Wettbewerber- Report Eisenbahn 2010/2011 - Mofair

genannte Recast, der Vorschlag zur Neufassung
des ersten Eisenbahnpakets, den
die Kommission im September 2010 nach
dreijährigem Anlauf und einigen Interventionsversuchen
zur Diskussion stellte [KOM
(2010) 475 endg. vom 17.9.2010].
Wie bei solchen Vorschlägen üblich,
reicht das Spektrum der Bewertung des Recast
von »zu weit gehend« bis »zu kurz gesprungen«.
Am ehesten herrscht Konsens
in der Kritik, dass der Verzicht auf die Forderung
nach einer Öffnung der nationalen
Personenverkehrsmärkte enttäuschend
sei. In der Frage der Netzunabhängigkeit
schlägt die Berichterstatterin Serracchiani
für den Verkehrsausschuss des Europäischen
Parlamentes in ihrem Bericht vom
19.4.2011 vor, die Formulierung der Kommission
zu verschärfen. So solle eine »klare«
Trennung von Netz und Transport in
der neuen Richtlinie verankert werden, zu-
Frankreich pro Netztrennung
Wird über die mangelnde Umsetzung des ersten Eisenbahnpakets und die zögerliche Liberalisierung
des europäischen Schienenverkehrs geklagt, gerät Frankreich vorrangig ins Visier.
Zwar ist das Land im Liberalisierungsindex Bahn 2011 zum ersten Mal von der letzten in
die vorletzte Gruppe mit dem Attribut »Marktöffnung im Zeitplan« aufgerückt, doch bedeuten
612 Punkte noch immer einen mäßigen 21. Platz, 230 Punkte hinter Deutschland als
Drittplatziertem.
Unbestritten ist, dass Frankreich nicht die Speerspitze der Bewegung darstellt, z. B. weil
der Personenverkehrsmarkt abgeschottet bleibt (was allerdings mit dem EU-Recht im Einklang
steht). Es stellt sich jedoch die Frage, ob die deutsche Selbsteinschätzung von »gut
sind wir – rückständig die Franzosen« in dieser Polarität berechtigt ist. Dass die Wahrheit
stärker in der Mitte liegen könnte, lässt sich daran festmachen, dass Frankreich das Netz
1997 aus der SNCF herausgelöst und in die eigentumsrechtlich getrennte Réseau Ferré de
France (RFF) überführt hat. Die SNCF bewirtschaftet jedoch weiterhin die Infrastruktur und
erhält dafür eine Vergütung, die ungefähr der Höhe der Trassenentgelte entspricht.
In einem Interview mit dem Handelsblatt vom 23.3.2011 kritisierte SNCF-Chef Pepy, dass
der Konkurrent DB AG als dominanter Akteur in Europa sein Netz behalten dürfe. »Wenn
ein Bahnbetreiber das Netz und damit die Netzeinnahmen behält, und darüber hinaus über
den Netzzugang entscheidet, so hat dieser Bahnbetreiber einen ungerechtfertigten Vorteil«,
äußerte sich Pepy. Des Weiteren schlug er vor, das französische und deutsche Schienennetz
zu fusionieren. Eine solche pan-europäische unabhängige Netzgesellschaft sei der Schlüssel,
um internationale Schienengütertransporte auf die Schiene zu ziehen.
Dies sind bemerkenswerte Gedanken, wie sie der DB AG und der Bundesregierung bis dato
fremd erscheinen. Schaut man in den Länderbericht des Lib-Index Bahn 2011 zu Deutschland,
keimen weitere Zweifel auf, ob das deutsche Schienennetz 230 Punkte offener ist als
das französische. Während für Frankreich Mängel wie bei der Lizenzerteilung und der Anwendung
der Dispositionsregeln im Eisenbahnbetrieb aufgeführt werden – die wir nicht in
Frage stellen –, hat Deutschland den Autoren zufolge praktisch eine weiße Weste.
So wird zu Beginn konstatiert, dass Deutschland eine rechtliche, organisatorische und
funktionelle Trennung umgesetzt habe. Dennoch hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren
gegen Deutschland eröffnet – was ohne jede Kommentierung nur deskriptiv erwähnt
wird. Auch andere Wettbewerbsverzerrungen bleiben unerwähnt. »Der Abschluss von Rahmenverträgen
sei möglich«, heiß es – an sich eine Selbstverständlichkeit, die einzufordern
sich allerdings in der Realität nicht als trivial erweist, wie Abschnitt 5.5 zeigt. Die BNetzA
habe seit 2006 rund 600 Ermittlungsverfahren eingeleitet und 150 Entscheidungen gefällt.
Mag dies ein Hinweis auf die Qualität der Regulierung sein, sprechen die Zahlen eher gegen
die Wettbewerbsfreundlichkeit des integrierten Systems.
Die Beispiele zeigen, dass es sich genau hinzuschauen lohnt, welcher Markt wie offen ist.
Vor allem sollte Deutschland nicht mit dem Finger auf andere zeigen. Es gibt noch reichlich
Luft nach oben, den Wettbewerb im Inland zu fördern.
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