Ernährung und Flüssigkeitsversorgung älterer Menschen

Der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen ist am 28. Juni 2000 vom Bundessozialgerichtverpflichtet worden, über die Aufnahme der in § 3 DiätAssG näher umschriebenenDiättherapie in die Heilmittel- und Hilfsmittel-Richtlinien in einem förmlichen Verfahren zuentscheiden (BSG 2000), die Umsetzung dieses Urteils steht zur Zeit aus.2.1.7 Leistungssegment übergreifende Verträge (ambulant)Die Prüfung der Leistungsvoraussetzungen sowie die abschließende Entscheidung über dieKostenübernahme einer Ernährungspumpe obliegt der zuständigen Krankenkasse. Ebensoist durch die Kasse zu entscheiden, ob im Einzelfall die medizinische Indikation durch eineBegutachtung des MDK zu überprüfen ist.Zwischen den Anbietern von Krankenkostprodukten und den Krankenkassen bzw. derenVerbänden bestehen vielfältige vertragliche Regelungen, in denen häufig die Direktlieferungfür Sondennahrungen und Elementardiäten, die Lieferung von Pumpen und Verbrauchsmaterialien,Schulungen und Reparaturservice geregelt sind.2.2 SGB XIDie Leistungen nach § 36 SGB XI (Pflegesachleistung), § 41 SGB XI (Tages-/Nachtpflege),§ 42 SGB XI (Kurzzeitpflege) und § 43 SGB XI (vollstationäre Pflege) sind durchRahmenverträge gemäß § 75 SGB XI inhaltlich geregelt.Die große Mehrzahl der auf Landesebene abgeschlossenen Rahmenverträge nach§ 75 SGB XI übernimmt zum Bereich der Ernährung die Formulierungen der Rahmenempfehlungender Spitzenverbände der Pflegekassen. Danach haben die Einrichtungen der ambulanten,teilstationären, Kurzzeit- und vollstationären Pflege Hilfen bei der Ernährung zuleisten, die – wie alle anderen Pflegeleistungen – sich nach dem allgemeinen Stand der medizinisch-pflegerischenErkenntnisse richten müssen und in Form der aktivierenden Pflegezu erbringen sind.Die Ausführungen zu den Inhalten der Hilfen bei der Ernährung bleiben überwiegend allgemeingehalten:„Eine ausgewogene Ernährung (einschl. erforderlicher Diätkost) ist anzustreben. DerPflegebedürftige ist bei der Essen- und Getränkeauswahl sowie bei Problemen derNahrungsaufnahme zu beraten. Zur selbständigen Nahrungsaufnahme ist der Einsatzvon speziellen Hilfsmitteln zu fördern und zu ihrem Gebrauch anzuleiten. Bei Nahrungsverweigerungist ein differenzierter Umgang mit den zu Grunde liegenden Problemenerforderlich.Juli 2003 Ernährung und Flüssigkeitsversorgung älterer Menschen 19