in die drei Tarifstufen<br />
Hoch‐, Mittel- und Niedertarif unterteilt.<br />
Deren Höhe kann durch drei Rabattkategorien<br />
gesenkt werden:<br />
• Verpflichtet sich ein EVU mindestens<br />
zwei Jahre zu einer festen Stromabnahmemenge,<br />
erhält es einen Laufzeitrabatt<br />
auf die Hälfte dieser vereinbarten<br />
Menge. Maximal sind ab zehn Jahren<br />
Vertragsbindung fünf Prozent Rabatt auf<br />
die vereinbarte Strommenge möglich.<br />
• Der Mengenrabatt setzt ein, wenn<br />
die Güterbahn mindestens 50 GWh<br />
Bahnstrom im Jahr bezieht. Der maximale<br />
Rabatt beträgt vier Prozent bei<br />
einer Jahresmenge von mindestens 500<br />
Gigawattstunden.<br />
• Der sogenannte Auslastungsrabatt, der<br />
ebenfalls an die Bezugsmenge gekoppelt<br />
ist, bedingt eine Mindestabnahmemenge<br />
von 2.000 GWh. Überschreitet<br />
das EVU diese Schwelle, erhält es einen<br />
Abschlag von 5 % gutgeschrieben. Zwischenstufen<br />
sind nicht vorgesehen.<br />
Kumuliert beläuft sich der maximal erzielbare<br />
Nachlass auf 14 %.<br />
Der diskriminierende Charakter der Rabattsystematik<br />
besteht darin, dass die<br />
Höhe der Eingangshürden auf das markt-<br />
Schienengüterverkehr 99