Ausgabe 199
Magazin mit Berichten von der Politik bis zur Kultur: sechs Mal jährlich mit bis zu 145 Seiten Österreich. Downloads in vier verschiedenen pdf-Varianten auf http://oesterreichjournal.at/
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ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>199</strong> / 22. 06. 2021<br />
Österreich, Europa und die Welt<br />
51<br />
versprechende Lösung, die eine sichere und<br />
grenzübergreifende Rückkehr zur Normalität<br />
gewährleistet“, so der Außenminister.<br />
Neben regelmäßigen bilateralen Kontakten<br />
stehen Liechtenstein und Österreich durch<br />
Formate wie dem Fünfertreffen der deutschsprachigen<br />
Außenminister, dem Treffen der<br />
deutschsprachigen Staatsoberhäupter oder<br />
der internationalen Bodenseekonferenz in ste -<br />
tigem Austausch.<br />
„Ich schätze die ausgezeichnete Zusam -<br />
menarbeit im regionalen Kontext sehr. Vor<br />
allem die aktive Mitwirkung Liechtensteins<br />
bei der EU-Alpenraumstrategie, unter anderem<br />
in der von Tirol initiierten Stärkung der<br />
Jugendbeteiligung, sehen wir als ein positives<br />
Zeichen für regionale Kooperation“,<br />
betonte der Außenminister.<br />
Die guten Beziehungen zwischen Österreich<br />
und Liechtenstein finden auch auf multilateraler<br />
Ebene ihren Widerhall. Seit vielen<br />
Jahren verfolgen die beiden Länder ähnliche<br />
außenpolitische Ziele, wie den weltweiten<br />
Einsatz für Menschenrechte, Frauenrechte,<br />
Rechtsstaatlichkeit und effektiven Multilateralismus.<br />
Liechtenstein unterstützt hierbei<br />
auch die Kandidatur Österreichs für den<br />
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die<br />
Periode 2027-2028.<br />
„Mit Liechtenstein haben wir einen verläßlichen<br />
Partner, der als Staat im Herzen<br />
von Europa viele unserer außenpolitischen<br />
Ansichten teilt“, so Alexander.<br />
Liechtenstein und Österreich verbindet<br />
eine vielfältige Zusammenarbeit in Bereichen<br />
wie Verkehr, Gesundheitswesen, Bildung<br />
oder Sport.<br />
Auch menschlich sind die beiden Länder<br />
eng verwoben: Täglich pendeln etwa 8.400<br />
ÖsterreicherInnen nach Liechtenstein. n<br />
Foto: BMEIA<br />
Außenminister Alexander Schallenberg und Amtskollegin aus Liechtenstein Dominique Hasler<br />
Rat der EU-Außenminister<br />
in Luxemburg<br />
Außenminister Alexander Schallenberg<br />
nahm am 21. Juni 2021 am Rat für auswärtige<br />
Angelegenheiten (RAB) in Luxemburg<br />
teil. Bereits vor der Sitzung fand ein Treffen<br />
mit der belarussischen Oppositionsführerin<br />
Swetlana Tichanowskaja statt. Die Situation<br />
in Belarus, die Beziehungen der EU zur Türkei<br />
und Rußland standen im Zentrum der<br />
Gespräche bei diesem letzten Treffen unter<br />
portugiesischem Vorsitz.<br />
In Bezug auf Belarus einigten sich die<br />
EU-Außenminister auf ein sehr umfangreiches,<br />
neues Sanktionspaket gegen Unterstützer<br />
des Lukaschenko-Regimes. Die Maßnah -<br />
men treffen unter anderem die Kali- und<br />
Düngemittelindustrie, Mineralölunternehmen<br />
und den Finanzdienstleistungssektor.<br />
Schallenberg betonte die Notwendigkeit,<br />
mvöglichst zielgerichtete Sanktionen gegen<br />
die Verantwortlichen der Repressionen in<br />
Belarus zu verhängen, ohne der Zivilgesellschaft<br />
zu schaden: „Wir müssen nach dieser<br />
kaltschnäuzigen Aktion einer staatlichen<br />
Luftpiraterie die Daumenschrauben eindeutig<br />
anziehen, aber wir wollen auch nicht die<br />
Menschen in Belarus bestrafen. Es geht<br />
darum, Wirtschaftssanktionen zielgerichtet<br />
zu gestalten, damit jene getroffen werden,<br />
die wir treffen wollen.“<br />
Der Außenminister unterstrich dabei er -<br />
neut seine klare Unterstützung für die belarussische<br />
Zivilgesellschaft: „Österreich ge -<br />
hört zu jenen Staaten, die am meisten in den<br />
Dialog mit der belarussischen Zivilgesellschaft<br />
investieren. Bei Wirtschaftssanktionen<br />
gilt es darauf zu achten, daß sie diesen Dialog<br />
nicht erschweren. Sanktionen müssen<br />
be gründet und wasserdicht sein. Der Eingriff<br />
muß chirurgisch erfolgen, damit wir nicht<br />
die Zivilgesellschaft treffen, sondern das Re -<br />
gime.“<br />
Die EU habe zu den Repressionen in Be -<br />
larus immer mit einer Stimme gesprochen<br />
und Beschlüsse einstimmig gefaßt, so auch<br />
am 21. Juni: „Wir können nicht zur Tagesordnung<br />
zurückkehren, wenn Rechtsstaatlichkeit<br />
und Menschenrechte mit Füßen ge -<br />
treten werden. Gleichzeitig dürfen wir nicht<br />
den Menschen schaden, welche die Leidtragenden<br />
in dieser Situation sind“, so Außenminister<br />
Schallenberg.<br />
Die EU-Außenminister hatten am Rande<br />
des Treffens außerdem Gelegenheit zu<br />
einem Austausch mit dem irakischen Außenminister<br />
Fuad Hussein.<br />
n<br />
https://www.bmeia.gv.at/<br />
Foto: European Union<br />
Außenminister Alexander Schallenberg mit seinem Amtskollegen Anže Logar von Slowenien<br />
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