Ausgabe 199

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 199 / 22. 06. 2021
Personalia
119
August Reinisch, seit nunmehr 20 Jahren
ehrenamtlich und mit großer Hingabe aus.
2020 hat die Schiedsinstanz ihre Entscheidungstätigkeit
zu Ende geführt und
wird in Kürze ihren Schlußbericht in Buchform
auf Deutsch und Englisch veröffentlichen.
Im Gespräch erklärt Erich Kussbach die
Intention der Schiedsinstanz: „Ziel war es,
mit Herz und nicht nur juristisch den Sachen
auf den Grund zu gehen. Die Antragstel -
lerInnen – zumeist Erben der Verfolgten –
sollten mehr über die Umstände des Vermögensentzugs
erfahren, als sie vorher gewußt
haben.“ Deshalb wurde versucht, AntragstellerInnen
aktiv zu unterstützen und die einzelnen
Fälle in den Entscheidungen sehr ausführlich
zu dokumentieren. Die Schiedsinstanz
für Na turalrestitution sollte der „Ab -
schlußstein“ in einer Reihe von diesbezüglichen
Maßnahmen und Bemühungen seit
dem Ende des NS-Regimes sein.
Es könne kein Ende der Beschäftigung mit
der Geschichte und den Folgen des Nationalsozialismus
geben, so Botschafter Kussbach:
„Es gibt nichts Abschließendes, weder geistig
noch materiell.“ Daher müsse weiter etwas
getan werden, denn die nächste Generation
werde sonst nichts mehr über die NS-Zeit
wissen.
Zur Person Erich Kussbach
m Hon.-Prof. DDr. Dr.h.c. Erich Kussbach
LL.M., Botschafter i.R., geboren 5. Mai
1931.
m Ehemaliges Mitglied der Internationalen
Humanitären Ermittlungskommission,
Gründungsprorektor der „Gyula Andrássy
Deutschsprachige Universität Budapest“,
österreichischer Botschafter i. R.,
m ordentliches Mitglied der europäischen
Akademie der Wissenschaften und Künste.
m 1953, 1958 Universitäten Budapest und
Wien (Dr. iur.; Dr. rer. pol.), 1961 Yale
University (Master of Law).
m 1963 Eintritt in den Diplomatischen Dienst
Österreichs. Zuletzt Botschafter in Ungarn
und ständiger Vertreter bei der Internationalen
Donaukommission 1993–1996.
m Seit 1996 Honorarprofessor für Humanitäres
Völkerrecht der Universität Linz.
m Bis 2008 Professor für Völkerrecht an der
Katholischen Pázmány Péter Universität
Budapest.
m Verfasser zahlreicher Publikationen auf
dem Gebiet des Völkerrechts, des internationalen
Privatrechts, der Rechtsphilosophie
und der Politikwissenschaft.
Foto: Nikolaij Kreinjobst
Die zweisprachige Buchreihe „Entscheidungen der Schiedsinstanz für Naturalrestitution“
erscheint im Facultas-Verlag, Wien.
m Seit 2001 von Österreich ernanntes Mitglied
der Schiedsinstanz für Naturalrestitution.
m Am 5. Mai 2021 beging Erich Kussbach
seinen 90. Geburtstag.
Zur Schiedsinstanz für Naturalrestitution
Bei der Schiedsinstanz für Naturalrestitution
wurden insgesamt 2.307 Anträge ge -
stellt; bei 140 Anträgen wurde die Liegenschaftsrestitution
empfohlen. Die Mehrzahl
der Rückstellungsempfehlungen der Schiedsinstanz
betraf unterschiedlich beschaffene
und genutzte Liegenschaften in ganz Österreich.
Die Bandbreite reichte von Wiener In -
nenstadtpalais, Zinshäusern, Gemeindebauten,
Kleingartensiedlungen, militärisch ge -
nutzten Liegenschaften bis hin zu Wald-,
Wiesen- oder Straßenflächen im Eigentum
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der Republik Österreich, der Stadt Wien, der
Länder Niederösterreich und Oberösterreich
oder der Gemeinden Bad Vöslau, Frauenkirchen,
Mattersburg und Schwechat. Wenn eine
Restitution zwar grundsätzlich angezeigt, aber
in natura nicht zweckmäßig oder durchführbar
war, wie etwa bei heutigen Straßengrundstücken,
Schulen oder Gemeindebauten,
sprach die Schiedsinstanz einen vergleichbaren
Vermögenswert in Form einer
Geldsumme zu, die auf Basis eines Sachverständigengutachtens
zum heutigen Verkehrswert
der Liegenschaft ermittelt wurde.
Den Empfehlungen der Schiedsinstanz
wurde von den öffentlichen Eigentümern zu
100 Prozent Folge geleistet. Der Gesamtwert
der Liegenschaften, deren Restitution die
Schiedsinstanz empfohlen hat, beläuft sich
auf geschätzte 48 Millionen Euro. n
https://www.entschaedigungsfonds.org/